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FDP in Hessen : Viel Licht am Ende des Tunnels

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Bouffier im Alleingang

Mit der Leistungsbilanz im Kultusressort, das die FDP der CDU in den Koalitionsverhandlungen auch zur Profilbildung abrang, will Hahn verstärkt im Wahlkampf werben. Neben der Beseitigung des Unterrichtsausfalls reklamiert Hahn als großen FDP-Erfolg, das Wahlversprechen einer „selbständigen Schule“ eingelöst zu haben. Besser hätte man sich in der FDP wohl die koalitionsinterne Kommunikation bei der Verkündung der Kehrtwende bei der „G8“-Reform vorgestellt. Statt zusammen mit Kultusministerin Beer auf einer Pressekonferenz hatte Ministerpräsident Bouffier auf einem CDU-Landesparteitag überraschend angekündigt, dass es für Gymnasien „Wahlfreiheit“ zwischen acht oder neun Jahren bis zum Abitur geben werde.

Stolz ist der Jurist Hahn darauf, als Integrationsminister mit der noch vor der Landtagswahl geplanten Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts ein weiteres zentrales Wahlversprechen eingelöst zu haben. Ein solcher verfassungsrechtlich gebotener Unterricht für muslimische Schüler setze ein „Zeichen für Toleranz, Liberalität und Weltoffenheit“ in Hessen.

„Wir können Flughafen“

Neben Bildungserfolgen und „Wirtschaftskompetenz“ nennt Hahn das „liberale Kernthema Mobilität“ als weiteren Baustein des FDP-Wahlkampfs. Seine Partei, die mit Florian Rentsch auch den Verkehrsminister stellt, stehe wie keine andere für den Ausbau von Schiene, Straße und Flugverkehr. Auch mit Blick auf die Pannenserie beim Bau des Berliner Hauptstadt-Flughafens laute deshalb die Botschaft der Hessen-FDP: „Wir können Flughafen.

Neben dem sicheren Wiedereinzug der FDP in den Landtag sieht Hahn auch eine deutlich bessere Ausgangssituation für die Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition als in Niedersachsen. Dort habe die FDP noch mit den Personalquerelen um den Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu kämpfen gehabt. Nach der „Teamlösung“ mit Rösler und dem FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle werde es bis zur Bundestagswahl keinen Personalstreit in der Partei mehr geben, ist sich Hahn sicher.

Hahn will mehr Frauen in Führungspositionen

Das nach wie vor bei vielen Wählern vorhandene Bild der „Männerpartei“ FDP will Hahn mit der Aufstellung von deutlich mehr Frauen auf den vorderen und damit aussichtsreichen Plätzen der Landesliste für die Wahl korrigieren. Auch weil sich Frauen beim letzten Mal wegen männerdominierter Parteistrukturen kaum zur Kandidatur für die FDP bewegen ließen, ist die frühere Ministerin Henzler in der FDP-Fraktion die einzige Frau neben 19 Männern.

Wenn es nach Hahn geht, sollen mindestens drei der ersten zehn Listenplätze an Frauen gehen, nachdem bereits bei der Liste der hessischen FDP für den Bundestag vier Frauen unter ersten zehn Plätzen waren. Neben Kultusministerin Beer soll die 31 Jahre alte nordhessische Kommunalpolitikerin Wiebke Reich auf Vorschlag der Jungen Liberalen in den Landtag einziehen. Schon bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl musste Hahn viele Gespräche mit männlichen Parteifreunden führen, um mehr Frauen auf die vorderen Plätze zu bringen: „Das hat richtig viel Arbeit gemacht.“

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