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FDP in Hessen : Brutale Verjüngungskur

  • -Aktualisiert am

„Es besteht in meiner Partei der Wunsch nach einem Generationenwechsel noch in dieser Legislaturperiode. Ich werde mich diesem Wunsch beugen“: Dorothea Henzler (FDP) Bild: dpa

Mit neuem, jungen Personal wollte die hessische FDP sich für die Wahl im nächsten Jahr rüsten. Doch der Übergang von Alt zu Jung verlief nicht so harmonisch wie geplant. Kultusministerin Henzler sträubte sich, bevor sie am Samstag zurücktrat.

          Es war eine ungewöhnliche Pressemitteilung, die sich las wie der Hilfeschrei einer in die Enge getriebenen Politikerin. Ein trotzig bis verzweifelt klingender Appell der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler an die Parteifreunde um den FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, sie doch bitte nicht fallenzulassen und stattdessen ihre Verdienste um die Bildungspolitik zu würdigen: „Ich will gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Herbert Hirschler die hessische Schulpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin erfolgreich gestalten. Falls meine Partei das anders sehen sollte, werden wir uns dieser Entscheidung beugen. Wir haben in meiner bisherigen Amtszeit bereits viel bewegt und eine sehr liberale Handschrift hinterlassen.“

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          In der hessischen FDP-Spitze um Hahn stieß diese Erklärung der Ministerin am Freitagabend auf Befremden und führte zu Verärgerung. Ausgerechnet am geselligen Vorabend des Bundesparteitags in Karlsruhe erreichte die Truppe der rund 60 hessischen FDP-Delegierten die seltsame Durchhalte-Erklärung der Kultusministerin. Dabei hatten Hahn und andere führende FDP-Mitglieder doch fest darauf gesetzt, dass die 63 Jahre alte Politikerin die überraschende, aber intern abgestimmte Rücktrittsankündigung ihres vier Jahre älteren Kabinettskollegen Dieter Posch am Freitagmittag als Wink mit dem Zaunpfahl verstehen würde, es ihm gleichzutun.

          Als „souverän und klasse“ gelobt

          Posch hatte in einem parteiintern als „souverän und klasse“ gelobten Auftritt mit Blick auf die Verjüngung der FDP seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Am Dienstag, so der Plan, wollte Hahn dann den „Generationswechsel“ in der - wie Frau Henzler - ums politische Überleben kämpfenden Hessen-FDP ohne Streit und hässliche Szenen als Signal des Aufbruchs für die Landtagswahl Ende 2013 oder Anfang 2014 verkaufen.

          Mit dem 37 Jahre alten Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch als neuem Wirtschaftsminister und der 42 Jahre alten Europastaatssekretärin Nicola Beer als künftiger Kultusministerin will der 55 Jahre alte Hahn zur Schicksalswahl der Hessen-FDP den verjüngten „ersten Angriffssturm aufs Eis schicken“, wie es in der FDP heißt. Doch der als geordnet und harmonisch geplante Übergang von Alt zu Jung ist gescheitert. Die persönlich tragischen Umstände von Personalwechseln in der Politik wurden stattdessen für jedermann sichtbar. Nach dem öffentlichen Hilfeschrei der Ministerin machten Hahn und andere ihrer Parteifreundin Henzler in Gesprächen in Karlsruhe noch einmal deutlich, dass sie nicht mehr das Vertrauen von Partei und Fraktion besitze und gehen müsse. So erlebte die Öffentlichkeit, wie eine sichtlich mitgenommene Politikerin gegen ihren Willen von ihren Parteifreunden ausgerechnet auf dem als Harmoniefest inszenierten FDP-Bundesparteitag brutal aus dem Amt gedrängt wurde. „Ich fühle mich nicht zu alt für dieses Amt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das Ansinnen der Partei habe sie „überrascht“.

          Glanzlos und wenig publikumswirksam

          Wie sehr sie der von der Parteiführung erzwungene Abgang verletzt haben muss, wird auch aus der nur drei Sätze umfassenden Rücktrittserklärung deutlich: „Als Kultusministerin habe ich mehr als drei Jahre mit Leib und Seele Bildungspolitik mit liberaler Handschrift gestaltet und hätte gerne gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Herbert Hirschler meine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt. Es besteht in meiner Partei jedoch der Wunsch nach einem Generationenwechsel noch in dieser Legislaturperiode. Ich werde mich diesem Wunsch beugen und spätestens bis zum 1. Juli 2012 zurücktreten.“

          Dass sich die langjährige Bildungsfachfrau der FDP-Fraktion vom Rückzugswunsch Hahns und anderer Führungsmitglieder überrumpelt fühlte, wird von manchen in der Partei auch als Beleg für die zunehmende Selbstisolierung der Ministerin bewertet. In den vergangenen Wochen habe Hahn, so heißt es in der FDP, mit Frau Henzler mehrfach „Klartext“ geredet und ihr sein Konzept einer verjüngten und auf die Zukunft gerichteten FDP-Ministerriege als Wunsch der Parteimehrheit überbracht. Ein Wunsch, der schon seit Monaten auch durch glanzlose und wenig publikumswirksame Auftritte der Ministerin genährt wurde. Als die FDP in den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2009 auch auf Drängen Henzlers der CDU das Kultusressort abtrotzte, versprach sich Hahn viel davon. Nach der umstrittenen und als polarisierend empfundenen Schulpolitik ihrer CDU-Vorgängerin Karin Wolff sollte Dorothea Henzler als in Schulfragen engagierte Mutter dreier Kinder für Beruhigung sorgen, aber auch Reformen auf den Weg bringen.

          Ihr Modell der „Selbständigen Schule“ mit weitgehender Selbstverantwortung des Lehrkörpers auch für die Wirtschaftlichkeit des Lehrbetriebs entfachte jedoch auch durch die sehr spröde und unsichere Außendarstellung der Ministerin nicht die erhoffte Aufbruchsstimmung. Schon im vergangenen Jahr machten deshalb aus der FDP, aber auch durch den Koalitionspartner gespeiste Rücktrittsgerüchte die Runde. Der Blick auf die stetig schlechter werdenden Umfrageergebnisse von unter fünf Prozent - nach glanzvollen 16,2 Prozent bei der Landtagswahl 2009 - sorgten für zusätzlichen Druck auf die Parteispitze, mit frischen FDP-Gesichtern im Kabinett wieder für Wähler attraktiver zu werden.

          Auch bei der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier wurde über ein solches Manöver spekuliert. So machten in den Tagen vor und nach Poschs Rücktritt Gerüchte die Runde, dass auch der bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gescheiterte Innenminister Boris Rhein im Zuge einer dann größeren Kabinettsumbildung ausgewechselt werden könnte. Nach zwei Tagen Schweigen beendete Bouffier am Sonntag solche Spekulationen. Die FDP mache jetzt einen Generationswechsel, den er und die CDU bei seinem Amtsantritt im August 2010 schon vollzogen hätten. Mit Rhein, Finanzminister Thomas Schäfer, Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und Umweltministerin Lucia Puttrich habe er vier neue Kabinettsmitglieder berufen. Für eine Umbildung der CDU-Ministerriege sehe er deshalb „keinen Anlass“. Als „Quatsch“ ließ Bouffier von seinem Sprecher auch Mutmaßungen des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zurückweisen, er sei nicht in die Personalrochade der FDP eingeweiht gewesen.

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