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FDP in der Krise : Leutheusser macht sich für Lindner stark

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Kritik von der Regierungsbank: Leutheusser-Schnarrenberger vor Westerwelle-Plakat im Wahlkampf 2009 Bild: dpa

Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Generalsekretär Lindner als „exzellenten Mann“ bezeichnet. FDP-Chef Westerwelle forderte sie auf, der Partei zu einem neuen Aufbruch zu verhelfen.

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          Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart sind die innerparteilichen Personaldebatten über den Vorsitzenden Westerwelle fortgesetzt worden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die auch FDP-Landesvorsitzende in Bayern ist, kündigte für den Bundesparteitag im Mai in Rostock an, dann werde ein ganzes Führungsgremium neu gewählt und es werde sich „einiges“ verändern. In der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ sagte sie: „Vieles hängt davon ab, was Guido Westerwelle selbst möchte. Wir sollten ihn ganz persönlich entscheiden lassen, ob er noch einmal als Vorsitzender antritt.“

          Frau Leutheusser-Schnarrenberger bemerkte, der amtierende FDP-Generalsekretär Lindner sei einer der „beliebtesten“ Politiker in der Partei. Er arbeite „konsequent“ an der programmatischen Neuausrichtung, äußerte sie; im kommenden Herbst wird es einen weiteren FDP-Parteitag geben, der sich mit einem neuen Grundsatzprogramm der Partei befassen soll. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte über Lindner: „Er hat aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit, herausragende Ämter wahrzunehmen.“ Sie sagte auch: „Ich halte ihn für einen exzellenten Mann.“ Das Dreikönigstreffen müsse als Aufbruch in das „Superwahljahr“ wirken. „Ich erwarte von Guido Westerwelle eine inhaltlich pointierte Rede. Er muss deutlich machen, wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Bundesregierung durchsetzen will.“ Die Justizministerin versicherte, als Außenminister habe Westerwelle „ganz klar Erfolge zu verzeichnen“. Er trage nicht die alleinige Schuld an seinem schlechten Image. „Seine schlechten Umfragewerte haben mit der Leistung der Partei insgesamt zu tun.“ Über eine eigene Kandidatur für den Parteivorsitz mache sie sich „null Gedanken“.

          Kritik an Westerwelle auch aus Thüringen

          Auch andere FDP-Politiker meldeten sich zu Wort. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Kurth vermerkte in der Zeitschrift „Super Illu“, Westerwelle habe in den zurückliegenden Monaten zu „Kernthemen“ und „Wahlversprechen“ der FDP geschwiegen, deshalb sei er für die schlechten Umfragewerte mitverantwortlich. Die FDP werde unabhängig von ihrem Vorsitzenden bestehen.

          Kurth sagte weiter: „Findet Westerwelle die von ihm bekannte Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in Sachen Themen und Geschlossenheit wieder, kann er beruhigt zum Wahlparteitag im Mai 2011 fahren.“ Der bayerische FDP-Fraktionsvorsitzende Hacker sagte, er erwarte für das Dreikönigstreffen ein „deutliches Signal“, mit welchen Themen die FDP „Deutschland nach vorne bringen“ wolle. Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: „Von Guido Westerwelle erwarte ich Führung und Teamarbeit.“ Das gelte aber auch für alle anderen Politiker, die in der FDP Verantwortung trügen. „Wir wissen, dass es Guido Westerwelle war, der uns im Freistaat Bayern 2008 bei den Landtagswahlen stark unterstützt hat und die Liberalen im Bund 2009 zu einem phantastischen Wahlerfolg geführt hat.

          Unter Berufung auf Regierungskreise wurde berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in vertraulichen Gesprächen Westerwelle zum Durchhalten ermuntert. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ schrieb, auch der CSU-Vorsitzende Seehofer habe Westerwelle den Rücken gestärkt. Seehofer sagte der Zeitung: „Die laufenden Personaldebatten rund um Westerwelles Person sind pures Gift. So, wie das in den letzten Wochen in der FDP gelaufen ist, darf man sich über schlechte Umfragewerte nicht wundern.“ Doch lägen die Probleme der FDP nicht in der Person ihres Vorsitzenden. „Das hat viel mit Politikinhalten zu tun.“ Erwarnte die FDP, ihren Vorsitzenden zu demontieren. „Es sind stets dieselben Stufen: Erst kommt der Erfolg, dann schleichen sich Fehler ein, dann beginnt die Suche nach Sündenböcken. Und am Ende kommt die Selbstfindungsphasen. Noch keine Partei stand nach einer ungeordneten Personaldebatte besser da als vorher.

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