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FDP in Baden-Württemberg : Gang einlegen, Gas geben, gegen die Wand fahren

Unter Druck: Guido Westerwelle wurde zum Rücktritt aufgefordert Bild: dpa

Selbst im Stammland der Liberalen herrscht Verzweiflung: In einem offenen Brief fordern Altvordere der FDP in Baden-Württemberg Parteichef Guido Westerwelle zum Rücktritt auf. Die Lage der Freien Demokraten ist knapp drei Monate vor der Landtagswahl mehr als desolat.

          Schorndorf ist altwürttembergisches und altliberales Kernland. Auf einer Kreismitgliederversammlung der FDP im Schorndorfer „Kesselhaus“ ging es Ende November ziemlich hoch her. In einem Antrag forderte ein Delegierter, die gesamte Landes- und Bundesführung der FDP möge doch abtreten. Zwei Stunden lang stritten die Delegierten über die Lage der Partei. „Der Antrag wurde natürlich mit großer Mehrheit abgelehnt, 6 zu 50, er kam auch von einem bekannten Unruhestifter, aber wenn alles in Ordnung wäre, hätten wir nicht so lange diskutieren müssen“, sagt ein FDP-Mitglied. Aus Berlin war der Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff angereist. Er sollte helfen, die Wogen zu glätten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Kritische Diskussionen über die Parteiführung gibt es fast überall, oft müssen Bundestagsabgeordnete eingeflogen werden, um die Diskussion einigermaßen wieder in den Griff zu bekommen“, sagt ein erfahrener Freidemokrat. „In Karlsruhe-Land, auf der Ostalb, in Hohenlohe und in Ludwigsburg hat es ähnlich kritische Debatten gegeben.“

          Seit dem Herbst ist die FDP im Umfragetief

          Mittlerweile gibt sich die Parteibasis mit Beschwichtigungsappellen von aus Berlin angereisten Bundestagsabgeordneten nicht mehr zufrieden. Jetzt haben die seit Wochen geführten Diskussionen erstmals Konsequenzen, die öffentlich stärker wahrgenommen werden dürften: In einem offenen Brief, verfasst von einigen baden-württembergischen FDP-Politikern wird Guido Westerwelle aufgefordert, noch vor der Landtagswahl am 27. März vom Bundesvorsitz zurückzutreten, spätestens auf dem Stuttgarter Dreikönigsparteitag, so die Unterzeichner, müsse er seinen Rückzug ankündigen. Zu den Unterzeichnern gehören zum Beispiel Wolfgang Weng, früherer Landtags- und Bundestagsabgeordneter sowie haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und Georg Gallus, bis 1993 Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium.

          Mitgehangen, mitgefangen: Vielleicht hängt auch das Schicksal von Ministerpräsident Mappus (CDU) vom Abschneiden der FDP ab

          Dass ein solcher Brief aus der Südwest-FDP kommt, muss nicht verwundern. Westerwelle war im baden-württembergischen Landesverband immer unbeliebt. Und die Lage der Freien Demokraten ist knapp drei Monate vor der Landtagswahl mehr als desolat. Vielleicht hängt sogar das Schicksal von Ministerpräsident Mappus (CDU) am 27. März, dem Tag der Landtagswahl, vom Abschneiden des Koalitionspartners ab.

          Der Streit über „Stuttgart 21“ hatte im Herbst zu einem Zeitpunkt begonnen, als die Wähler ohnehin schon mit der Rolle der Freien Demokraten in der Berliner Koalition unzufrieden waren. Seither befindet sich die FDP im Umfragetief. Fünf oder sechs Prozent prognostizieren die Meinungsforscher. Bei der Landtagswahl 2006 waren es noch 10,7 Prozent, bei der Bundestagswahl 2009 sogar 18,8 Prozent. Im Landesvorstand war viele Jahre ein Stammwählerpotential von sechs Prozent angenommen worden. Jetzt sind offenbar nicht einmal mehr alle Stammwähler von der Politik der FDP überzeugt.

          „Die Parteibasis wünscht sich ein besseres Erscheinungsbild“

          „Westerwelle ist völlig abgeschrieben, den lädt hier niemand mehr freiwillig ein“, sagt ein FDP-Kreisvorsitzender. Bundes- und Landtagsabgeordnete bekommen den Unmut der Wähler zu spüren. „Im unteren Mittelstand ist die Furcht vor Grün-Rot, vor Umweltauflagen, vor Steuererhöhungen sehr groß, der gehobene Mittelstand will Westerwelle auf keinen Fall“, gab kürzlich ein führender FDP-Landespolitiker zu Protokoll. Die erste Antwort zur Erklärung des Tiefs lautet deshalb immer: Berlin.

          Zugleich gestehen FDP-Landespolitiker ein, dass sie mit erheblichen hausgemachten Problemen in den Landtagswahlkampf marschieren: „Die Parteibasis wünscht sich sehnlich ein besseres Erscheinungsbild, unser Spitzenkandidat Ulrich Goll kann sicher noch einiges aufholen, aber das klappt nur, wenn es bald einen Generationswechsel gibt“, sagt Michael Theurer, der auch aus Verzweiflung über die Landtagsfraktion 2009 ins Europaparlament wechselte. Was Theurer meint: Der FDP fehlt zugkräftiges Personal. Der Wahlkampf soll sich vor allem auf den Spitzenkandidaten und Justizminister Ulrich Goll konzentrieren. Die Partei will ihn auf seinem Motorrad zeigen. Das soll für Elan und Schwung stehen. Das Motto: „Motor FDP“. Einige FDP-Funktionäre halten solche Motive für ein Armutszeugnis. Das sei wieder ein Spruch für die „alte kalte FDP“.

          Ein Nachfolger für Pfister muss noch benannt werden

          Kundige Meinungsforscher hätten dem Landesvorstand schon vor langer Zeit geraten, die „weichen Themen“ – Bildung oder Umwelt – wichtiger zu nehmen. Und außerdem wisse doch jeder, dass der Landes-FDP der auf den Plakaten behauptete Schwung fehle: Goll ist, von einer kurzen Unterbrechung abgesehen, schon seit 1996 Justizminister. In seiner Anfangszeit machte er zwar immer wieder mit rechtspolitisch bemerkenswerten Projekten auf sich aufmerksam, doch mittlerweile spötteln sogar schon seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz über sein „sehr überschaubares Engagement“. Der 60 Jahre alte Goll hat fünf noch recht junge Kinder, schon vor Jahren ließ er durchblicken, auch ohne Politik glücklich sein zu können.

          Dann gibt es noch Richard Drautz, er ist Wirtschaftsstaatssekretär mit Kabinettsrang. Der VDP-Winzer aus Heilbronn spricht einen so starken schwäbischen Dialekt, dass ihn in Berlin niemand versteht. Im Kabinett sitzt er nur, weil die FDP in den Koalitionsverhandlungen drei Kabinettsposten durchsetzen konnte und Drautz einen Posten bekommen sollte. Wirtschaftsminister Pfister, der zweite FDP-Minister, will der nächsten Landesregierung nicht mehr angehören, er macht schon seine Abschiedstour. Ein Nachfolger muss noch benannt werden. Mit dem Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (für das Justizressort) oder dem Europaabgeordneten Michael Theurer (für das Wirtschaftsressort) stünde ministrables Personal bereit. Doch die Landesvorsitzende Birgit Homburger habe, sagt ein Mitglied des Landesvorstandes, die personelle Erneuerung immer mit dem Satz aufgeschoben, dass noch nicht der „richtige Zeitpunkt“ gekommen sei. Mit dem Ergebnis, dass man den Zeitpunkt für einen personellen Neuanfang erst richtig verpasst habe.

          Rülke will Wirtschaftsminister werden

          Knapp drei Monate vor der Landtagswahl hat die FDP immer noch kein Team und schon gar kein Thema. Die von der Bundesregierung gerade beschlossenen Steuererleichterungen dürften nicht reichen, um die Stimmung zu wenden. Als die Partei während Heiner Geißlers Schlichtung öffentlich mit Missachtung gestraft wurde, schickte sie noch schnell Wirtschaftsminister Pfister als Projektbefürworter in die Runde. Der kam jedoch neben der CDU-Umweltministerin Tanja Gönner selten zu Wort und verhedderte sich dann auch noch mit Begriffen wie Bruttowertschöpfung. In der Partei wird für den versäumten Generationswechsel der „dirigistische Stil“ der Landesvorsitzenden Birgit Homburger verantwortlich gemacht. Zumal sie die Berufung eines Landesgeneralsekretärs abgelehnt habe, obwohl sie verständlicherweise als Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion für das Land wenig Zeit habe.

          Nach dem Sturz des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Noll im Sommer 2009 ist sein Nachfolger, der äußerst machtbewusste Hans-Ulrich Rülke, der neue starke Mann der Südwest-FDP. Rülke will nach der Wahl Wirtschaftsminister werden; er hat ein äußerst enges Verhältnis zu Ministerpräsident Mappus (CDU). Beide kommen aus dem Enzkreis. In der CDU und sogar in der FDP wird aber auch häufig Kritik an Rülke geäußert, dessen Auftreten bürgerliches Stilempfinden häufig vermissen lässt: Er sei nicht „gerade raus“ und „unsympathisch“, klagen die einen.

          Im Wirtschaftsministerium fürchten viele Beamte schon jetzt den Wechsel von dem jovial-freundlichen Mundharmonikaspieler Pfister zu dem Ehrgeizling aus Pforzheim. Andere loben Rülke, er sei verlässlich und zudem ein „kluger Kopf“, der wie kaum ein anderer die Tricks des Koalitionspartners CDU durchschaue. „Aber auch wenn Rülke sich im Wahlkampf schon als neuer Wirtschaftsminister vorstellen sollte, fehlt uns die Rampensau, einer, der unsere Themen besetzt und den Laden zieht.“

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