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FDP in Baden-Württemberg : Gang einlegen, Gas geben, gegen die Wand fahren

Unter Druck: Guido Westerwelle wurde zum Rücktritt aufgefordert Bild: dpa

Selbst im Stammland der Liberalen herrscht Verzweiflung: In einem offenen Brief fordern Altvordere der FDP in Baden-Württemberg Parteichef Guido Westerwelle zum Rücktritt auf. Die Lage der Freien Demokraten ist knapp drei Monate vor der Landtagswahl mehr als desolat.

          Schorndorf ist altwürttembergisches und altliberales Kernland. Auf einer Kreismitgliederversammlung der FDP im Schorndorfer „Kesselhaus“ ging es Ende November ziemlich hoch her. In einem Antrag forderte ein Delegierter, die gesamte Landes- und Bundesführung der FDP möge doch abtreten. Zwei Stunden lang stritten die Delegierten über die Lage der Partei. „Der Antrag wurde natürlich mit großer Mehrheit abgelehnt, 6 zu 50, er kam auch von einem bekannten Unruhestifter, aber wenn alles in Ordnung wäre, hätten wir nicht so lange diskutieren müssen“, sagt ein FDP-Mitglied. Aus Berlin war der Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff angereist. Er sollte helfen, die Wogen zu glätten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Kritische Diskussionen über die Parteiführung gibt es fast überall, oft müssen Bundestagsabgeordnete eingeflogen werden, um die Diskussion einigermaßen wieder in den Griff zu bekommen“, sagt ein erfahrener Freidemokrat. „In Karlsruhe-Land, auf der Ostalb, in Hohenlohe und in Ludwigsburg hat es ähnlich kritische Debatten gegeben.“

          Seit dem Herbst ist die FDP im Umfragetief

          Mittlerweile gibt sich die Parteibasis mit Beschwichtigungsappellen von aus Berlin angereisten Bundestagsabgeordneten nicht mehr zufrieden. Jetzt haben die seit Wochen geführten Diskussionen erstmals Konsequenzen, die öffentlich stärker wahrgenommen werden dürften: In einem offenen Brief, verfasst von einigen baden-württembergischen FDP-Politikern wird Guido Westerwelle aufgefordert, noch vor der Landtagswahl am 27. März vom Bundesvorsitz zurückzutreten, spätestens auf dem Stuttgarter Dreikönigsparteitag, so die Unterzeichner, müsse er seinen Rückzug ankündigen. Zu den Unterzeichnern gehören zum Beispiel Wolfgang Weng, früherer Landtags- und Bundestagsabgeordneter sowie haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und Georg Gallus, bis 1993 Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium.

          Mitgehangen, mitgefangen: Vielleicht hängt auch das Schicksal von Ministerpräsident Mappus (CDU) vom Abschneiden der FDP ab

          Dass ein solcher Brief aus der Südwest-FDP kommt, muss nicht verwundern. Westerwelle war im baden-württembergischen Landesverband immer unbeliebt. Und die Lage der Freien Demokraten ist knapp drei Monate vor der Landtagswahl mehr als desolat. Vielleicht hängt sogar das Schicksal von Ministerpräsident Mappus (CDU) am 27. März, dem Tag der Landtagswahl, vom Abschneiden des Koalitionspartners ab.

          Der Streit über „Stuttgart 21“ hatte im Herbst zu einem Zeitpunkt begonnen, als die Wähler ohnehin schon mit der Rolle der Freien Demokraten in der Berliner Koalition unzufrieden waren. Seither befindet sich die FDP im Umfragetief. Fünf oder sechs Prozent prognostizieren die Meinungsforscher. Bei der Landtagswahl 2006 waren es noch 10,7 Prozent, bei der Bundestagswahl 2009 sogar 18,8 Prozent. Im Landesvorstand war viele Jahre ein Stammwählerpotential von sechs Prozent angenommen worden. Jetzt sind offenbar nicht einmal mehr alle Stammwähler von der Politik der FDP überzeugt.

          „Die Parteibasis wünscht sich ein besseres Erscheinungsbild“

          „Westerwelle ist völlig abgeschrieben, den lädt hier niemand mehr freiwillig ein“, sagt ein FDP-Kreisvorsitzender. Bundes- und Landtagsabgeordnete bekommen den Unmut der Wähler zu spüren. „Im unteren Mittelstand ist die Furcht vor Grün-Rot, vor Umweltauflagen, vor Steuererhöhungen sehr groß, der gehobene Mittelstand will Westerwelle auf keinen Fall“, gab kürzlich ein führender FDP-Landespolitiker zu Protokoll. Die erste Antwort zur Erklärung des Tiefs lautet deshalb immer: Berlin.

          Zugleich gestehen FDP-Landespolitiker ein, dass sie mit erheblichen hausgemachten Problemen in den Landtagswahlkampf marschieren: „Die Parteibasis wünscht sich sehnlich ein besseres Erscheinungsbild, unser Spitzenkandidat Ulrich Goll kann sicher noch einiges aufholen, aber das klappt nur, wenn es bald einen Generationswechsel gibt“, sagt Michael Theurer, der auch aus Verzweiflung über die Landtagsfraktion 2009 ins Europaparlament wechselte. Was Theurer meint: Der FDP fehlt zugkräftiges Personal. Der Wahlkampf soll sich vor allem auf den Spitzenkandidaten und Justizminister Ulrich Goll konzentrieren. Die Partei will ihn auf seinem Motorrad zeigen. Das soll für Elan und Schwung stehen. Das Motto: „Motor FDP“. Einige FDP-Funktionäre halten solche Motive für ein Armutszeugnis. Das sei wieder ein Spruch für die „alte kalte FDP“.

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