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FDP in Baden-Württemberg : Gang einlegen, Gas geben, gegen die Wand fahren

Ein Nachfolger für Pfister muss noch benannt werden

Kundige Meinungsforscher hätten dem Landesvorstand schon vor langer Zeit geraten, die „weichen Themen“ – Bildung oder Umwelt – wichtiger zu nehmen. Und außerdem wisse doch jeder, dass der Landes-FDP der auf den Plakaten behauptete Schwung fehle: Goll ist, von einer kurzen Unterbrechung abgesehen, schon seit 1996 Justizminister. In seiner Anfangszeit machte er zwar immer wieder mit rechtspolitisch bemerkenswerten Projekten auf sich aufmerksam, doch mittlerweile spötteln sogar schon seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz über sein „sehr überschaubares Engagement“. Der 60 Jahre alte Goll hat fünf noch recht junge Kinder, schon vor Jahren ließ er durchblicken, auch ohne Politik glücklich sein zu können.

Dann gibt es noch Richard Drautz, er ist Wirtschaftsstaatssekretär mit Kabinettsrang. Der VDP-Winzer aus Heilbronn spricht einen so starken schwäbischen Dialekt, dass ihn in Berlin niemand versteht. Im Kabinett sitzt er nur, weil die FDP in den Koalitionsverhandlungen drei Kabinettsposten durchsetzen konnte und Drautz einen Posten bekommen sollte. Wirtschaftsminister Pfister, der zweite FDP-Minister, will der nächsten Landesregierung nicht mehr angehören, er macht schon seine Abschiedstour. Ein Nachfolger muss noch benannt werden. Mit dem Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (für das Justizressort) oder dem Europaabgeordneten Michael Theurer (für das Wirtschaftsressort) stünde ministrables Personal bereit. Doch die Landesvorsitzende Birgit Homburger habe, sagt ein Mitglied des Landesvorstandes, die personelle Erneuerung immer mit dem Satz aufgeschoben, dass noch nicht der „richtige Zeitpunkt“ gekommen sei. Mit dem Ergebnis, dass man den Zeitpunkt für einen personellen Neuanfang erst richtig verpasst habe.

Rülke will Wirtschaftsminister werden

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl hat die FDP immer noch kein Team und schon gar kein Thema. Die von der Bundesregierung gerade beschlossenen Steuererleichterungen dürften nicht reichen, um die Stimmung zu wenden. Als die Partei während Heiner Geißlers Schlichtung öffentlich mit Missachtung gestraft wurde, schickte sie noch schnell Wirtschaftsminister Pfister als Projektbefürworter in die Runde. Der kam jedoch neben der CDU-Umweltministerin Tanja Gönner selten zu Wort und verhedderte sich dann auch noch mit Begriffen wie Bruttowertschöpfung. In der Partei wird für den versäumten Generationswechsel der „dirigistische Stil“ der Landesvorsitzenden Birgit Homburger verantwortlich gemacht. Zumal sie die Berufung eines Landesgeneralsekretärs abgelehnt habe, obwohl sie verständlicherweise als Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion für das Land wenig Zeit habe.

Nach dem Sturz des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Noll im Sommer 2009 ist sein Nachfolger, der äußerst machtbewusste Hans-Ulrich Rülke, der neue starke Mann der Südwest-FDP. Rülke will nach der Wahl Wirtschaftsminister werden; er hat ein äußerst enges Verhältnis zu Ministerpräsident Mappus (CDU). Beide kommen aus dem Enzkreis. In der CDU und sogar in der FDP wird aber auch häufig Kritik an Rülke geäußert, dessen Auftreten bürgerliches Stilempfinden häufig vermissen lässt: Er sei nicht „gerade raus“ und „unsympathisch“, klagen die einen.

Im Wirtschaftsministerium fürchten viele Beamte schon jetzt den Wechsel von dem jovial-freundlichen Mundharmonikaspieler Pfister zu dem Ehrgeizling aus Pforzheim. Andere loben Rülke, er sei verlässlich und zudem ein „kluger Kopf“, der wie kaum ein anderer die Tricks des Koalitionspartners CDU durchschaue. „Aber auch wenn Rülke sich im Wahlkampf schon als neuer Wirtschaftsminister vorstellen sollte, fehlt uns die Rampensau, einer, der unsere Themen besetzt und den Laden zieht.“

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