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FDP-Generalsekretärin Beer : „Unser Rechtsstaat ist nicht durchsetzungsfähig genug“

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Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer präsentiert vor dem Bundesparteitag neue Aufkleber ihrer Partei. Bild: dpa

Der FDP-Vorsitzende sorgt für Aufregung mit seiner Geschichte über gebrochen Deutsch sprechende Migranten. Seine Generalsekretärin verteidigt im FAZ.NET-Interview Christian Lindners Bäckerei-Anekdote. Und spricht über das Frauenproblem der Liberalen.

          Frau Beer, nach Christian Lindners Bäckerei-Anekdote hat die AfD-Politikerin Alice Weidel die FDP eingeladen, den Rechtsstaat gemeinsam wiederherzustellen. Wird die FDP diese Einladung annehmen?

          Die Freien Demokraten legen schon länger auf die Durchsetzung des Rechtsstaates wert, als es Alice Weidel und die AfD gibt. Von daher werden wir diese Tradition weiterführen. Für uns ist in der Frage einer gesteuerten Zuwanderung wichtig, dass wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft bewahren.

          Was wollte Christian Lindner mit der Anekdote erreichen ehemalige FDP-Wähler von der AfD zurückholen?

          Es geht darum, darauf aufmerksam zu machen, wo unser Rechtsstaat nicht durchsetzungsfähig genug ist. Wir haben bisher kein Einwanderungsrecht, das ordnet und steuert. Daher sind sehr, sehr viele Bürger mit Migrationshintergrund oder fremdländisch Aussehende – seit Jahren bestens integriert – unter Druck gesetzt worden: Man bringt ihnen plötzlich Misstrauen entgegen, sie werden mit Menschen in einen Topf geworfen, die sich illegal in unserem Land aufhalten. Und das gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Integration von Leuten, die schon sehr lange bei uns leben – möglicherweise auch mit deutscher Staatsangehörigkeit. Diese werden unter Generalverdacht gestellt. Wenn wir da nicht entgegenwirken, geht das zu Lasten der Rechte dieser Menschen. Gleichzeitig wird es die Populisten weiter stärken. Das wollte Christian Lindner mit seiner Aussage ausdrücken.

          Am Wochenende fand der erste Bundesparteitag seit des Wiedereinzuges der FDP in den Bundestag statt. Welche Rolle will Ihre Partei in der Opposition spielen?

          Wir werden eine smarte Opposition sein, die immer dort den Finger in die Wunde legt, wo die Regierung Chancen nicht nutzt oder diese für Bürgerinnen und Bürger verbaut. Wir wollen, dass Politik sich einsetzt, wohin wir Deutschland in 15 Jahren entwickeln wollen. Wir machen daher heute auf notwendige Reformen aufmerksam, um den aktuellen Wohlstand auch übermorgen für jeden in unserem Land erhalten zu können. Deutschland muss sich verändern, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Da reicht es nicht, dass man Deutschland nur verwaltet, wie es aktuell in der Regierung unter der großen Koalition der Fall ist. Wir werden versuchen, so überzeugend zu sein, dass die Koalition unsere Ideen aufgreift. Dort, wo es sinnvoll ist, werden wir uns in der Opposition abstimmen. Das erste große Projekt ist der Bildungsföderalismus, wo die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und -rat benötigt. Das heißt, sie muss auf uns und die Grünen zugehen. Wir werden sehen, wie wir in den Verhandlungen die bisherigen Pläne der Regierung verbessern können.

          Sie sind Mitglied einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Förderung von Frauen in der FDP beschäftigen soll. Sie haben sich vor dem Parteitag mit den weiblichen Delegierten zu einem „Female Morning Meeting“ getroffen, um eine interne Umfrage unter Frauen in der Partei auszuwerten. Was sind die Ergebnisse?

          Wir haben bislang nur die geschlossenen Fragen auswerten können, also beispielsweise Ja-Nein-Fragen oder Antworten auf einer Skala. Wir haben ein erstes Zwischenergebnis vorliegen. Bei den vielen offenen Fragen sind wir noch in der wissenschaftlichen Auswertung. Das steht uns noch nicht zur Verfügung, weil wir da vor allem die Vorschläge der Frauen abgefragt haben. Von dem, was wir in der wenigen Zeit schon ausgewertet haben, war insbesondere das große Interesse der weiblichen Mitglieder an einer Funktion erfreulich. 42 Prozent der Frauen können sich vorstellen, für eine politische Funktion zu kandidieren. Weitere 33 Prozent haben geantwortet, dass sie bereits für eine Funktion kandidiert haben oder ein Amt innehaben. Die Mehrheit der teilnehmenden Frauen findet, dass die Freien Demokraten eine attraktive oder sehr attraktive Partei sind.

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