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Digitaler Parteitag : FDP-Generalsekretär gegen höhere Steuern

Volker Wissing auf dem digitalen Parteitag der FDP im Mai 2021 Bild: EPA

Erhöhe der Staat die Steuern, säge er an dem Ast, auf dem er sitze, sagt Volker Wissing. Auch höhere Schulden zur Bekämpfung der Pandemiefolgen sieht der FDP-Generalsekretär kritisch.

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          Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat das Versprechen seiner Partei unterstrichen, Steuererhöhungen zu verhindern. Höhere Steuern würden privaten Investitionen im Wege stehen, sagte Wissing am Samstag auf dem digitalen Bundesparteitag der FDP. Der Parteitag wird noch bis Sonntag und weitgehend digital abgehalten. Im Mittelpunkt steht am Samstag die Arbeit am Wahlprogramm. Das Programm trägt den Titel „Nie gab es mehr zu tun“.

          Friederike Haupt
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Diesen griff Wissing in seiner Rede auf, verbunden mit seiner Beschreibung dessen, was aus Sicht der FDP das wichtigste sei. Er betonte, dass der Staat nicht vergessen dürfe, dass alles, was er ausgebe, vorher von den Bürgern erwirtschaftet werden müsse. Mit höheren Steuern würde der Staat an dem Ast sägen, auf dem er sitze. Zugleich machte er deutlich, dass er eine weitere Verschuldung zur Abfederung der Folgen der Pandemie für falsch halte. „Weil wir auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat wollen, lehnen wir eine Aufweichung der Schuldenbremse ab.“

          Kaum Kritik an anderen Parteien

          Wissing erklärte außerdem, dass seine Partei eine „Chancengesellschaft“ anstrebe, in der jeder die Möglichkeit habe, sein Glück zu finden, unabhängig von seinem Alter, seiner Religion und seinem Geschlecht. Dazu müsse er aber auch die Freiheit haben, sich für das zu entscheiden, was ihm zusage. Wer als Single gern in einer großen Wohnung lebe, müsse das dürfen, auch wenn anderen die Wohnung zu groß für einen allein erscheine.

          Die FDP wolle außerdem die Bildungschancen in Deutschland verbessern und beim Klimaschutz effizienter sein als bisher. Die bevorstehende Bundestagswahl bezeichnete Wissing als Richtungswahl. Dazu habe auch das Handeln der Bundesregierung in der Coronakrise beigetragen. Grundrechte seien zu Privilegien erklärt worden. Doch „der Staat hat neben unserer Gesundheit auch unsere Freiheit zu schützen“, sagte Wissing.

          Wie Parteichef Christian Lindner am Vortag vermied es auch Wissing, heftig gegen die anderen Parteien auszuteilen. „Wir definieren uns nicht über Kritik an den anderen“, sagte er; man unterstelle den anderen auch keine schlechten Absichten, sondern konzentriere sich darauf, die eigene Haltung zu vertreten. Mit Wissings Rede begann die Beratung des Wahlprogramms. Zu dem Entwurf lagen 540 Änderungsanträge vor. Es zeichneten sich lange Debatten ab.

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