Staatsbürgerschaftsreform : FDP gegen SPD-Pläne für leichtere Einbürgerung
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Zugang zu einem deutschen Pass erleichtern. Bild: dpa
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Vereinfachung von Einbürgerungen sorgt in der Ampelkoalition für Streit. Die FDP wehrt sich gegen das Vorhaben.
Die FDP stellt sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angestoßene Reform von Einbürgerungen. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“
Mit Blick auf die Pläne der SPD-Politikerin Faeser, Einbürgerungen zu beschleunigen, sagte Djir-Sarai, die Verleihung der Staatsangehörigkeit sei das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. „Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.“
Union: „Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“
Wie die FDP zeigte sich auch die Union skeptisch über die Pläne der Bundesinnenministerin. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“. Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Faeser treibt das Thema nun voran. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können.
Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ schrieb Faeser: „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht schaffen wir deshalb Anreize für Integration, statt Hürden aufzubauen und lange Wartezeiten zu verlangen.“
