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Ramelow scheitert in Thüringen : FDP-Fraktionschef Kemmerich neuer Ministerpräsident

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AfD-Landeschef Björn Höcke (rechts) gratuliert Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten. Bild: dpa

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen unterliegt Amtsinhaber Bodo Ramelow überraschend Thomas Kemmerich. Zahlreiche Politiker zeigen sich schockiert. Die thüringische Staatskanzlei teilt mit, zunächst würden keine Minister ernannt.

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          Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Landesparteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme.

          Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Die Staatskanzlei teilte am Mittwochnachmittag mit, dass nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zunächst keine Minister ernannt würden. Auch eine Kabinettssitzung finde nicht statt.

          Zahlreiche Politiker zeigten sich schockiert über den Ausgang der Wahl. „Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte“, schrieb SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf Twitter. „Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen.“ Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem „Tabubruch“, der weitreichende Folgen haben werde. Die Thüringer Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow warf Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße. Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert sagte: „Die Masken sind gefallen.“

          Die CDU dagegen wies jede Verantwortung von sich: Seine Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den „Kandidaten der Mitte“ gewählt, sagte der Thüringer Parteichef Mike Mohring. „Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.“

          FDP-Vize Wolfgang Kubicki wertete das Ergebnis als großen Erfolg für Kemmerich. „Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD dagegen will die Wahl auch als bundesweiten Fingerzeig verstanden wissen. AfD-Landeschef Höcke sprach von einem „Neustart der Thüringer Politik“. Er hoffe, dass davon aber auch ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

          Bisher erst ein gewählter FDP-Ministerpräsident

          Die FDP hatte die Fünf-Prozent-Hürde im vergangenen Herbst nur mit 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze.

          In der Bundesrepublik gab es mit Reinhold Maier bisher erst einen gewählten FDP-Ministerpräsidenten. Er war von 1945 bis 1952 Regierungschef von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Ministerpräsident des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg. In Württemberg-Baden hießen die Liberalen allerdings DVP, erst mit der Gründung Baden-Württembergs 1952 wurde ein Landesverband der FDP gegründet. Außerdem gab es noch einige kommissarische Ministerpräsidenten der Liberalen, die aber immer nur wenige Tage im Amt waren.

          Bodo Ramelow (Die Linke)

          Ramelow hatte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter seiner Führung angestrebt. Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

          Tiefensee schlug Avancen der FDP aus

          Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

          Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater

          Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee neue Avancen der FDP ausgeschlagen. Dabei ging es um ein Angebot, nach dem unter einem FDP-Ministerpräsidenten die sozialdemokratischen Minister ihr Amt behalten könnten. Dieses sei „ein politischer Dammbruch“ und „eine Anmaßung“, schrieb Tiefensee am Mittwochmorgen auf Twitter. Die SPD werde weder im Parlament noch in der Regierung einen Ministerpräsidenten „von Gnaden der AfD“ unterstützen.

          Tiefensee bezog sich damit auf eine Aussage des Thüringer FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich. Dieser hatte der Zeitung „Freies Wort“ gesagt, sollte er zum Regierungschef gewählt werden, „müssten auch nicht alle jetzt noch amtierenden Minister ausgetauscht werden, zum Beispiel die der SPD“.

          Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken warnten die CDU unterdessen davor, einen Oppositionskandidaten mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen – damit ist eine Brandschutzwand eingerissen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dem Berliner „Tagesspiegel“. „Die CDU hat mehrfach klar gemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben darf. Das muss sie jetzt auch in Thüringen beweisen.“

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