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Debatte um Haushalt 2020 : FDP fordert stärkere Erhöhung der Rüstungsausgaben

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Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz in Munster (Archivbild) Bild: dpa

Die große Koalition streitet über den Haushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Olaf Scholz will die Verteidigungsausgaben nicht so stark erhöhen, wie von Ursula von der Leyen gefordert. Das kritisiert nicht nur die Opposition.

          Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Pläne des Finanzministeriums für eine deutlich geringere Erhöhung des Verteidigungsetats scharf kritisiert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mache Deutschland gegenüber den Nato-Partnern unglaubwürdig und auf internationaler Ebene lächerlich, warnte sie.

          „Mit seiner Entscheidung, Deutschlands Zusagen für die Erhöhung des Verteidigungsetats zu brechen, agiert Scholz auf gefährlichem Terrain“, sagte Strack-Zimmermann. „Er verkennt die aktuelle weltpolitische Lage und beweist, dass er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen hat.“ Angesichts des Zustands der Bundeswehr und der internationalen Herausforderungen sei das Vorgehen des SPD-Politikers, das offenbar auch noch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gedeckt werde, unverantwortlich.

          Scholz plant für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr Ausgaben von 44,7 Milliarden Euro, wie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Koalitionskreisen bestätigt worden war. 2019 umfasst das Budget von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 43,2 Milliarden. Sie hatte aber für das kommende Jahr 47,2 Milliarden Euro gefordert.

          Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann

          In der großen Koalition hatten sich bereits Konflikte vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben abgezeichnet. Von der Leyen besteht darauf, dass die Militärausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – das wären heute rund 50 Milliarden Euro. Es gebe aber noch keine Einigung auf die Eckpunkte für den neuen Haushalt, hieß es in Koalitionskreisen. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und gestalteten sich schwierig.

          Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warf Bundesfinanzminister Scholz am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, den Haushalt aus wahltaktischen Gründen an SPD-Prioritäten auszurichten. „Sein Finanzplan weist ein großes Finanzierungsdefizit auf, gleichzeitig hält er die Grundrente mit fünf Milliarden Euro pro Jahr für finanzierbar. Das passt nicht zusammen“, sagte Rehberg der Zeitung.

          Da die Einnahmen künftig geringer ausfallen würden, müsste die Bundesregierung „die richtigen Prioritäten“ setzen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Erforderlich seien Investitionen in Infrastruktur, Bildung sowie die innere und äußere Sicherheit.

          An diesem Donnerstag will der Koalitionsausschuss über die Haushaltspläne beraten. Die Eckwerte des Haushalts für das Jahr 2020 soll das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beschließen.

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