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Reformforderungen : Der ÖRR muss endlich seinen Auftrag ernst nehmen

Beim „Ruhegeld“ ist der RBB unter den öffentlich-rechtlichen Sendern ganz vorn. Bild: dpa

Über Geschäftsessen und Massagesitze lässt es sich gut aufregen. Entscheidend aber ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den privaten Medien Luft zum Atmen lässt.

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          Eigentlich sollten keine Skandale notwendig sein, damit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seinen gesetzlichen Auftrag konzentriert. Der Fall der Intendantin des RBB ist gleichwohl ein weiterer Anlass, das System zu überdenken – an den richtigen Stellen. Über Geschäftsessen und Massagesitze lässt es sich gut aufregen – so unüblich sind sie und ihre Abrechnung auf Kosten der Allgemeinheit auch anderswo nicht. Kontrolle muss sein. Aber ein Intendant, der sich alles abzeichnen lassen muss, ist kein Intendant.

          Die von der FDP geforderte Deckelung der Spitzengehälter trifft ebenso einen Nerv. Doch sollten dann auch die wahren Topverdiener nicht vergessen werden, die „Marken“ der Sender, die außerhalb des Gehaltsgefüges stehen, aber auch mit Gebühren bezahlt werden.

          Gendersprech gibt es gratis

          Für die liberale Demokratie bleibt aber entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mit seinen staatlich eingezogenen Milliarden den privaten Medien die Luft zum Atmen nimmt, indem er bei den Ausgaben und Gehältern wie ein Privater agiert und obendrein seinen gesetzlichen Auftrag verlässt. Der sieht nicht vor, quasistaatliche Zeitungen im Internet zu produzieren.

          Es reicht, wenn dem zahlenden Bürger in geklonten Runden der gleiche Brei serviert wird. Gendersprech gibt es gratis dazu, macht es aber nicht besser. Dazu ist der Rundfunk zu schade – und zu wichtig.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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