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FDP-Parteitag : Liberale fordern maximal zwei Amtszeiten für Kanzler

  • Aktualisiert am

FDP-Generalsekretär Volker Wissing spricht am Samstag auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin. Bild: EPA

Die FDP will die Wahlperioden auf fünf Jahre verlängern und Kanzlerschaften auf zehn Jahre begrenzen. Bundestagsabgeordnete sollen nicht befristet werden, weil es bei ihnen kein „Ausgebranntsein“ gebe.

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          Bundeskanzler sollen nach dem Willen der FDP künftig nur noch zwei volle Amtszeiten regieren dürfen. Das sieht ein Beschluss des digitalen Bundesparteitags für das Wahlprogramm vor. Da dort auch eine Verlängerung der Wahlperioden von vier auf fünf Jahre gefordert wird, müsste eine Kanzlerin oder ein Kanzler künftig das Amt nach maximal zehn Jahren aufgeben. Abgelehnt wurde es, eine zeitliche Begrenzung auch für Bundestagsmandate einzuführen. Ein entsprechender Antrag sah eine ununterbrochene Mitgliedschaft von maximal drei vollen Wahlperioden oder 15 Jahren vor.

          Zur Amtszeitbegrenzung von Kanzlern sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Sonntag: „Ungeachtet seiner historischen Erfolge war Konrad Adenauer zu lange im Amt. Am Schluss hat er keinen Fortschritt mehr bewirkt und hat einen bleiern-schweren Reformstau in Deutschland hinterlassen.“ Dies sei bei Kanzler Helmut Kohl ebenso gewesen, und es gelte auch für Angela Merkel (alle CDU). „Wenn wir feststellen, dass es in Deutschland immer wieder dazu kommt, dass Regierungschefs zu lange im Amt sind, zu wenig Reformen auf den Weg bringen, dann ist es klug, die Spielregeln zu ändern.“

          Eine zeitliche Befristung von Bundestagsmandaten lehnte Buschmann mit dem Argument ab, dass sich eine Abgeordnetentätigkeit von Wahlperiode zu Wahlperiode verändere. Insofern gebe ein kein „Ausgebranntsein“. Außerdem seien Abgeordnete im Durchschnitt ohnehin nur etwa acht Jahre im Bundestag. Das andere seien „Ausnahmepersönlichkeiten“.

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