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FDP in Baden-Württemberg : Der Wahlkampf für 2016 hat begonnen

Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke (l.) und der Landesvorsitzende Michael Theurer beim Landesparteitag in Balingen. Bild: dpa

Die FDP in Baden-Württemberg hat auf ihrem Parteitag den Wahlkampf für die Landtagswahl 2016 eröffnet. Mindestens acht Prozent sollen erreicht, Fehler der Vergangenheit vermieden werden. Die Wahl hat auch Bedeutung über das Land hinaus.

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          Christian Lindner war nicht da. Auch Katja Suding und Lencke Steiner kamen nicht in die Kleinstadt Balingen am Rande der Schwäbischen Alb. Die FDP will es in ihrem früheren Stammland bei der Landtagswahl 2016 aus eigener Kraft schaffen. Hilfe aus Berlin, Bremen und Hamburg wird dann angefordert, wenn der Wahlkampf richtig losgeht. Auf dem Parteitag wollte man eigene, regionale Stärke zeigen. Im März 2016 geht es für die FDP um viel: Scheitert sie in Baden-Württemberg an der Fünfprozenthürde, dürfte es auch bei der Bundestagswahl 2017 schwierig werden mit einem Comeback.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Südwest-FDP startete deshalb besonders früh und, wie die Wahlergebnisse und Diskussionen in Balingen zeigten, auch besonders geschlossen in den Wahlkampf: Der Landesvorsitzende Michael Theurer wurde mit 95,5 Prozent im Amt bestätigt; zum Spitzenkandidaten wurde mit großer Mehrheit der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke gewählt. Von den 400 Delegierten enthielten sich zwei, einen Konkurrenten hatte Rülke nicht.

          Der Lehrer aus Pforzheim hatte zwar 2011 das schlechte Landtagswahlergebnis von 5,3 Prozent mit zu verantworten, er schaffte es aber mit einer zugespitzten Oppositionsarbeit, seine Partei in der Diskussion zu halten, und stellt im Landtag häufig die richtigen Fragen schneller und brutaler als die CDU. „Wir streben ein Ergebnis von acht Prozent an. Wir erwarten eine starke Polarisierung zwischen Ministerpräsident Kretschmann und dem CDU-Herausforderer Wolf. Deshalb werden wir unsere Themen in den Vordergrund stellen“, sagte Theurer.

          Die eigentlich spannende Fragen ist: Wie schafft es die FDP, in den kommenden neun Monaten aus fünf etwa acht Prozent zu machen? Ob Grün-Rot nur ein Intermezzo bleibt, hängt auch von der FDP ab. In Umfragen liegt die Partei derzeit zwischen vier und fünf Prozent. Die Wahlergebnisse in Hamburg und Bremen, die dramatischen Probleme der AfD, der zunehmende Zuspruch aus der baden-württembergischen Wirtschaft stimmen Rülke und Theurer optimistisch. Die Häme in der Bevölkerung habe nachgelassen, sagen FDP-Mitglieder.

          Kritikpunkte für den Wahlkampf hat die grün-rote Regierung aus Sicht der Freien Demokraten ausreichend geliefert: Die Vergrößerung der Personalräte oder das Bildungszeitgesetz entsprechen nicht den Überzeugungen der FDP. „Das ist das Grundübel dieser Landesregierung: Dort, wo der Staat nichts zu suchen hat, da ist sie zu finden. Dort, wo es Handlungsbedarf gibt, da hält sie sich raus“, sagte Rülke in Balingen und gab damit einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Die FDP will die finanzielle Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen abschaffen, es aber den Eltern und Kommunen überlassen, ob die Schulen weiter geführt werden sollen.

          „Mut schafft Chancen“, heißt ein Slogan der Landespartei, er bedeutet auch, dass man auch um das linksliberale Bürgertum werben will. Bei der Diskussion über die Homo-Ehe oder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa grenzt sich die FDP deutlich von der CDU ab. „Wir wollen das Rad nicht zurückdrehen. Statt neuer Grenzkontrollen, wie sie der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl fordert, brauchen wir integrierte Fahndungskonzepte“, sagte Theurer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das schlechte Wahlergebnis 2011 führt die FDP auch auf ihre zu große inhaltliche Nähe zur CDU und dem autoritär agierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus zurück. Diesen Fehler will man 2016 nicht wieder machen.

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