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Wahlergebnisse der FDP : Zwischen Elefanten zerdrückt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Montag nach den Landtagswahlen mit den Spitzenkandidaten Holger Zastrow (r.) und Hans-Peter Goetz vor der Bundespressekonferenz in Berlin Bild: EPA

Weder in Brandenburg noch in Sachsen ist die FDP in den Landtag eingezogen. Ihr Vorsitzender Christian Lindner erklärt das mit der Zuspitzung gegen die AfD – und appelliert an die etablierten Parteien.

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          Nach zwei gescheiterten Versuchen, über die Fünfprozenthürde zu springen, hofft die FDP auf eine dritte Chance. Anders als in Sachsen und Brandenburg träten ja bei der Landtagswahl in Thüringen nicht die Freien Wählervereinigungen mit einer landesweiten Liste an, die der FDP jetzt bei beiden Wahlen viele Stimmen streitig gemacht hätten. Die Freien Wähler erreichten in Brandenburg 5 Prozent und überflügelten dort die FDP (4,1 Prozent), in Sachsen erlangten sie 3,4 Prozent (FDP: 4,5 Prozent).

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die FDP-Spitzenkandidaten in Sachsen (Holger Zastrow) und in Brandenburg (Hans-Peter Goetz) gestanden zu, die Konkurrenz der Freien Wähler sei ein Grund für das Scheitern der eigenen Partei gewesen, beide nannten jedoch als vorrangige Ursache die taktische Absicht vieler Wähler, der AfD den Status als stärkste Partei zu verwehren. Zastrow sprach von einem „Elefantenrennen“; Goetz sagte, es habe „eine deutliche Zuspitzung in den letzten zehn Tagen“ gegeben, welche die Freien Demokraten, die „jahrelang“ in den Meinungsumfragen in beiden Ländern bei 5 Prozent gelegen hätten, unter diese Marke gedrückt habe.

          Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sagte, traditionell sei die FDP in Sachsen und Brandenburg „nicht sehr stark“ gewesen. Es habe Zeiten gegeben, in denen die FDP in Bund und Ländern davon profitiert habe, dass Wähler ihr aus taktischen Gründen ihre Stimme gaben, um bestimmte Mehrheitsverhältnisse zu sichern. Nun hätten ihr viele aus taktischen Gründen die Stimme verweigert. Im Blick auf die Wahlerfolge der AfD in beiden Ländern sagte Lindner, anders als der rechtspopulistischen Partei sei es der FDP nicht möglich, sich mit aggressiven und scharfen Tönen als Protestpartei zu gerieren.

          „Noch mal ernsthaft überlegen“

          Lindner sagte, in dieser Weise die AfD zu kopieren „würde uns nicht gut zu Gesicht stehen“. Er beschrieb die FDP als „eine optimistische und konstruktive Partei“. Gerade bei den Themen Migration und Klimawandel, von denen gegenwärtig AfD und Grüne so stark profitierten, sei die FDP aber mit ihren Positionen in die Wählerschaft „nur begrenzt eingedrungen“. Sie müsse daher „noch mal ernsthaft überlegen“, wie sie ihre Positionen „bekannter und plausibler machen“ könne.

          Der FDP-Vorsitzende rief zugleich die anderen etablierten Parteien auf, statt die „Wähler der AfD zu dämonisieren“, sollten sie bei den großen Fragen Klima und Migration endlich zu überparteilichen Lösungen kommen, um damit der AfD den Boden zu entziehen und eine weitere Spaltung der Gesellschaft abzuwenden. Lindner deutete zugleich an, welcher Nutzen sich daraus für seine eigene Partei ergeben könne: Wenn die Fragen des Klimawandels und der Einwanderung gelöst seien, dann fänden Themen wie Digitalisierung und Bildung wieder Aufmerksamkeit – Politikfelder, auf denen die FDP sich präsent und zu Hause fühlt.

          Nicht auf absolute Beliebigkeit machen

          Über die Art und Weise, wie die Freien Demokraten etwa in der Klimapolitik eigenen Positionen künftig stärker Gehör verschaffen wollen, sagte Lindner nichts. Er beteuerte aber, die Partei werde auf diesem Gebiet an ihren „Grundpositionen“ nichts ändern. Die FDP werde jetzt nicht, wie die AfD, damit beginnen, den Klimawandel zu leugnen; schließlich könne seine Partei nicht auf „absolute Beliebigkeit machen“. Doch müsse sie versuchen, mit dem Standpunkt mehr Leute zu erreichen, dass beim Abschied von fossilen Autoantrieben nicht allein auf Elektroautos gesetzt werden dürfe, sondern dass auch andere technische Lösungen betrachtet werden müssten. Die Politik müsse hier „technologieoffen“ sein. Solche Positionen müssten von der FDP „anders kommuniziert“ werden.

          Seine Generalsekretärin Linda Teuteberg, die aus Brandenburg stammt, nahm der Parteivorsitzende am Montag in Schutz. Als Lindner im Mai die Brandenburgerin als Nachfolgerin für Nicola Beer vorstellte, gab es in der Partei viele Hinweise, dies solle auch ein Zeichen sein, dass die FDP in den ostdeutschen Ländern stärker Fuß fassen wolle. Nun sagte Lindner, man unterschätze die Wähler, wenn man glaube, sie würden nur durch eine solche Personalentscheidung motiviert, der FDP ihre Stimme zu geben.

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