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Größe des Parlaments : FDP droht Union bei Wahlrechtsreform

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Der Bundestag ist in dieser Legislaturperiode so groß wie nie zuvor. Bild: EPA

Die Union schaue nur auf die Maximierung ihres eigenen Wahlerfolgs, sagt Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Deshalb könne man versuchen, sich mit den anderen Parteien zu einigen.

          Angesichts des Stillstands bei den Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags will jetzt auch die FDP Änderungen notfalls ohne die Union umsetzen. „Beim Wahlrecht strebt man normalerweise einen überparteilichen Konsens an. Die Union hat allerdings nur Vorschläge für die Maximierung ihres eigenen Wahlerfolgs vorgelegt“, sagte Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Diese Blockade werden wir nicht länger tolerieren.“ Deshalb werde die FDP nach seinen Worten auch mit den anderen Parteien, SPD, Grünen und Linken, das Gespräch suchen.

          Zuvor hatte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vorgeschlagen, eine Reform notfalls ohne die Union anzupacken, da sie eine Einigung bislang blockiere.

          Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatten sich die Fraktionen nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können. Die Folge: Bei der Wahl 2017 schwoll das Parlament auf 709 Abgeordnete an, regulär wären es nur 598. Der Bundestag ist damit eines der größten Parlamente weltweit. Im April fand eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) abermals keinen Kompromiss. Dafür gaben SPD, FDP, Grüne und Linke der Union die Schuld.

          Die drei Oppositionsparteien und die SPD kritisieren, dass sich die Union bislang strikt weigert, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Da CDU und CSU besonders viele Direktmandate im Bundestag haben, würde eine Wahlkreisreduzierung sie besonders treffen. Schäuble hatte im Frühjahr vorgeschlagen, die Zahl von derzeit 299 auf 270 zu reduzieren. Zudem sollten bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

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