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FDP-Dreikönigstreffen : Endstation Rücktritt

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Für Guido Westerwelle ist der Zeitpunkt eines freiwilligen Rücktritts verstrichen. Wie andere Spitzenpolitiker vor ihm wusste er seinen politischen Aufstieg zu gestalten - die Kunst des Rücktritts und des Ausscheidens lernte er nicht.

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          Verschiedene Versionen in den Unions-Parteien gibt es, wie - später einmal - Angela Merkel ihren Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers und ihren Rückzug aus der Politik arrangieren wird. Zwei Varianten werden von Politikern genannt, die mit Frau Merkel viel zu tun haben. Nummer 1: Wie einst Helmut Kohl bleibt Frau Merkel so lange im Amt, wie die Unions-Parteien den Bundeskanzler stellen; bis dahin gewönne sie alle möglichen innerparteilichen Machtkämpfe; ihr Nachfolger würde mithin einer der heutigen Oppositionsparteien angehören - mutmaßlich also der SPD. Nummer 2: Frau Merkel zieht es vor, im Falle einer - mit welchem Koalitionspartner auch immer - gewonnenen Bundestagswahl im Laufe der nächsten Wahlperiode ihr Amt an einen Nachfolger abzugeben; Helmut Kohl nämlich sei - mindestens in dieser Hinsicht - nicht ihr Vorbild; sie sei weniger machtversessen als der Ruf, den sie in dieser Hinsicht habe.

          Ein Bundeskanzler ist Machtpolitiker sui generis. Nicht einer der Kanzler ist im engeren Sinne freiwillig aus dem Amt geschieden. Konrad Adenauer (CDU) durfte 1963 auf Druck aus der eigenen Partei nicht weitermachen. Ludwig Erhard (CDU) fiel dem Regierungswechsel 1966 zum Opfer. Kurt Georg Kiesinger (CDU) wurde 1969 abgewählt. Willy Brandt (SPD) trat 1974 wegen der Guillaume-Spionage-Affäre zurück. Helmut Schmidt (SPD) wurde 1982 durch den Koalitionswechsel der FDP abgelöst. Helmut Kohl (CDU) verlor 1998 die Bundestagswahl. Gerhard Schröder verlor die Bundestagswahl 2005. Am ehesten noch bei ihm könnte sich einmal die Auffassung bestätigen, er habe sein Ausscheiden aus dem Kanzleramt durch das Vorziehen der Bundestagswahl angestrebt und inszeniert. Jedenfalls hatten Freunde von ihm ein Jahr zuvor vorausgesagt, Schröder werde einmal im Rahmen des politisch Erlaubten freiwillig die Kanzlerschaft niederlegen.

          Politiker aus der Kategorie späterer Regierungschefs und Parteivorsitzenden pflegen frühzeitig zu lernen, wie der politische Aufstieg zu gestalten sei. Die Karriere-Stationen lauten: Vorsitzender einer Jugendorganisation; Mandat im Bundestag; Landes- oder Bundesminister; Ministerpräsident eines Bundeslandes; Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Die Kunst des Rücktritts und des Ausscheidens lernen sie nicht. Begründungen mit Hinweisen auf die körperlich-psychischen Belastungen des Amtes bleiben, weil weinerlich klingend, ihnen versagt. Sie können es nicht lernen: Jegliche entsprechende Andeutung wird in den eigenen Reihen und dort von möglichen Konkurrenten (wahlweise: Anwärtern) als "Amtsmüdigkeit" begriffen, als Kampfinstrument benutzt. Der Politiker ist dann nicht mehr Herr des Verfahrens, selbst wenn es tatsächlich um ein bloß altersbedingtes Ausscheiden gehen sollte. Hans-Jochen Vogel (SPD) gehört zu den wenigen Ausnahmen. Seine Rücktritte von den Ämtern des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu Beginn der neunziger Jahre waren nicht durch äußere Faktoren (Wahlniederlagen, innerparteiliche Machtkämpfe) bestimmt. Er verwies auf sein Alter und wollte die Ämter Jüngeren übergeben. Hans-Dietrich Genscher (FDP) war wenig später 1992 bei seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesaußenministers, das er seit 1974 innegehabt hatte, Ähnliches gelungen. Genschers Rücktritt 1985 vom Amt des FDP-Vorsitzenden war in diesem Sinne nicht freiwillig. Er war eine Spätfolge der innerparteilichen Verwerfungen nach dem von ihm eingeleiteten Koalitionswechsel der FDP von der SPD hin zu den Unions-Parteien.

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