https://www.faz.net/-gpf-7i7bn
 

FDP : Die neuen, alten Liberalen

  • -Aktualisiert am

Der designierte neue Parteivorsitzende Christian Lindner: Bevor er sich um Programmatisches kümmern kann, muss er sich zunächst bemühen, den Laden funktionsfähig zu halten. Bild: dpa

Die FDP wirkt realitätsvergessen und großspurig, was viele Wähler befremdet hat. Deshalb wird es eine der ersten Aufgaben Christian Lindners sein, die Partei wieder sympathischer zu machen.

          Für die Freie Demokratische Partei ist das Scheitern in der Bundestagswahl ein tiefer Einschnitt. Sie verliert nicht nur die wichtigste Bühne, die es für eine politische Formation gibt, den Bundestag, sie erlebt auch einen organisatorischen Zusammenbruch. Ein scheidender Abgeordneter hat das mit einer Insolvenz verglichen. Bevor der designierte neue Parteivorsitzende Lindner sich um Programmatisches kümmern kann, muss er sich zuerst einmal darum bemühen, den Laden einigermaßen funktionsfähig zu halten. Damit wird er, bevor ein Parteitag im Dezember ihn und eine neue Führungsmannschaft bestätigt, vollauf beschäftigt sein. Denn die alte Mannschaft um Rösler und Brüderle ist weg, politisch, physisch und psychisch ausgelaugt.

          Christian Lindner, ein Mann mit theoretischen Neigungen, kann sich in seinen freien Stunden dann mit Tradition und Geistesgeschichte des Liberalismus beschäftigen. Die Frage ist, ob ihm das viel nützen würde. Liberalismus ist, insbesondere in Deutschland, eine verzweigte Denkschule: Sie reicht vom Nationalliberalismus des Kaiserreiches (der die FDP noch bis in die Bundesrepublik hinein mitprägte) über den Sozialliberalismus, den einst Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer als „Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Bürgertum“ feierten, bis hin zu den Libertären, die in Deutschland nur eine Randexistenz haben, aber beispielsweise in Amerika politisches Gewicht besitzen. Das lässt sich nicht in eine Synthese zwingen. Am Ende geht es, ganz pragmatisch, um zwei Merkmale, welche die Liberalen nach wie vor von ihrer politischen Konkurrenz unterscheiden.

          Marktgläubigkeit ist unter irdischen Bedingungen eine Utopie

          In englischsprachigen Zeitungen wird die FDP gerne als „pro-business“ bezeichnet. Das hören die Liberalen nicht gerne, weil es den Beigeschmack des Lobbyismus hat - in Deutschland nicht erst seit der „Mövenpick“-Spende ein tödlicher Vorwurf. Aber zum innersten Kern einer liberalen Partei gehört das Marktvertrauen. Das ist etwas anderes als die dem sogenannten Neoliberalismus unterstellte Marktgläubigkeit („Der Markt hat immer recht“), die letztlich, unter irdischen, das heißt: politischen Bedingungen, eine Utopie ist. Aber zunächst einmal zu fragen, ob ein Problem nicht von Marktkräften, also von Privaten, gelöst werden kann, ist legitim und oft genug zielführender, als sofort nach dem Staat (und das heißt dann auch immer nach neuen Gesetzen und im schlimmsten Fall nach einer neuen Bürokratie) zu rufen.

          Damit ist schon das zweite Merkmal genannt: Staatsskepsis. Auch die ist nicht zu verwechseln mit einer Art Staatsgegnerschaft oder gar Politikverachtung, die manche Liberale vor sich hertragen wie eine Monstranz. Die Wahrung von Bürgerrechten gegen den Staat, ein Kennzeichen des „klassischen Liberalismus“, ist zwar gewiss nicht obsolet geworden. Aber es gibt auch immer mehr Bürgerrechte, die der Staat durchsetzen oder schützen muss, weil sie von Wirtschaftsakteuren oder gesellschaftlichen Kräften bedroht werden - der Datenschutz ist dafür nur ein Beispiel unter anderen. Was den Sozialstaat angeht, der wegen seiner wohlfahrtsstaatlichen Auswüchse von Liberalen besonders kritisch beäugt wird: Der ist im Grundgesetz verankert und wird vom Bundesverfassungsgericht sorgsam gehütet.

          Das alles hört sich nicht sonderlich originell an, weil es in der Programmatik der FDP immer irgendwie verankert war. Doch diese beiden Säulen bleiben, trotz liberaler Motive, die im Laufe der Jahrzehnte auch in andere Parteien eingesickert sind, in ihrer Kombination ein Alleinstellungsmerkmal und gehören zur Grundausstattung auch einer erneuerten FDP. Die Frage ist, wie sie sich besser darstellen, erklären und vermitteln lassen.

          Die FDP wirkte realitätsvergessen und großspurig

          Wer nach dem Wahldebakel das Wahlprogramm der FDP noch einmal nachliest, stellt fest, dass es deduktiv formuliert war, auf Deutsch: von oben herab. Es werden Prinzipien statuiert, und daraus werden Maßnahmen abgeleitet. Unter dem Rubrum „Mindestlohn“ heißt dann der erste Satz: „Wir wollen einen funktionierenden Niedriglohnbereich.“ Jede Werbeklitsche hätte diese psychologisch verheerende Aussage getilgt. Es hätte vielmehr darum gehen müssen anzuerkennen, dass es da Probleme gibt, um dann über Lösungswege nachzudenken. Anders gesagt: Gerade eine Partei, die auf Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen setzt, hätte gut daran getan, von den Betroffenen her, also induktiv, zu denken, selbst wenn Niedriglohnempfänger nicht typische FDP-Wähler sind. Solche Beispiele lassen sich in dem Programm reihenweise finden. Das lässt sich nicht als Problem der Methode abtun, es ist eine Frage der Einstellung.

          Vielleicht liegt da auch ein Grund, warum das Scheitern der FDP wenig Bedauern erregt, aber viel Häme nach sich gezogen hat. Spätestens seit die Partei mit dem „Guidomobil“ durch die Gegend reiste und von 18 Prozent träumte, wirkte sie realitätsvergessen und großspurig. Das hat einen wichtigen Teil ihrer Wählerschaft, die hart arbeitenden Freiberufler oder Handwerksmeister, von der Partei entfremdet. Deshalb wird es eine der ersten Aufgaben Lindners sein, die FDP wieder sympathischer zu machen. Der programmatische Feinschliff kann noch warten. Zeit dafür hat die Partei.

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.