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FDP : Die Mühen der Ebene

Gefeiert auf dem Bundesparteitag: Generalsekretärin Teuteberg, Parteivorsitzender Lindner Bild: EPA

Was könnte die FDP von den Grünen lernen? Nichts, was sie nicht schon selbst wüsste. Doch der Parteitag der Liberalen hat gezeigt: Den Anspruch auf politische Eigenständigkeit zu erfüllen erfordert mühsame Kleinarbeit.

          Der FDP, die sich als Partei des Wettbewerbs und der individuellen Strebsamkeit versteht, haftet in ihrem inneren Wesen ein eigentümlicher Hang zum harmonischen Kommunitarismus an. Jedenfalls lesen sich so die Ergebnisse der Personalentscheidungen, die der FDP-Bundesparteitag am Wochenende zu treffen hatte. Die Delegierten feierten laut und lang eine stellvertretende Parteivorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ihr Parteiamt kurz vor dem Termin zur Verfügung gestellt hatte, um eine Kampfkandidatur zu vermeiden. Nach Lage der Resultate kann man gar glauben, sie habe das getan aus Furcht, diese Konkurrenz zu gewinnen. Ihre Konkurrentin hingegen, die langjährige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die nun die FDP im Europaparlament repräsentieren soll, wurde für ihren ehrgeizigen Griff nach dem hohen Parteiposten bestraft; sie erhielt auch ohne Gegenkandidatin weniger als sechzig Prozent der Stimmen. Ihre Nachfolgerin im Generalsekretärsamt, Linda Teuteberg, wurde wiederum mit mehr als neunzig Prozent Zustimmung beschenkt; nach dem Moment des Strafens wollten die Delegierten wieder rasch Einigkeit demonstrieren.

          Die Sehnsucht nach Harmonie speist sich noch aus der Erinnerung an die Umstände, die bis vor fünf Jahren zum Niedergang der FDP führten, hilflose Rechthaberei, innerparteiliche Feindschaften, mangelnde Positionstreue. Nicht bloß in ihrer personellen Außenwirkung, auch im Inhalt arbeitet die neue FDP ja noch immer auf und nach – weniger in der Wirtschaftspolitik, da hat sie eine gewisse Sattelfestigkeit behalten, wohl aber bei den Themen Klima und Umwelt, Soziales, Gesellschaft und Bürgerrechte. Erst jetzt, da sich die Delegierten stundenlang um Detailformulierungen eines Klimaschutzantrags mühen und immer wieder an wechselnden Beispielen die gleiche Frage erörtert wird – darf Freiheit gelenkt werden? –, erst jetzt wird deutlich, was der FDP bislang alles fehlte. Und spätestens jetzt zeigt sich auch, was für ein Rasierklingenritt eine Regierungsbeteiligung der FDP an einer Jamaika-Koalition geworden wäre, in einem Moment, in dem der Partei weder vom Personal, noch von den Positionen her bewusst war, wer sie eigentlich ist.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, dem die Partei noch immer viel Dankbarkeit entgegenbringt, dass er sie aus der Diaspora zurück in den Bundestag gebracht hat, sprach jetzt von einem „harten Jahr der Rechtfertigung“, das nach der Jamaika-Verweigerung zu überstehen gewesen sei. Doch so schlimm war es ja nicht. Die FDP blieb in den Umfragen stabil, Lindner schaltete möglichst rasch in den Angriffsmodus um, deutete auf die Führungswechsel bei SPD und Unionsparteien und rechtfertigte damit eine eigene Kehrtwende: Nunmehr sei die FDP doch zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit.

          Doch mittlerweile hat sich dieses Szenario schon wieder gewandelt. Der Höhenflug der Grünen, die in den aktuellen Meinungsumfragen ihr Wahlergebnis vom September 2017 verdoppeln, hat Gedankenspiele an einen Koalitionswechsel und einen zweiten Jamaika-Versuch in der laufenden Wahlperiode verblassen lassen. Denn die Grünen werden nun ja auch fast doppelt so stark gemessen wie die Freien Demokraten; das verschöbe die Verhandlungsgewichte in neuen Sondierungsgesprächen so stark, dass kaum mit einer raschen Einigung gerechnet werden könnte.

          Taktischer Orientierungswechsel

          Die gegenwärtige Lage erzwingt also abermals einen taktischen Orientierungswechsel. Die Grünen sind durch ihren Erfolg zum prominentesten Gegner der FDP geworden. Nicht nur, weil sich das aus prinzipiellen weltanschaulichen Gegensätzen anböte, die jetzt von Lindner und anderen mit Sorgfalt hervorpräpariert werden, sondern weil der Erfolg an sich von der jungen FDP als Konkurrenzansporn verstanden wird. Die Startup- und Digital-Partei, die die FDP ihrem Selbstverständnis nach sein will, muss sich herausgefordert fühlen, wenn in einem dynamischen politischen Markt andere Wettbewerber stark wachsen können, sie selbst aber bei ihren Zustimmungsraten auf der Stelle tritt. Deswegen hat Lindner wie ein Internet-Unternehmer auf der Aktionärsversammlung nun sich und seiner Partei auch neue Ziele gesteckt: Stabil zweistellig solle sie werden und Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern erreichen.

          Was aber könnten Teuteberg und Lindner von Habeck und Baerbock lernen? Nichts, was sie nicht schon selbst wüssten und auch in ihrer eigenen politischen Heimat propagieren würden. Vor allem der Anspruch auf politische Eigenständigkeit, mit dem den Grünen der Ausbruch aus dem Mitte-links-Lager gelungen ist (ungeachtet dessen, wie sehr sich ihre programmatischen Positionen wirklich dabei veränderten), wird von der FDP seit Beginn ihrer Rückkehrwanderung ja auch für sich beansprucht.

          Dass das Erfüllen dieses Anspruchs auch mühsame Kleinarbeit verlangt, hat der FDP-Bundesparteitag gerade gezeigt. Die sich erneuernde FDP hat mittlerweile tatsächlich an Eigenständigkeit gewonnen. Ihre innere Souveränität hat sie noch nicht ganz (wieder) erlangt.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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