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FDP : Der Untergang

Im Office des Generalsekretärs in Berlin: Der Herr ganz links – Christian Lindner – ist weg. Die beiden anderen Herren – Friedrich A. von Hayek und Ralf Dahrendorf – sind noch da Bild: Baier, Julia

Die FDP hat versäumt, sich einer Debatte über Europa zu stellen: Aus Angst vor Machtverlust und aus Scheu vor Populismus. Jetzt zahlt sie den Preis der Feigheit.

          5 Min.

          Liberale sind keine besonders mutigen Menschen. „Ich bin ein Feigling“, bekannte der große britische Philosoph Isaiah Berlin (1909 bis 1997). Ralf Dahrendorf (1929 bis 2009), der große deutsch-britische Liberale, deutete diese Feigheit, landläufig eine menschliche Schwäche, als einen Ausweis von Tugend, wertete hingegen das „romantische Heldentum“ als eine Form der „moralischen Tyrannei“: „Menschen sollten nicht danach beurteilt werden, ob sie bereit sind, ihr Leben zu riskieren, sondern danach, ob sie moralisch und politisch ihren klaren Kopf behielten, wenn andere ihn verloren haben.“ Ein klarer Kopf ist dem Liberalen wichtiger als die Tapferkeitsmedaille des Mutigen. Klugheit geht ihm vor Kühnheit, Weisheit vor Heroismus.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Christian Lindner (geboren 1979) ist kein besonders mutiger Mann, nicht nur, weil er ein Liberaler, sondern auch, weil er ein Intellektueller ist. In der vergangenen Woche ist Lindner als Generalsekretär der FDP zurückgetreten; gerade einmal zwei Jahre hatte er das Amt inne. In seinem Arbeitszimmer im Thomas-Dehler-Haus in Berlin hängt ein Bild Ralf Dahrendorfs, ein Vorbild für ihn: Lindner hat es selbst gemalt. Sein Nachfolger wird es bald abhängen.

          Die Not der Partei

          Zur Erinnerung: Die FDP (eigentlich: Freie Demokratische Partei) ist eine deutsche Splitterpartei (aktuelle Sonntagsumfragewerte: drei Prozent), die sich früher einmal für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft eingesetzt hat, seit langem aber nur noch am Erhalt der Macht (und der Regierungsfähigkeit) interessiert ist und gerade deshalb dramatisch Macht und Regierungsfähigkeit verliert. Anders gesagt: „Die FDP ist eine Partei in höchster Lebensgefahr“ (Gerhard Baum, FDP-Urgestein).

          „Partei in Lebensgefahr“: Gerhard Baum
          „Partei in Lebensgefahr“: Gerhard Baum : Bild: Fricke, Helmut

          In dieser Not der Partei demissioniert Lindner. Ohne Angabe von Gründen. Er macht künftig das, was Intellektuelle gerne machen, wenn sie den Job quittieren: sie promovieren. Thema (noch) unbekannt, Doktorvater ein Bonner Soziologe. Die Zurückgebliebenen werfen Lindner Schmutz nach und Feigheit vor, bezichtigen ihn der „Illoyalität“ und nennen seinen Weggang „Fahnenflucht“. Das Wort hat in Deutschland Tradition. Noch in den letzten Kriegsmonaten 1945, als der größte Tor gemerkt haben musste, dass die Schlacht verloren war, wurde als Fahnenflüchtiger vor das Standgericht gezerrt, wer aus seinem Wissen Konsequenzen zog.

          Intellektuelle Obdachlosigkeit

          Ist die Schlacht für die FDP verloren? Es sieht ganz danach aus. Das Personal ist verbraucht: Die Uralten (Generation Genscher) und die ziemlich Alten (Generation Westerwelle) sind entmachtet, die Jungen (Generation Rösler) sind gefühlte Ewigkeitsjahre an der Macht, könnten es aber trotzdem nicht, und die noch Jüngeren (Generation Justin Bieber) sind aus Versehen bei den Piraten gelandet oder protestieren bei Occupy vor dem Turm der Europäischen Zentralbank und unter dem Zeichen des wankenden Euro.

          Die FDP aber hat die Euro-Krise verschlafen. Sie hat nichts daraus gemacht. Es ist ein Verrat am Liberalismus. Dass die Euro-Krise für die Partei eine große Chance gewesen wäre, ohne dass sie sich dafür als populistischer oder gar nationalistischer Krisengewinnler hätte schämen müssen, hat die FDP nicht bemerkt. Dass sie es nicht gewagt hat, in der Krise die Nation zur Selbstverständigung über Europa zu bewegen, ist nicht gute liberale Feigheit, sondern mediokre Peinlichkeit. Zwei Drittel der Deutschen trauen den deutschen Rettungseuropäern nicht, wollen aber gute Europäer sein. In ihrer intellektuellen Obdachlosigkeit wurden sie von der FDP nicht getröstet. Ihre Ratlosigkeit wurde stets nur mit der Alternativlosigkeit einer rastlos dahin treibenden Politik (von EFSF über ESM bis zur Haftungs- und Fiskalunion) konfrontiert. Den Kairos hat die FDP nicht ergriffen; den Bürger hat sie allein gelassen. Einen besseren Test auf die Tauglichkeit liberaler Tradition wird es nicht geben. So eine Chance bekommt man nur einmal im Leben.

          Frank Schäffler
          Frank Schäffler : Bild: Röth, Frank

          Frank Schäffler, ein junger FDP-Parlamentarier, war es, der die verschüttete andere Tradition der europäischen Einigung ausgegraben hat: ein Europa, das sich durch Wettbewerb und nicht durch Gemeinschaftshaftung integriert. Schäffler erinnerte an die liberalen Grundlagen der europäischen Einheit -, Handelsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit - die nicht nur den Kern der Idee des freien Binnenmarktes und der Völkerverständigung bilden, sondern zugleich einzelstaatliche Souveränität mit gemeinschaftlicher Wohlstandsmehrung zusammenbringen. Dieses Europa, so Schäffler, brauche den Euro nicht, um zu einem guten Europa zu werden, und müsse sich schon gar nicht die Konsequenz einer Fiskalunion und Haftungsgemeinschaft aller für alle einreden lassen. Schäffler nennt den Vertragsbruch (Maastricht!) Vertragsbruch, weil ihm das liberale Prinzip der Rechtsstaatlichkeit heilig ist; den Winkeladvokaten der schwarz-gelben Koalition, die den Rechtsbruch legitimieren, geht er nicht auf den Leim.

          Das Establishment der FDP hat gegen Schäffler ganze Arbeit geleistet. Eine Auseinandersetzung über die zwei Konzepte Europas (Integration durch Wettbewerb oder Integration durch Haftungsverbund) sollte gar nicht aufkommen dürfen. „Euro-Rebellen“ und „Abweichler“ haben sie Schäffler gescholten, als sei man das Zentralkomitee einer kommunistischen Partei, aber nicht eine Gemeinschaft Freisinniger. Der alte Max Weber (nicht unbedingt ein Säulenheiliger des Liberalismus) wurde aus dem Keller geholt, damit der Euro-Rebell als Anhänger einer utopistischen Gesinnungsethik denunziert werden konnte, demgegenüber der eigene machtverliebte Pragmatismus der Parteigranden sich als Verantwortungsethik upgraden ließ.

          Lindner hat sich nicht auf die Seite Schäfflers geschlagen

          Das Triumphgeheul war gestern groß, als klar war, dass Schäffler, der Abweichler, weder Quorum noch Stimmenmehrheit zusammengebracht hatte. Trösten können die „Rebellen“ sich mit Friedrich August von Hayek (auch sein Bild hing im Büro des Generalsekretärs Lindner), der darauf hinzuweisen pflegte, dass es ein Vorurteil sei zu meinen, die Mehrheit sei automatisch auf der Seite der Wahrheit. Nur „dogmatische Demokraten“ glauben, der Mehrheitswille bestimme nicht nur, was gilt, sondern, was gilt, sei auch gut.

          Rhetorisch zog das bekannte Argument der Schlimmeresverhüter: Wer Schäffler folge, so das herrschende Argument, verliere die Macht in Berlin und nehme in Kauf, dass eine kommende Regierung unter der Beteiligung der SPD Eurobonds und Monetisierung der Staatsschulden (also Inflation) durch die Europäische Zentralbank mit sich bringen werde. Wer das Schlimmste verhindern wolle, müsse ein bisschen Schlimmes eben in Kauf nehmen, sagten die, die sich selbst gerne Pragmatiker nennen, um ihren Machthunger zu camouflieren.

          Doch mit der naheliegenden Sucht nach der Droge der Macht ist die Destruktion der liberalen Idee durch die FDP nur zur Hälfte erklärt. Die andere Hälfte rührt an das Trauma der liberalen Tradition: den Nationalismus oder Nationalliberalismus. Der unselige Pastor Friedrich Naumann (1860 bis 1919) spielte lange Zeit in der Partei eine wichtigere Rolle als der radikal- und marktliberale Jude Ludwig Bamberger (1823 bis 1899); nach Naumann wurde die Parteistiftung der FDP benannt, Bamberger war längst vergessen. Protektionismus und Klientelismus finden zwar bis heute stets mehr Freunde in der Partei als der offene Wettbewerb, der Schutzschirme verweigert. In dieser Tradition hat die FDP bis heute keine Scheu, für Entsendegesetz, Mindestlohn und Apothekerprivilegien zu votieren, gewiss auch eine Spielform des Nationalismus. Doch im europäischen Rettungsdiskurs ließ die FDP sich blenden von der Propaganda der Rettungseuropäer, wonach nur der zentralistische Finanzausgleich Solidarität genannt werden dürfe. Ohne Nachdenken akzeptierte sie den rhetorischen Trick zu behaupten, wer gegen Rettung sei, wolle zurück zu Schlagbaum, Importzoll und Migrationsverbot und verweigere sich der Völkerversöhnung in Europa, der Lehre aus zwei Kriegen des 20. Jahrhunderts.

          Auf die Idee, ein Liberaler brauche sich nicht in die rechte Ecke stellen zu lassen, wenn er gegen Rettungsschirm und Fiskalunion sei, ist die FDP in ihrer Mehrheit offenbar nicht gekommen. So stark wirkt das Trauma der eigenen Parteigeschichte. Christian Lindner ist klug genug, dass er auf den Denkfehler nicht hereingefallen sein kann. Aber er ist auch feige genug, dass er sich nicht auf die Seite Schäfflers geschlagen hat. Als dann der Druck der verlogenen Parteispitze auf ihn zu groß wurde, alles dem längst schon verfallenen Machtwillen unterzuordnen, hat er abermals nicht mutig seine Stimme erhoben. Sondern feige demissioniert. Ein Liberaler eben.

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