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FDP : Der Untergang

Frank Schäffler
Frank Schäffler : Bild: Röth, Frank

Frank Schäffler, ein junger FDP-Parlamentarier, war es, der die verschüttete andere Tradition der europäischen Einigung ausgegraben hat: ein Europa, das sich durch Wettbewerb und nicht durch Gemeinschaftshaftung integriert. Schäffler erinnerte an die liberalen Grundlagen der europäischen Einheit -, Handelsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit - die nicht nur den Kern der Idee des freien Binnenmarktes und der Völkerverständigung bilden, sondern zugleich einzelstaatliche Souveränität mit gemeinschaftlicher Wohlstandsmehrung zusammenbringen. Dieses Europa, so Schäffler, brauche den Euro nicht, um zu einem guten Europa zu werden, und müsse sich schon gar nicht die Konsequenz einer Fiskalunion und Haftungsgemeinschaft aller für alle einreden lassen. Schäffler nennt den Vertragsbruch (Maastricht!) Vertragsbruch, weil ihm das liberale Prinzip der Rechtsstaatlichkeit heilig ist; den Winkeladvokaten der schwarz-gelben Koalition, die den Rechtsbruch legitimieren, geht er nicht auf den Leim.

Das Establishment der FDP hat gegen Schäffler ganze Arbeit geleistet. Eine Auseinandersetzung über die zwei Konzepte Europas (Integration durch Wettbewerb oder Integration durch Haftungsverbund) sollte gar nicht aufkommen dürfen. „Euro-Rebellen“ und „Abweichler“ haben sie Schäffler gescholten, als sei man das Zentralkomitee einer kommunistischen Partei, aber nicht eine Gemeinschaft Freisinniger. Der alte Max Weber (nicht unbedingt ein Säulenheiliger des Liberalismus) wurde aus dem Keller geholt, damit der Euro-Rebell als Anhänger einer utopistischen Gesinnungsethik denunziert werden konnte, demgegenüber der eigene machtverliebte Pragmatismus der Parteigranden sich als Verantwortungsethik upgraden ließ.

Lindner hat sich nicht auf die Seite Schäfflers geschlagen

Das Triumphgeheul war gestern groß, als klar war, dass Schäffler, der Abweichler, weder Quorum noch Stimmenmehrheit zusammengebracht hatte. Trösten können die „Rebellen“ sich mit Friedrich August von Hayek (auch sein Bild hing im Büro des Generalsekretärs Lindner), der darauf hinzuweisen pflegte, dass es ein Vorurteil sei zu meinen, die Mehrheit sei automatisch auf der Seite der Wahrheit. Nur „dogmatische Demokraten“ glauben, der Mehrheitswille bestimme nicht nur, was gilt, sondern, was gilt, sei auch gut.

Rhetorisch zog das bekannte Argument der Schlimmeresverhüter: Wer Schäffler folge, so das herrschende Argument, verliere die Macht in Berlin und nehme in Kauf, dass eine kommende Regierung unter der Beteiligung der SPD Eurobonds und Monetisierung der Staatsschulden (also Inflation) durch die Europäische Zentralbank mit sich bringen werde. Wer das Schlimmste verhindern wolle, müsse ein bisschen Schlimmes eben in Kauf nehmen, sagten die, die sich selbst gerne Pragmatiker nennen, um ihren Machthunger zu camouflieren.

Doch mit der naheliegenden Sucht nach der Droge der Macht ist die Destruktion der liberalen Idee durch die FDP nur zur Hälfte erklärt. Die andere Hälfte rührt an das Trauma der liberalen Tradition: den Nationalismus oder Nationalliberalismus. Der unselige Pastor Friedrich Naumann (1860 bis 1919) spielte lange Zeit in der Partei eine wichtigere Rolle als der radikal- und marktliberale Jude Ludwig Bamberger (1823 bis 1899); nach Naumann wurde die Parteistiftung der FDP benannt, Bamberger war längst vergessen. Protektionismus und Klientelismus finden zwar bis heute stets mehr Freunde in der Partei als der offene Wettbewerb, der Schutzschirme verweigert. In dieser Tradition hat die FDP bis heute keine Scheu, für Entsendegesetz, Mindestlohn und Apothekerprivilegien zu votieren, gewiss auch eine Spielform des Nationalismus. Doch im europäischen Rettungsdiskurs ließ die FDP sich blenden von der Propaganda der Rettungseuropäer, wonach nur der zentralistische Finanzausgleich Solidarität genannt werden dürfe. Ohne Nachdenken akzeptierte sie den rhetorischen Trick zu behaupten, wer gegen Rettung sei, wolle zurück zu Schlagbaum, Importzoll und Migrationsverbot und verweigere sich der Völkerversöhnung in Europa, der Lehre aus zwei Kriegen des 20. Jahrhunderts.

Auf die Idee, ein Liberaler brauche sich nicht in die rechte Ecke stellen zu lassen, wenn er gegen Rettungsschirm und Fiskalunion sei, ist die FDP in ihrer Mehrheit offenbar nicht gekommen. So stark wirkt das Trauma der eigenen Parteigeschichte. Christian Lindner ist klug genug, dass er auf den Denkfehler nicht hereingefallen sein kann. Aber er ist auch feige genug, dass er sich nicht auf die Seite Schäfflers geschlagen hat. Als dann der Druck der verlogenen Parteispitze auf ihn zu groß wurde, alles dem längst schon verfallenen Machtwillen unterzuordnen, hat er abermals nicht mutig seine Stimme erhoben. Sondern feige demissioniert. Ein Liberaler eben.

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