https://www.faz.net/-gpf-yvz6

FDP : Der ewige Geschwisterkampf

Politische Konkurrenz und persönliche Abneigung: Westerwelle und Fischer Bild: dpa

So nah und doch so fern: Der Erfolg der Grünen und das Gerede über Schwarz-Grün reizt die FDP-Führung. Um aus dem Umfragetief zu kommen, schlägt sie mit der Hartz-IV-Debatte indes sozialpopulistische Töne an. Doch mit solchen Parolen lockt Westerwelle sicher keine Linksliberalen an.

          4 Min.

          Vor ziemlich genau einem Jahr hatte die FDP so etwas wie ein positives Problem. In Hessen war die Partei soeben mit gut 16 Prozent in den Landtag eingezogen. Nun stand sie in den Umfragen so gut da, dass ihr Vorsitzender immer wieder gefragt wurde, ob er nun doch wieder das Projekt 18 aus den Tagen Jürgen W. Möllemanns aufgreifen wolle. Guido Westerwelle, mit medialen Reflexen vertraut, tappte dieses mal nicht in die Falle. Ein halbes Jahr später fuhr er mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis in Bundestagswahlen in der Geschichte seiner Partei ein.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das liegt erst gut 100 Tage zurück – gefühlt aber eine kleine Ewigkeit. Nicht nur hat sich die Partei nach dem schwarz-gelben Stolperstart in Berlin in den Umfragen nahezu halbiert, ihr droht zudem der Machtverlust in Nordrhein-Westfalen. Ein solcher hätte freilich zur Folge, dass Schwarz-Gelb seine Bundesratsmehrheit verlöre, größere Strukturreformen damit endgültig aufgegeben werden müssten und auch die zwischenzeitlich an die Peripherie des Zeitgeistes gedrängten Grünen ins Zentrum des Interesses zurückbefördert würden.

          Die Grünen waren Westerwelles Hauptgegner

          Die gegenwärtige Gereiztheit Westerwelles ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Die Auseinandersetzung mit den Grünen um die strategische Position als dritte Kraft und um die politisch-kulturelle Meinungsführerschaft ist sein Lebensthema. Als Jungliberaler und später als FDP-Generalsekretär musste er in den achtziger und neunziger Jahren mitansehen, wie die Grünen unter ihrem Frontmann Joschka Fischer, der lange das Lebensgefühl gleich mehrerer Generationen verkörperte, die FDP aus dem urbanen Milieu verdrängte. Westerwelle, der seine Partei zur politischen Avantgarde trimmen wollte, konnte nicht ertragen, dass sie unter Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt zur piefig-kleinstädtischen Klientelpartei verkam.

          Als die FDP 1998 nach 29 Jahren die Macht im Bund an Rot-Grün verlor, hielten dies viele in der FDP-Führung für einen Betriebsunfall. Nicht so Westerwelle. Er hatte den Trend lange kommen sehen, den Sieg der Realos über die Fundis bei den Grünen, die allgemeine Stimmungslage in der jüngeren, städtischen Bevölkerung und anderes mehr. Als Generalsekretär konnte er dies nicht verhindern. Als Parteivorsitzender von 2001 an wurden die Grünen sein Hauptgegner, während er sich ein Bündnis mit der SPD als Option lange offen hielt. Als 2005 Schwarz-Gelb scheiterte, trösteten ihn nicht nur das Wahlergebnis von knapp zehn Prozent, sondern auch der Umstand, dass seine FDP wieder vor den Grünen lag.

          Hier Ökos, dort Yuppies

          Wiederholt sich nun die Geschichte? Fällt die FDP, sobald sie an der Macht ist, in alte klientelistische Strukturen zurück? Während die Liberalen in Umfragen bei acht Prozent stehen, werden den Grünen Werte bis zu 17 Prozent zugeschrieben. Die Partei fühlt sich umworben von der Union und ist die einzige Oppositionspartei im Bundestag, die nicht zuvörderst mit sich selbst beschäftigt ist, sondern putzmunter opponieren kann, um ein altes Wort Westerwelles aufzugreifen. Ist die Zeit an Schwarz-Gelb vorbeigezogen? Gehört die Zukunft Schwarz-Grün?

          Die demoskopische Wirklichkeit ist komplexer. Lange Zeit gab es ein klare kulturelle Schnittkante zwischen beiden Parteien: hier Ökos, dort Yuppies. Oder soziologischer ausgedrückt: hier Postmaterialisten, dort Materialisten. Doch haben sich viele Konfliktfelder mit den Jahren überlebt. Für die heute 20 bis 40 Jahren alten Wähler sind Wackersdorf und der Bonner Hofgarten keine bestimmenden Sozialisationserlebnisse. So wie die Grünen sich mit den Jahren verbürgerlichten, so verbreiterten sich die Liberalen programmatisch. Und so wie manch Linksliberaler heute seiner Konsumfreude nicht mehr länger heimlich-verschämt frönen muss, achtet der ein oder andere Wirtschaftsliberale beim Neuwagenkauf durchaus auch auf die Emissionswerte.

          Weitere Themen

          „Es war ein quid pro quo“ Video-Seite öffnen

          Sondland belastet Trump schwer : „Es war ein quid pro quo“

          Der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte in der Anhörung für das von den oppositionellen Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren, auf Anordnung Trumps sei Unterstützung für die Ukraine von Gegenleistungen der dortigen Regierung abhängig gemacht worden.

          Topmeldungen

          Bei der fünften TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsanwärter ging es vor allem auch um die Anschuldigungen gegen Präsident Trump.

          TV-Debatte der Demokraten : Biden kämpft um seinen Status

          Bei der fünften Debatte der Demokraten versuchten sich vor allem die zentristischen Kandidaten zu profilieren: Joe Biden ist nicht mehr der unumstrittene Favorit. Natürlich ging es dabei auch um das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.
          Der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook in einem Computerwerk in Austin, Texas

          Freundschaftstest : Trump macht Apple Hoffnung

          Tim Cook empfängt den Präsidenten zum Fototermin in einem Computerwerk in Texas. Dieser nützt die Kulisse für Attacken gegen seine politischen Gegner – und signalisiert, dass Apple von Strafzöllen verschont werden könnte.
          Roger Hallam, Mitbegründer von Extinction Rebellion, bei einem Treffen im Kriterion-Kino in Amsterdam.

          Extinction Rebellion : Ganz normaler Genozid

          Warum nur bedauert man die Deutschen dafür, ihre Schuld zu tragen? Der Mitbegründer der Klimabewegung Extinction Rebellion relativiert den Holocaust.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.