Christian Lindner : „Ich bin fassungslos, dass Schulschwänzen heiliggesprochen wird“
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FDP-Chef Christian Lindner Bild: dpa
Der FDP-Chef verschärft seine Kritik an den Schulstreiks für das Klima. Zudem verteidigt er seine umstrittene Bemerkung im Zusammenhang mit der schwedischen Schülerin Greta Thunberg.
FDP-Chef Christian Lindner hat seine Kritik an den freitäglichen Schulstreiks für das Klima verschärft. Er habe „ein Problem damit, dass diese Proteste während der Schulzeit stattfinden“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Es mache ihn „fassungslos, dass Schulschwänzen von manchen Politikern heiliggesprochen wird.“ Hier handele es sich schließlich um einen Regelbruch, betonte Lindner.
Auch Arbeitnehmer dürften ja während der Arbeitszeit nicht demonstrieren, sagte der FDP-Chef weiter. Und Streiks seien nicht für allgemein politische Zwecke möglich, sondern nur für die Tarifauseinandersetzung.
Zugleich verteidigte Lindner seine umstrittene Bemerkung im Zusammenhang mit der schwedischen Schülerin Greta Thunberg, Klimaschutz sei etwas für Profis. „Manche Mitbewerber wollten mir nur die Worte im Mund rumdrehen“, sagte der FDP-Parteichef. Er habe nämlich gerade nicht sich oder andere Politiker gemeint, sondern Ingenieure und Techniker. Es gehe ihm um die beste technische Umsetzung der Klimaziele von Paris.
Zugleich kritisierte Lindner die Vorgaben der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele. Was die Regierung betreibe, sei eine „Karikatur von Planwirtschaft“. Grundsätzlich sei er gegen den Ansatz, feste Einsparziele für den Verkehr oder die Landwirtschaft vorzugeben. „Man kann doch gar nicht wissen, wo wann welcher technologische Quantensprung gelingt.“
Kühnert sieht Schülerproteste positiv
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) legten beim Auto einseitig eine Technologie fest, nämlich die Elektromobilität, kritisierte Lindner. Technologische Alternativen wie synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren würden dagegen nicht berücksichtigt. Das sei eine „vorsätzliche Schädigung“ der deutschen Wirtschaft.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die Schülerproteste in einem anderen Licht: „Die gehen aber nicht auf die Straße, um Fleißbienchen im Muttiheft zu bekommen für besonderes politisches Engagement, sondern weil sie etwas stört.“ Die jungen Demonstranten wollten politische Taten sehen und keine warmen Worte hören. Zugleich wandte sich Kühnert gegen Vereinnahmungsversuche der „Fridays for Future“-Bewegung. „Bei den Reaktionen auf „Fridays for future“ stört mich am meisten das altväterliche Gehabe, dass das gut sei, wenn sich junge Leute politisch engagieren“, sagte er. Gespräche zwischen Jusos und jungen Aktivisten liefen – „im Hintergrund, nicht in der Öffentlichkeit“, wie Kühnert betonte. Auch Meinungsverschiedenheiten würden ausgetragen.
Dabei maß Kühnert der „Fridays for future“-Bewegung eine konkrete politische Rolle zu. „Es wird eine starke Bewegung brauchen, wenn es in diesem Jahr in der Koalition um das Klimaschutzgesetz geht“, sagte der Juso-Chef. So ein Gesetz solle rechtswirksam beschlossen werden, wie es im Koalitionsvertrag auch stehe. „Und wir wollen damit unter Beweis stellen, dass wir die Botschaft dieser Bewegung verstanden haben: Mit dem Klima kann man nicht verhandeln.“
