https://www.faz.net/-gpf-9bh1j

FDP-Chef rechnet mit Union ab : Lindner: Merkel wird zur Hassfigur in eigenen Reihen

  • Aktualisiert am

FDP-Chef Lindner spricht in der vergangenen Woche im Bundestag zu den wartenden Journalisten. Bild: dpa

FDP-Chef Christian Lindner hält die ersten 100 Tage der großen Koalition für einen „Offenbarungseid“. Viel mehr erschreckt ihn jedoch, wie die Union mit der Kanzlerin umgeht. Auch die SPD attackiert er.

          2 Min.

          FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sieht in der bisherigen Bilanz der großen Koalition nach hundert Tagen einen „Offenbarungseid“. Die FDP habe ein „Weiter so“ und „vier ambitionsfreie Jahre“ des abermaligen Regierungsbündnisses aus Union und SPD erwartet, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. „Was wir erleben, ist aber ein ‚Schlimmer so‘.“

          In der CDU sei ganz offensichtlich ein Erneuerungsprozess verpasst worden, während die CSU wegen der anstehenden Landtagswahl in Bayern im Oktober „bis aufs Blut“ mit der Schwesterpartei streite, fügte der FDP-Vorsitzende hinzu. Und die SPD sei derzeit „nicht der Rede wert“, da sie keine eigenen Akzente setze.

          „Das erschreckt uns sehr“

          Politisch attestierte Lindner der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Politik des Stillstands: Große Vorhaben gebe es nicht. Der FDP-Vorsitzende warf Union und SPD Fehler in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, auf europäischer Ebene und bei der Digitalisierung vor. Lindner verlangte zudem eine finanzielle Entlastung der Bürger.

          Der FDP-Chef kritisierte unter dem Eindruck des heftigen Streits in der Union um die Flüchtlingspolitik den Zustand der großen Koalition. Es werde mit einer Schärfe und Härte gestritten, mit der die FDP als Oppositionspartei gar nicht mithalten wolle. „Wir haben durchaus Kritik an der Bundeskanzlerin“, betonte Lindner. „Aber die Art und Weise, wie auch innerhalb ihrer eigenen Partei und Koalition persönlich über sie gesprochen wird, und sie geradezu zu einer Hassfigur gemacht wird, das erschreckt uns sehr.“

          Aus Sicht von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sind die ersten hundert Tage der Koalition „hundert schwarze Tage für Deutschland“. Sie verweist unter anderem auf die Flüchtlingspolitik und die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Innern und die angespannten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Russland im Äußeren. Weidel wirft Union und SPD zudem einen „verschärften Krieg“ gegen die deutsche Autoindustrie vor, der den deutschen Wohlstands gefährde.  

          Für Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch haben Union und SPD unterdessen „einen Stotterstart mit Ansage“ hingelegt. „Viel Gekeife und Gezeter – aber inhaltlich fast nichts  bewegt.“ Gekommen seien von der großen Koalition allein die Erhöhung von Diäten und der Parteienfinanzierung, ergänzt durch „rechtes Wahlkampfgetöse“ der CSU. „Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr verdient.“

          Auch für Grünen-Parteichef Robert Habeck ist die große Koalition nach hundert Tagen bereits am Ende. Mit so einer „miserablen Performance“ habe wohl niemand gerechnet, sagte Habeck im ZDF bezogen auf den Krach um die Flüchtlingspolitik. Besserung sei nicht in Sicht: „Die CSU wird nicht aufhören zu zündeln, bis die bayerische Landtagswahl vorbei ist.“ Dies sei alles zum Schaden der Demokratie.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Auf Truppenbesuch: Wolodymyr Selenskyj

          Ukraine-Konflikt : Kiews West-Offensive

          Angesichts des russischen Truppenaufmarsches sucht der ukrainische Präsident Selenskyj die Nähe zu EU und Nato. Kann er so das Blatt im Osten seines Landes wenden?
          September 2020: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verfolgt im Bayerischen Landtag eine Rede von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

          Die K-Frage der Union : Söder muss nur noch zuschauen

          Die Unterstützung in der CDU für die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet bröckelt Stück für Stück. Umso entschlossener wirkt die CSU. Die christsoziale Kampfmaschine funktioniert reibungslos.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.