F.A.Z. exklusiv : Lindner: Wir fühlten uns gedemütigt
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FDP-Chef Christian Lindner verkündete in der Nacht von Sonntag auf Montag den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen. Bild: H. JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Im Interview mit der F.A.Z. spricht der FDP-Vorsitzende über die Gründe für den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen. Vor allem einer Partei wirft Christian Lindner fehlende Kompromissbereitschaft vor.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Aussteigen seiner Partei aus den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit der mangelnden Kompromissbereitschaft der Grünen begründet. „Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen“, sagte Lindner in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Ohne die Grünen hätte es „zweifelsohne“ eine Regierungsbildung gegeben, sagte Linder. Doch in der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, „dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen“.
Der FDP-Vorsitzende beklagte auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Partei benachteiligt habe. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel „so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten“.
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Jamaika hätte nach Lindners Worten „den Charakter einer Fortsetzung der großen Koalition mit grünen Akzenten und mit einigen FDP-Ministern gehabt“. Daraus wäre keine stabile Regierung geworden. Ein neuer Anlauf im Jamaika-Format macht nach Lindners Worten „keinen Sinn“; die FDP fürchte Neuwahlen nicht.
Lindner will die Zeit ohne eine neue Bundesregierung dazu nutzen, Gesetzgebungsinitiativen im Bundestag zu prüfen. Er wolle die „Zeit, die wir jetzt haben“ für die Sacharbeit nutzen, sagte er der F.A.Z. „Es ist ja auch einmal ein Experiment: Ein Bundestag ohne klare Mehrheitsverhältnisse hat ja die Option, über die politischen Lager hinweg in Einzelfragen Gemeinsamkeiten herbeizuführen.“ Er wurde auch schon konkret: „Ich denke etwa an die Frage des Bildungsföderalismus.“
Die FDP fordert Veränderungen am sogenannten Kooperationsverbot in der Bildungspolitik zugunsten des Bundes. Damit hatte sie sich in den Sondierungen mit Union und Grünen nicht durchsetzen können. Lindner sagte der F.A.Z.: „Da gibt es nach meiner Erwartung in diesem Bundestag eine Mehrheit für eine Reform – ohne die Disziplinierung einer Regierungskoalition. Das werden wir auf jeden Fall durch Gesetzgebungsinitiativen prüfen.“
