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FDP-Bundesparteitag : Rösler warnt vor dem „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei“

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Rösler verteidigte in Karlsruhe seine Strategie, die FDP als Partei des Wachstums zu positionieren Bild: dpa

Der FDP-Vorsitzende Rösler hat auf dem Bundesparteitag in einer kämpferischen Rede alle anderen Parteien heftig attackiert. Außer der FDP gebe es in Deutschland „nur noch sozialdemokratische Parteien“, sagte er. Die Piraten nannte er „eine Linkspartei mit Internetanschluss“.

          Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat in einer Rede auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe die Liberalen zu Geschlossenheit aufgerufen. „Wir treffen uns in stürmischen Zeiten“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Samstag beim FDP-Parteitag in Karlsruhe. „Gerade, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar. Als Kraft der Freiheit, als Kraft der Mitte.“ Rösler attackierte die CDU, die nicht mehr für die bürgerliche Mitte in Deutschland stehe. „Sie suchen die Mitte, herzlich willkommen in der FDP!“ Die Liberalen hätten damit ein Alleinstellungsmerkmal unter den Parteien.

          Mit harter Arbeit werde die FDP versuchen, die Alltagsprobleme der Bürger zu lösen. „Wenn wir es nicht tun, wird niemand für die Freiheit kämpfen. Deshalb brauchen wir eine liberale Partei in Deutschland.“ Rösler warf der SPD vor, die Menschen einzulullen. Die Partei wolle neue soziale Wohltaten auf Pump. Bis heute hätten die Sozialdemokraten nicht gelernt, mit Geld umzugehen. Die Grünen seien Tugendwächter und „intolerante Eiferer“, die den Menschen eine „Lebensstil-Diktatur“ vorschreiben wollten. „Wir müssen etwas dagegen tun“, forderte Rösler. Anschließend griff er die Piratenpartei an, die den Liberalen stark zusetzt. Die Piraten würden an der Freiheit nur den kostenlosen Download schätzen. Die Aufsteiger fragten nie, wer das alles bezahle. „Die Piraten sind nur eine Linkspartei mit Internetanschluss.“

          Rösler warf auch dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, sich zu einer „Partei des Besitzstandsdenkens“ entwickelt zu haben. Außer der FDP gebe es inzwischen in Deutschland nur noch sozialdemokratische Parteien. Rösler sprach von einem „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei, der unser Land zu ersticken droht“. „Wir brauchen die FDP, um den Weg in eine Diktatur der Tugendwächter zu stoppen.“ Der FDP-Chef verteidigte auch seine neue Strategie, die FDP als „Wachstums-Partei“ herauszustellen. Der Verzicht auf Wachstum treffe nicht die Reichen und Superreichen, sondern die kleinen und mittleren Einkommen. „Wer Wachstum beschneidet, beschneidet automatisch auch die Freiheit und das führt in eine Stoppschild-Gesellschaft.“

          Rösler betonte, die FDP stehe zur gemeinsamen Regierungsverantwortung mit der Union in Berlin. In der schwarz-gelben Koalition werde die FDP gebraucht, weil die Union auf neue Probleme nur mit neuen Belastungen für die Bürger reagieren wolle. Die Vorschläge für eine Demografie-Abgabe oder die Zuschussrente würde man ja eher bei linken Umverteilungsanhängern vermuten, kritisierte Rösler. „Es ist gut, dass die FDP als Korrektiv in der Regierungskoalition ist.“ Bei der Drogeriemarktkette Schlecker und den Kürzungen der Solarförderung habe die FDP gestanden und sei ihrem marktwirtschaftlichem Kompass gefolgt.

          Bescheidenheit und Selbstbewusstsein ergibt Souveränität: Christian Lindner am Samstag in Karlsruhe

          Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, forderte seine Partei in Karlsruhe auf, sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. Die FDP müsse sich auf ihre „historischen Erfolge“ besinnen und Selbstbewusstsein daraus gewinnen, sagte er am Samstag beim Bundesparteitag in Karlsruhe. Zugleich versprach der ehemalige Generalsekretär Parteichef Philipp Rösler Unterstützung. Lindner gab zu, dass die FDP zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2009 mit einem „Verlust an Vertrauen“ leben müsse. Viele Bürger nähmen seiner Partei ihre Erfolgsbilanzen nicht ab.

          „In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht“, sagte Lindner. „Und deshalb empfiehlt sich jetzt eine gewisse Bescheidenheit im Auftreten.“ Selbstbewusstsein und Bescheidenheit ergäben zusammen jedoch Souveränität. Die FDP kann nach den Umfragen in Bund und Ländern derzeit nur mit drei bis fünf Prozent rechnen. Bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai und eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein muss die Partei um den Wiedereinzug in die Landesparlamente bangen.

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