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FDP-Bundesparteitag : Rösler warnt vor dem „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei“

  • Aktualisiert am

Kubicki verlangt „Neubesinnung“

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, verlangte  von seiner Partei in Karlsruhe eine „Neubesinnung“. Die FDP trage selbst die Verantwortung dafür, dass sich seit der Bundestagswahl 2009 zwei Drittel ihrer Wähler abgewandt hätten, sagte Kubicki am Samstag beim Bundesparteitag in Karlsruhe. Mit den Plänen für ein besseres Steuersystem sei die Partei „auf ganzer Front stecken geblieben“.

Zwei Wochen vor der Wahl in seinem Land sicherte Kubicki, der die Bundes-FDP zuletzt immer wieder kritisiert hatte, Parteichef Philipp Rösler Unterstützung zu. Zugleich warnte er davor, sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen. Er wünsche sich eine Partei, die sich „neu besinnt, neu findet und neu ordnet“. Die FDP liegt in den Umfragen derzeit nur zwischen drei und fünf Prozent. Bei den Wahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen muss sie um den Wiedereinzug in die Landesparlamente bangen.

FDP-Chef Rösler (rechts) und der bisher nur kommissarisch arbeitende Generalsekretär Döring hoffen auf einen Stimmungsumschwung in Karlsruhe

Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe sollte auch ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Zudem wurde Patrick Döring mit 72 Prozent in das Amt des Genereralsekretärs gewählt, das Döring schon seit Dezember kommissarisch innehatte. Vorgeschlagen hatte ihn Parteichef Philipp Rösler mit den Worten: „Ich finde, er hat es hervorragend gemacht.“ Döring begründete seine Kandidatur mit der klaren Ausrichtung der FDP als Freiheitspartei. Nur die FDP stehe für einen fairen Wettbewerb, für Wachstum und Ordnung am Markt, sagte er. In diesem Sinne wolle er die „Abteilung Attacke“ in der FDP anführen.

Vor Beginn des Parteitags hatte Rösler sich optimistisch gezeigt: Trotz der nach wie vor schlechten Umfragewerte für die FDP hält er einen Umschwung bei den bevorstehenden Wahlen für möglich. Beginnend mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart im Januar habe sich die FDP „wieder erkennbar verortet“, sagte er den „Badischen Neuesten Nachrichten“. „Umfragen reagieren zaghaft positiv, und Wahlergebnisse müssen wir uns mit Glaubwürdigkeit verdienen. Die Chance ist da.“

Die beiden Spitzenkandidaten für die anstehenden Wahlen: Wolfgang Kubicki (links, Schleswig-Holstein) und Christian Lindner (Nordrhein-Westfalen)

Der Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen Lindner hatte erst im Dezember Rösler die Gefolgschaft als Generalsekretär aufgekündigt. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gestand ihm in einem Interview große Chancen für die Zukunft zu. „Es gibt für die Spitzenkandidatur der FDP in Nordrhein-Westfalen keine geeignetere Person als Christian Lindner. Er ist hochkompetent, ein außerordentlich sympathischer, eloquenter, junger Mann, dem in der Partei für die Zukunft alle Möglichkeiten offen stehen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Lindner selbst wies in der „Frankfurter Rundschau“ bundespolitische Ambitionen weit von sich. „Wir haben alle gemeinsam ein großes Interesse daran, dass die Bundes-FDP über den Parteitag hinaus seriös, professionell und geschlossen arbeitet. Das ist die beste Wahlhilfe für Nordrhein-Westfalen“, sagte er. Auf die Frage, ob Röslers Tage als Parteichef gezählt sind, antwortete Niebel: „Philipp Rösler ist angetreten, um die FDP wieder aus dem Umfragetief zu führen. Wir sind auf einem guten Weg, aber das Ziel ist noch nicht erreicht.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt riet der FDP, ihren Parteitag in Karlsruhe für den Abbau der „Defizite“ zu nutzen. Der Koalitionspartner sollte aus der „politischen Eindimensionalität“ herauskommen, mahnte Dobrindt am Samstag am Rande der Klausur des CSU-Vorstands im Kloster Andechs. Für eine Partei sei es wichtig, dass sie „Inhalte und Köpfe zusammenbringt“. Dobrindt fügte hinzu: „Köpfe sieht man bei der FDP in letzter Zeit oft.“ Aber bei den Inhalten gebe es „eindeutig Nachbesserungsbedarf“.

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte die Erwartung, dass die Liberalen „mit Elan und Kraft von diesem Bundesparteitag in die nächsten Wochen gehen“.

Das neue Grundsatzprogramm der FDP

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will sich die im Umfragetief steckende FDP als moderne, thematisch bereit aufgestellte Partei präsentieren. Die „Freiheitsthesen“ gelten als Fortentwicklung der Wiesbadener Grundsätze aus dem Jahr 1997. In den vergangenen zwei Jahren waren laut Parteiführung in Programmforen, Grundsatzwerkstätten und über das Internet mehr als 5000 Personen an der Erstellung des Textes beteiligt. Gleichwohl gibt es an der Basis Unmut über die kurze Beratungszeit für den vorliegenden Entwurf. Auch gibt es Kritik von denen, die sich inhaltlich mehr von dem Text versprochen hatten. Von der Basis liegen für den Parteitag mehr als 700 Änderungsanträge vor. Nachfolgend ein Überblick über die zentralen Inhalte des Papiers:

FREIHEIT: Die FDP sieht sich als einzige Partei der Freiheit. „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik“, heißt es im neuen Grundsatzprogramm. Die Freiheit des Einzelnen soll „Maß, Mittel und Zweck“ liberaler Politik sein. Dazu gehören Toleranz und Selbstbestimmung und eine liberale Grundordnung.

WACHSTUM: Parteichef Philipp Rösler hat das Thema Wachstum zu Jahresbeginn zum neuen Leitmotto erhoben. Dieses bildet auch den Kern des Grundsatzprogramms. „Wachstum ist für uns weit mehr als Wirtschaftswachstum, es ist ein Wesenszug freier Gesellschaften“, heißt es im Entwurf. So begreift sie darunter auch die Chance auf Entfaltung und Entwicklung des Einzelnen. Auch Wirtschaftswachstum sei „kein Selbstzweck“, sondern solle auf Dauer Wohlstand und Lebensqualität gewährleisten.

FINANZMÄRKTE: Als Lehre aus der Finanzkrise darf nach Ansicht der FDP keine Bank und kein Unternehmen so relevant werden, „dass bei einer Pleite ein Land oder gar die Weltwirtschaft in die Krise stürzt. Der Staat soll sich nicht so hoch verschulden dürfen, dass er abhängig von Spekulationen wird. Die Liberalen plädieren daher für freie, aber nicht ungezügelte Finanzmärkte. Folge wirtschaftlichen Misserfolgs müsse die Insolvenz, „nicht eine Subvention oder Rettung sein“. Dies soll für Staaten wie für Banken und Unternehmen gelten.

HAUSHALT: Die FDP macht sich für solide Haushalte stark. Die Politik dürfe „nicht schneller und mehr verteilen, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind“. Neue Staatsausgaben sollten nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung langfristig gesichert sei. Durch wirtschaftlichen Aufschwung soll der Staat aus den Schulden „herauswachsen“.

STEUERN: Die langjährige Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Bürger taucht in dem Programm nicht mehr auf. Seit langem versucht die FDP, sich von ihrem Image als reine Steuersenkungspartei zu befreien. Im neuen Programm heißt es dazu lediglich: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Die FDP möchte diese „Halbteilung“ in der Verfassung verankern. Zudem wendet sich die FDP gegen „immer höhere Steuern und Abgaben zulasten der Mitte unserer Gesellschaft“. Das Steuerrecht soll radikal vereinfacht werden.

EUROPA: Die FDP bekennt sich klar zu Europa. Für die Liberalen sei Europa „Teil unserer kulturellen Identität, Rückversicherung unserer Freiheit und zugleich Notwendigkeit, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können“. Notwendig sei eine Vertiefung der Europäischen Union mit dem Ziel der Schaffung einer politischen Union „mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung“. Am Ende der Entwicklung solle ein durch Volksabstimmungen in den
Mitgliedsstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Auf dem Weg dorthin macht sich die FDP für eine „verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik“ stark. Die Außen- und Sicherheitspolitik soll so fortentwickelt werden, dass die EU nach außen mit einer Stimme spricht.

SOZIALSTAAT: Die FDP tritt für einen „ermutigenden Sozialstaat“ ein, der den Einzelnen aktiviert und aufstiegsorientiert ist. Werteordnung für die Wirtschaft soll die soziale Marktwirtschaft sein.

ENERGIEWENDE: Die FDP will die Energiewende vorantreiben und macht sich für den schnellen Ausbau der Netze und den Ausbau regenerativer Energien stark. Die Förderinstrumente für regenerative Energien sollen fortlaufend angepasst werden.

VIELFALT: Die Partei tritt für eine vielfältige Gesellschaft und Arbeitswelt ein. „Geschlecht, ethnische Herkunft, Sexualität, Behinderung, Religion und Weltanschauung“ gehörten zur Persönlichkeit eines Menschen. Alle Paare sollten die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten will die Partei keinen Unterschied zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten machen.

BILDUNG: Für die Liberalen ist Bildung ein Bürgerrecht. Die Bildungspolitik soll sich pragmatisch am einzelnen Menschen ausrichten; Schulen sollen größtmögliche Freiheiten erhalten. Die Grenzen zwischen den Schulformen sollen durchlässig sein.
 

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