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FDP-Bundesparteitag : Im Sinkflug Kurs halten

Er hat die Lage der Partei verschlechtert, nicht verbessert: FDP-Chef Philipp Rösler Bild: dpa

Philipp Rösler ist eigentlich ein Mann der leisen Töne. Nun sah er sich zum Frontalangriff auf alle anderen Parteien gezwungen, um die Existenz seiner FDP zu rechtfertigen. Es wurde kein Erfolg.

          Wäre eine Partei ein Karnevalsverein, hieße bei der FDP der Vorsitzende längst Rainer Brüderle. Der fröhliche Fraktionschef hat dem beklemmend disziplinierten FDP-Parteitag anderthalb Tage lang mit wächserner Miene zugesehen. Der Rede des Parteivorsitzenden, den Auftritten der Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der Debatte ums Grundsatzprogramm mit Hunderten Änderungsanträgen. Dann, am Sonntagmorgen, ist er an der Reihe, stürmt ans Rednerpult und wirft in der Karlsruher Messehalle eine halbe Stunde lang mit Selbstlob, Stolz und politischen Schunkelliedern um sich. „Wer hat’s gemacht? – Wir ham’s gemacht“, lautet sein Refrain, den Brüderle zehnmal wiederholt und den am Ende die FDP-Delegierten mitsingen. Durch die 600 Männer und Frauen, die zu diesem Zeitpunkt seit Stunden in der mühseligen Erörterung von 718 Änderungsanträgen zum Dreißig-Seiten-Grundsatzprogramm stecken, fährt Brüderle wie ein Stromstoß. Sie johlen, klatschen und feiern den alten Kämpfer wie einen jungen Prinzen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Tags zuvor, am Samstag, hatte der Parteivorsitzende gesprochen. Philip Rösler ist ein ruhiger, höflicher Mann, einer, der ironische Bemerkungen gern flüstert, dessen Witze sich mehr von hinten anschleichen. Seine ersten Reden als Parteivorsitzender waren wegen ihrer wohltuend leisen Töne gut angekommen, auch weil sie sich so angenehm von den Holzhammerorgien seines Vorgängers unterschieden. Wenn Rösler sprach, glich das rhetorischen Laubsägearbeiten. Doch Rösler steht nach einem Jahr im Amt mächtig unter Druck. Er hat die Lage verschlechtert, nicht verbessert.

          Deshalb hat man ihm geraten rauh zu werden, laut, kräftig, das, was man andernorts unter „machtvoll“ verstehen könnte. Die Laubsäge wurde gegen die Kettensäge ausgetauscht. Rösler greift beinahe blindwütig alle anderen Parteien gleichermaßen an, auch und gerade den Berliner Koalitionspartner. Er warnt vor „ideologischer Lebensstildiktatur“ und „Stoppschildgesellschaft“, geißelt „schwarz-rot-grüne Träume“ und „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei“. Die FDP als „einzige Partei schützt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“, als „einzige Partei in Deutschland“ vertraue die FDP „dem Einzelnen immer mehr als dem Staat, aus Erfahrung und aus Überzeugung“.

          Nachdem Rösler die Piratenpartei dann noch mit den somalischen Schiffsentführern und Raubmördern verglichen hat, verlangt er von Deutschland, dass es die FDP unbedingt benötigen müsse. „Wir brauchen“, ruft er in den Saal, „die FDP, um den Weg in eine Diktatur der Tugendwächter“ zu stoppen. Diesen „Tugendwächtern dürfen wir keinen Freiraum lassen“. Es drohe eine „Verbotsgesellschaft“. Das alles wirkt auf manche Beobachter als etwas überzogener Anspruch einer Partei, die am demoskopischen Markt mit etwa drei Prozent gehandelt wird. „Unser Kurs ist richtig, wir wollen nicht die sechste sozialdemokratische Partei in Deutschland sein“, ruft Rösler trotzig.

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