Koalitionsstreit eskaliert : Kalter Krieg um das Heizungsgesetz
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Eskalation im Streit um das Heizungsgesetz: Wirtschaftsminister Habeck wirft dem Koalitionspartner FDP Wortbruch vor. Bild: dpa
Habeck könnte die Novelle nun so ändern, dass sie weniger Schrecken verbreitet. Doch vermag er noch über seinen Schatten zu springen?
Wortbruch wirft der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler der FDP und damit auch deren Ministern vor. Das ist keine geringe Beschuldigung unter Koalitionspartnern und Kabinettskollegen. Tatsächlich verzögern die Freien Demokraten nun ein Gesetzesvorhaben, dem sie in Koalitionsverhandlungen und im Kabinett zugestimmt hatten. Doch kann nicht einmal Habeck behaupten, es sei nur die FDP, die den Entwurf für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz als Sanierungsfall ansehe. Auch Ministerpräsidenten der SPD in Ost und West sowie der einzige grüne Regierungschef in deutschen Landen kritisieren die Novelle, die für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung und für Unfrieden in der Koalition sorgt.
Habeck drischt nun aber besonders auf die FDP ein, die ihm den Zeitplan ruiniert. Der Wirtschaftsminister hatte sich sogar vom Architekten des Gesetzes getrennt, um das Vorhaben nicht länger mit der Debatte über Vetternwirtschaft in seinem Umfeld zu belasten, sondern möglichst schnell durch den Bundestag zu bringen. Der Aufschub im Gesetzgebungsverfahren würde es dem Wirtschaftsminister nun ermöglichen, den Entwurf so zu ändern, dass er weniger Schrecken bei Haus- und Wohnungseigentümern verbreitet.
Wenig Rücksicht auf die Realitäten
Viele von ihnen befürchten, nicht nur aus finanziellen Gründen die vorgesehenen Verpflichtungen bei der Heizungsumrüstung und der Gebäudesanierung nicht erfüllen zu können. Die Fixierung des Gesetzes auf die Wärmepumpe und die mit ihr verbundenen Begleitmaßnahmen sind eine Utopie, die nur wenig Rücksicht auf die Realitäten in Deutschland nimmt.
Doch wird Habeck nach dem Opfer, das er für sein Herzensgesetz bringen musste, noch über seinen Schatten springen können? Der Vorwurf der Wortbrüchigkeit an die Adresse der FDP spricht nicht dafür, dass er zu einem klaren Kurswechsel bereit ist. Die Koalition wird daran wohl noch nicht zerbrechen. Aber nach dem kalten Krieg um das Heizungsgesetz werden Grüne und FDP nicht mehr warm miteinander werden.
