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Ziele statt Quoten : So will die FDP weiblicher werden

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (l.) und Katja Suding unterhalten sich mit dem Parteivorsitzenden Christian Lindner in Berlin Ende Januar. Bild: EPA

Die Liberaldemokraten wollen für die eigene Partei ein „Anreizmodell“ einführen, um den Frauenanteil zu erhöhen, der momentan bei knapp 22 Prozent liegt. Unternehmen sollen härtere Berichtspflichten auferlegt werden.

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          Die FDP bereitet Beschlüsse zur Frauenförderung in ihren eigenen Reihen und allgemeine politische Empfehlungen zur Frauenförderung vor. An diesem Donnerstag soll der Bundesvorstand der Partei unter anderem darüber befinden, ob künftig auf allen Organisationsebenen der Partei, vom Bund bis hinunter in die Ortsverbände, Zielvereinbarungen getroffen werden, um den Anteil der Frauen in Führungsfunktionen und als Mandatsträger zu heben. Dieser Vorschlag ist Teil des Abschlussberichts, den eine Arbeitsgruppe zur Frauenförderung unter dem Motto „Chancen durch Vielfalt“ vorlegte, die seit knapp einem Jahr unter Leitung der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer tätig gewesen ist. Als sich die Arbeitsgruppe bildete, hatte Beer auch die Festlegung von Frauenquoten als Möglichkeit ins Spiel gebracht; dagegen hatte es in der Partei jedoch vehementen Widerstand gegeben.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Stattdessen ist nun ein „Anreizmodell“ vorgesehen, „bei dem die Zielquoten unterschiedlich ausfallen“. Die scheidende Generalsekretärin erläuterte vor einigen Wochen schon im Gespräch mit der Zeitung „Rheinische Post“, es sollten zwischen Bundespartei und den Landesverbänden oder zwischen den Landesverbänden und Kreisverbänden unterschiedlich hohe Frauenanteile in Führungspositionen und in Mandaten vereinbart werden, je nachdem, wie hoch der Frauenanteil in den betreffenden Verbänden sei.

          Unterdessen hat die bayerische FDP auf ihrem Landesparteitag nach heftiger Debatte schon eine „Zielvereinbarung“ beschlossen, die vorsieht, die ersten beiden Listenplätze der Kandidatenlisten für Bundestags- und Landtagswahlen paritätisch mit je einer Frau und einem Mann zu besetzen; der Anteil der Frauen in Parteiämtern soll auf ein Drittel steigen.

          Ähnliche Vorschläge will die FDP künftig auch auf die Frauenförderung in privaten Unternehmen und in der Verwaltung anwenden. In einem entsprechenden Antrag des FDP-Bundesvorstands für den Bundesparteitag am Wochenende in Berlin heißt es, die FDP setze sich für eine „Selbstverpflichtung“ von Unternehmen ein, „dass der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene sich in der Führung der jeweiligen Unternehmensebene widerspiegelt“. Weiter wird etwas unbestimmter vorgeschlagen, „für die Vorstandsebene sollten sich Unternehmen ebenfalls zu einer Verbesserung des Frauenanteils verpflichten“. In der Verwaltung will die FDP hingegen schärfere Maßnahmen verwirklicht wissen, dort sollen „durchgängig“ Forderungen nach Flexibilisierung der Arbeitszeit, nach ganzheitlichem Diversity Management, nach gleichberechtigter Repräsentanz in Führungspositionen und Jobsharing in Leitungsfunktionen verwirklicht werden. Fortschritte auf diesem Weg sollen in den Gleichstellungsberichten der Verwaltung dokumentiert werden.

          Aber auch Wirtschaftsunternehmen sollen nach dem Willen der Freien Demokraten den Stand der Frauenförderung stärker dokumentieren als bislang. Während die FDP üblicherweise den Abbau von Bürokratien als eine ihrer zentralen Forderungen ansieht, verlangt sie in diesem speziellen Fall zusätzliche Berichtspflichten von größeren Firmen (ab einer Zahl von 500 Beschäftigten). Die Unternehmen sollen in ihren Gleichstellungsberichten regelmäßig die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen dokumentieren, und zwar sowohl den durchschnittlichen und den mittleren Verdienstunterschied als auch die Anteile von Männern und Frauen in den einzelnen Gehaltsgruppen. Ferner sollen die Betriebe künftig Auskunft geben über „die vertikale und horizontale Verteilung von Frauen und Männern“, über die Teilzeitquoten beider Geschlechter sowie über ihre Fördermaßnahmen, mit denen sie die Diversität im Unternehmen fördern wollen.

          Die interne Förderung von Frauen in der FDP – die weibliche Mitgliedschaft erreicht einen Anteil von nur knapp 22 Prozent – soll nach dem Abschlussbericht der AG Frauenförderung nicht nur durch Zielvereinbarungen als einem quotenartigen Instrument befördert werden, sondern auch durch andere Hebel. Zu ihnen zählt ein Frauenförderprogramm, das vor allem durch die Naumann-Stiftung getragen wird, und ein „Monitoring“, das die Aufstiegschancen von Frauen in der Partei verbessern und verbreitern soll. Außerdem liegt dem FDP-Vorstand am Donnerstag ein Verhaltenskodex vor, der auch von der Arbeitsgruppe zur Frauenförderung entwickelt worden ist und der künftig verbindlich den Umgang zwischen den Geschlechtern in der Partei regeln soll.

          Eine Studie zur Situation der Frauen in der FDP, die von der Arbeitsgruppe in Auftrag gegeben worden war, hatte im vergangenen November als Ergebnis „tiefgreifende Veränderungen“ empfohlen, die über bislang angewandte Maßnahmen zur Frauenförderung hinausgehen sollten. Es müssten „substantielle Veränderungen in der Parteiorganisation und -arbeit“ vorgenommen werden, lautete das Fazit der Studie. Die jetzt vorgeschlagenen Zielvereinbarungen zur Hebung des Frauenanteils in Ämtern und Mandaten sind die tiefgreifendste Änderung, an die sich die FDP heranwagen will.

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