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FDP bei den Landtagswahlen : „An politischem Gewicht gewonnen“

Christian Lindner am 14. März im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin Bild: dpa

Die FDP sieht sich als Doppelsieger der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht von einem „echten Substanzgewinn“.

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          Die FDP sieht sich am Sonntagabend als Doppelsieger. Der Parteivorsitzende Christian Lindner zählt die Rekorde auf: in Baden-Württemberg das womöglich beste Ergebnis seit fünfzig Jahren, in Rheinland-Pfalz erstmals eine Rückkehr in den Landtag nach fünf Jahren einer Ampel-Koalition ohne Verluste. Die FDP habe einen „echten Substanzgewinn erreicht“, sagt Lindner, sie habe „an politischem Gewicht gewonnen“. Er schreibt den Erfolg einem „eigenständigen Kurs“ seiner Partei zu, den sie auch in den Zeiten der Corona-Pandemie gesteuert habe - nicht die Gefährlichkeit des Virus leugnend, aber beharrend auf „einer innovativeren Bewältigung,“ die mehr Freiheit möglich mache.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nach dem Willen Lindners sollen die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg das erste Kapitel einer Erzählung bilden, die sich am Tag der Bundestagswahl, am 26. September, rundet und die der FDP dabei hilft, im Gespräch zu bleiben, Interesse zu wecken und Wählerstimmen zu sammeln. Vor vier Jahren, im Wahljahr 2017, war es ähnlich gegangen. Damals hatte die FDP in ihrem Wahl-Logbuch sogar mit einem Patzer begonnen: Zum ersten Eintrag, der Landtagswahl im Saarland, verdreifachte sie zwar ihren Stimmanteil, blieb aber dennoch unter fünf Prozent. Weit besser schnitt sie an den nächsten Wegmarken ab, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz. In diesen Ländern konnte sie sich an Koalitionen in entgegengesetzte politische Richtungen beteiligen: an einem Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen in Kiel, an einer bürgerlichen Regierung mit der CDU in Düsseldorf.

          Regierungsrolle auch in Baden-Württemberg?

          Dieses Jahr hingegen folgt bis zum Tag der Bundestagswahl im September nur noch der Abstimmungstest in Sachsen-Anhalt, auf den die FDP, wie in anderen ostdeutschen Bundesländern auch, wenig Hoffnungen setzen kann. Zwei weitere ostdeutsche Länder, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, wählen ihre Landtage am Tag der Bundestagswahl.

          Also muss der Erfolg der Freien Demokraten an diesem Sonntag möglichst umso heller und umso länger strahlen. Dafür wäre es aus der Sicht der Bundesparteizentrale in Berlin erstens wichtig, die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz fortsetzen zu können, um zu beweisen, dass die FDP für ihre Regierungsarbeit Belohnungen erhält. Auf dieser Basis würde der Bundes-FDP die Aussicht auf eine Regierungsrolle auch in Baden-Württemberg weiteren Schub verleihen. Über beide Möglichkeiten haben die guten Wahlergebnisse der FDP in den beiden Ländern zwar noch nicht entschieden, sie haben aber einen Weg dorthin bereitet.

          Doch schon die Aussicht allein, in Mainz mit SPD und Grünen weiterregieren, in Stuttgart womöglich aber ein solches Bündnis neu schmieden zu können, führt die FDP-Führung gleich zur Vorsicht. Lindner vermeidet es am Wahlabend nicht nur, einer Ampel-Koalition in Stuttgart das Wort zu reden, er erinnert ausdrücklich an die Lage nach der Landtagswahl im März 2016, in der die FDP sich einer Koalition mit Grünen und SPD von vornherein verweigert hatte. Damals habe die FDP schon gezeigt, dass sie nicht um jeden Preis regieren wolle, sagt Lindner, und lässt damit seine eigene Entscheidung aus dem November 2017 anklingen, im Bund die Sondierung für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen zum Scheitern zu bringen.Und FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte schon vor den aktuellen Ergebnissen auf die Frage, ob Ampel-Koalitionen aus Grünen, SPD und FDP womöglich das „Bündnis der Zukunft“ seien, zögerlich in der „Passauer Neuen Presse“ geantwortet: „so weit würde ich nicht gehen“.

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