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FDP Baden-Württemberg : „Schluss mit dem Quatsch“

Erneuerung jetzt auch in Baden-Württemberg: Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer (links) wird auf Landesparteitag der FDP in Filderstadt in Baden-Württemberg als neuer Landesvorsitzender von seiner Vorgängerin Birgit Homburger beglückwünscht. Bild: dpa

Die FDP in Baden-Württemberg will neu anfangen. Dafür wählten die Delegierten auf dem Landesparteitag nicht nur einen neuen Vorsitzenden. Sie brachen auch — zumindest verbal —mit der sozialen Kälte, die die Partei zuletzt verströmte.

          Eine außerparlamentarische Kraft ist die FDP im ihren einstigen Stammland noch nicht. Aber seit 2011 sitzt sie auf der Oppositionsbank. Das Landtagswahlergebnis war miserabel, das Ergebnis bei der Bundestagswahl ebenfalls wenig berauschend. Am Samstag entschieden 400 Delegierte auf einem Landesparteitag über die Zukunft. Zur Wahl standen für die Delegierten bei der Wahl des Landesvorsitzenden zwar vier Bewerber, aber im Grunde ging es um zwei Führungsmodelle: Sollte der 52 Jahre alte Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke zusätzlich den Landesvorsitz übernehmen? Oder wäre es besser, eine Führung mit „zwei Gesichtern“ zu haben, eben Rülke als Fraktionsvorsitzenden und den 46 Jahre alten Europaabgeordneten Michael Theurer als Landesvorsitzenden und Nachfolger von Birgit Homburger?

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Parteitagsdelegierten machten es spannend: Im erste Wahlgang siegte Theurer mit einem knappen Vorsprung. Von 398 gültigen Stimmen bekam er 155, Rülke 152, der Unternehmensberater Hosam el Miniawy 70 Stimmen, der Waldshuter Theologe Karsten Jung 16 Stimmen. Im zweiten Wahlgang siegte dann Theurer mit knappem Vorsprung: Er erhielt 199 Stimmen (50,6 Prozent), Rülke nur 188 Stimmen (47 Prozent). Beide Kandidaten hatten in ihren Bewerbungsreden einen inhaltlichen und stilistischen Neuanfang versprochen. „Die inhaltliche Verbreiterung muss gelingen, dann kann die Marke FDP wieder genesen. Die Marke ist beschädigt, aber nicht die liberale Idee“, sagte Rülke.

          „Muttiland ist abgebrannt für die FDP“

          „Wir haben uns selber verengt auf Steuersenkungen. Jetzt ist Zeit, auch die Bürger zu hören, wir sind nicht Funktionspartei und auch nicht der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU“, sagte Theurer. Rülke hielt eine sehr gute und fein austarierte Rede, in der er mit historischen Bezügen auf Theodor Heuss und Reinhold Maier den Delegierten ein mitfühlenderes Liberalismusverständnis und mehr Basis-Nähe versprach. „Muttiland ist abgebrannt für die FDP“, sagte Rülke und machte deutlich, dass sich die Partei am Ende eines innerparteilichen Diskussionsprozesses auch für andere Koalitionspartner, also die SPD oder die Grünen, öffnen müsse.

          Rülke hatte bis zur Wahlniederlage die FDP eng in der Nähe der CDU positioniert. Theurer versprach eine „Rückbesinnung auf bürgerliche Werte, Stil, Anstand, Toleranz und Offenheit“. „Schluss mit dem Quatsch, dass derjenige, der sich um soziale Themen kümmere aus der FDP eine sozialdemokratische Partei machen will“, sagte Theurer. Es sei falsch gewesen, gekündigten Schleckermitarbeiterinnen zu sagen, sie brauchten eine „Anschlussverwendung“.

          Neue Namen, neue Gesichter

          In der baden-württembergischen FDP wurde das Ergebnis als Votum für eine Teamlösung interpretiert: Rülke, der ein sehr gutes Ergebnis als stellvertretender Landesvorsitzender bekam, gehe aus dem Parteitag gestärkt hervor, die Südwest-FDP habe aber ein „zweites Gesicht“. „Die nächste Landtagswahl ist im Jahr 2016, das ist unser Kerngeschäft, darum müssen wir uns kümmern, die Probleme der Bundespartei können wir nicht lösen“, sagte ein Delegierter. Künftiger Generalsekretär soll der ehemalige Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt werden.

          Auch bei den Wahlen der stellvertretenden Landesvorsitzenden votierten die Delegierten für eine personelle Erneuerung: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Stuttgarter Bezirksvorsitzenden Hartfrid Wolff wurde nicht wiedergewählt, stattdessen entschied sich der der Parteitag für den Nürtinger Unternehmensberater Hosam El Miniawy. Er bekam 57,1 Prozent, Wolff unterlag mit 40,8 Prozent. Neue Gesichter, neue Themen und auch neue Koalitionsoptionen waren in der Stadthalle von Filderstadt ausdrücklich gewünscht.

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