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Nach Parteiaustritt : FDP-Abgeordnete in Thüringen nur noch mit Gruppenstatus

  • -Aktualisiert am

Hat kein Glück: Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landrat Thomas Kemmerich Bild: dpa

Weil eine Abgeordnete sich einer anderen Partei anschließt, verlieren die Liberalen in Erfurt den Status als Fraktion. Dadurch haben sie künftig weniger Rechte im Landtag.

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          Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hat seit geraumer Zeit keinen Lauf. Nach der Episode als Kurzzeit-Ministerpräsident von Gnaden der AfD sowie seinem Rauswurf aus dem Erfurter Stadtrat, weil er seinen Hauptwohnsitz in Weimar hat, weigerte sich Kemmerich im Sommer auch, der Auflösung des Thüringer Landtags zuzustimmen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Eine Mehrheit kam nicht zustande, der Landtag blieb, wie er ist.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Dabei hätte die FDP Umfragen zufolge durchaus mit einer Verdoppelung ihres Ergebnisses rechnen und als starke Fraktion ins Parlament einziehen können. Stattdessen haben die Liberalen zum Monatsanfang nun auch noch ihren Status als Fraktion verloren, weil eine ihrer fünf Abgeordneten sich, wie vor der Sommerpause angekündigt, der Partei „Bürger für Thüringen“ angeschlossen hat und nun als Einzelabgeordnete weitermacht.

          Verlust von Redezeit – und Geld

          Die FDP verfehlt damit die erforderliche Mindestanzahl von fünf Abgeordneten zur Bildung einer Fraktion. Das bedeutete neben dem Verlust von Redezeit oder dem Recht, Anträge zu stellen und Mitglieder in Ausschüsse zu entsenden, auch erheblich weniger Geld. Dazu zählen der Fraktionszuschlag von monatlich 48000 Euro, der Oppositionszuschlag von 12000 Euro, aber auch die doppelte Diät für Fraktionschef Kemmerich sowie dessen Dienstwagen samt Chauffeur.

          Am Donnerstag entbrannte im Landtag eine heftige Debatte um den künftigen Status der Liberalen. Am Ende einigten sich alle Fraktionen außer der AfD, der FDP einen Gruppenstatus zuzugestehen, wie ihn Grüne und Linke schon einmal im Bundestag besaßen. Damit kann die FDP weiterhin Anträge ins Parlament einbringen, in Ausschüssen tätig sein und – in geringerem Maße als bisher – auch Aktuelle Debatten beantragen.

          Dagegen darf sie kein Misstrauensvotum und keine außerordentlichen Plenarsitzungen mehr beantragen und erhält auch weniger Redezeit. Ob die Liberalen auch weiterhin einen Landtagsvizepräsidenten stellen, ist dagegen ebenso offen wie die künftige finanzielle Ausstattung der Gruppe. Dafür muss das Abgeordnetengesetz geändert werden. Dem Vernehmen nach soll der FDP-Gruppe künftig die Hälfte ihrer bisherigen Mittel zur Verfügung stehen.

          Seinen Dienstwagen nebst Chauffeur bekommt Thomas Kemmerich allerdings nicht wieder. Der FDP-Chef kritisiert die Regelung scharf. Auch eine Gruppe habe einen Anspruch auf angemessene Ausstattung mit Material und Personal. Er und die anderen drei liberalen Parlamentarier behielten sich deshalb vor, den Thüringer Verfassungsgerichtshof zur Klärung der Angelegenheit einzuschalten, sagte Kemmerich.

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