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FAZ.NET-Spezial : Schröder fast am Ziel: Mißtrauen gewonnen - Köhler brüskiert

Schröder bittet - Köhler prüft Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Von Anfang an hat Bundeskanzler Schröder sich kaum Mühe gegeben, seine Entscheidung für eine Neuwahl über Äußerlichkeiten hinaus verfassungsgemäß zu gestalten - und damit den Bundespräsidenten brüskiert. Fortan liegt die Entscheidung bei Köhler.

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          Fortan liegt die Entscheidung über die Auflösung des Bundestags beim Bundespräsidenten. Er muß abwägen, ob die Art und Weise, in der Bundeskanzler und Bundestag die Vertrauensfrage nach Artikel 68 gestellt haben, dem Geist des Grundgesetzes entspricht. Schon seit Wochen prüft der Präsident Für und Wider im Vorfeld dieser angekündigten Entscheidung.

          Volker Zastrow

          Correspondent at large.

          Bisher gab es zwei Fälle einer Auflösung des Bundestags durch Inszenierung einer scheiternden Vertrauensabstimmung. Doch die Vergangenheit hilft wenig weiter, denn heute liegt fast alles anders als 1972 bei Brandt, 1982 bei Kohl. Die Argumente und Erwägungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nützen deshalb wenig. Horst Köhler steht vor einer ganz anderen Situation. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Welcher Weg zur Neuwahl?)

          Mühelos und rücksichtslos

          Von Anfang an hat Bundeskanzler Schröder sich, ungebunden durch Ehrfurcht vor Verfahren und Institutionen, kaum Mühe gegeben, seine Entscheidung über Äußerlichkeiten hinaus verfassungsgemäß zu gestalten - und damit den Bundespräsidenten brüskiert.

          Merkel im Bundestag: Vertrauen verspielt

          Erkennbar war zunächst nur Schröders Entschluß, dem die verfassungsmäßige Entsprechung fehlt; der Kanzler hat kein Recht zur Auflösung des Bundestags. Anschließend folgte das allein im Tagesaktuellen operierende bewegliche Bemühen, das fehlende Vertrauen in Gestalt der Abstimmungsniederlage praktisch zu organisieren, ja zu erzwingen. Man kann überhaupt nicht verkennen, daß Schröder dieses Ziel, einmal definiert, mühelos und rücksichtslos erreicht hat. (Siehe auch: )

          Zwei Widersinnigkeiten

          Der Kanzler fordert Legitimation für eine Reformpolitik, deren Fortsetzung für diese Wahlperiode gar nicht geplant war. Er argumentiert mit Erpreßbarkeit durch Widersacher in der eigenen Partei und dem (erfundenen) Widerstand des Koalitionspartners.

          Das ist das Allgemeine. Im Besonderen gibt es zwei Widersinnigkeiten, die den Bundespräsidenten beschäftigen müssen: Der durch das nordrhein-westfälische Wahlergebnis verschärfte Kontrast der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat könnte nur durch einen Wahlsieg der Opposition bei einer vorzeitigen Neuwahl des Bundestags geheilt werden. Zweitens hat der Bundeskanzler sich selbst bei der Abstimmung das Vertrauen vorenthalten. Im Widerspruch zu beidem steht, daß er durch Neuwahl eine Fortsetzung seiner Kanzlerschaft anstrebt.

          Dramatische Implosion des Vertrauens

          Doch Schröders Unwiderstehlichkeit in dieser Sache rührt eben nicht aus verfassungsrechtlichen Erwägungen. Ein Faktor ist gewiß die Zustimmung der siegesgewissen Opposition zu seinen Plänen. Der zweite aber ist die seither eingetretene tatsächliche, unübersehbar dramatische Implosion des Vertrauens der Koalition und der Sozialdemokratie in den Kanzler; beide folgen ihm nur, weil er ihnen keine Wahl gelassen hat.

          Nicht die SPD oder ihre Abgeordneten, sondern Schröder selbst hat in einem einsamen Entschluß jenen politischen Pakt gekündigt, den er vor sieben Jahren mit der Sozialdemokratie geschlossen hat. Nicht Vertrauen hat ihn ins Kanzleramt getragen, sondern das Versprechen der Macht, das er der SPD gab. Die Sozialdemokratie hat sich, um der Macht willen, von Schröder im doppelten Wortsinne überwältigen lassen und ist von ihm überwältigt bis zuletzt.

          Der Kanzler aber geht, wie er kam. Was jetzt als Implosion, als Zusammenbruch des Vertrauens im formellen, materiellen und endlich politischen Sinne erscheint, ist in Wahrheit ein Offenlegen der Verhältnisse: Schröders Regierung war, soweit es seine Partei und dann auch die Koalition betrifft, nie auf Vertrauen gegründet, sondern auf Übereinstimmung des Machtwillens. Deshalb gründet 2005 der Begriff des Vertrauens - anders als vor 23 und 33 Jahren - nicht auch, sondern nur im Willen des Kanzlers.

          Wie Schmidt den Harten gespielt

          Heute fehlt das Vertrauen im ganzen Lande: das Vertrauen in die eigenen Kräfte, in sich selbst und die anderen, in die Wirtschaft, die Politik und insgesamt die Zukunft. Viele haben Angst. Das kennzeichnete auch das Ende der Zeit Helmut Schmidts, der wie Schröder gern den Harten spielte, weil er es nicht war. Am Ende der Ära Helmut Kohls wiederum hatte sich der Autohistorizismus des Kanzlers der Einheit und seine späte Selbstgefälligkeit der Republik als Phlegma mitgeteilt. Es gibt ihn, den Zusammenhang zwischen der geistig-moralischen Verfassung des Landes und der Person an der Spitze: Auf den Kanzler kommt es in vieler Hinsicht wirklich an.

          Schröder hatte dem Land eine "neue Mitte" versprochen. Nach sieben Jahren seiner Kanzlerschaft kann längst niemand mehr sagen, welche Mitte er meinte. Als erstes machte er Kohls Sozialstaatsreformen rückgängig, nun will er als Metareformer wiedergewählt werden. Ein Hin und Her in Zielen und sogar Mitteln kennzeichnet Schröders persönlichen und politischen Stil; seine hauchknappe Wiederwahl 2002 dankt er nicht nur der eigenen (ehr-)furchtlosen Beweglichkeit, sondern auch dem Mutmangel der damals von Stoiber verkörperten Alternative.

          Die Mitte simuliert

          Doch das Hin und Her in allem und jedem ging auch danach weiter, weil Schröder, ein Kind ärmster Verhältnisse, in manchem ein einsamer Wolf, jene Mitte, die er den Wählern versprochen hat, durch seine Persönlichkeit und sein Handeln nie plausibel machen konnte. Am Ende scheint es dann immer um ihn zu gehen, auch jetzt wieder. Das simuliert allenfalls Mitte. Und es stiftet kein Vertrauen, sondern Kalküle. So sonderbar und ein bißchen wehmütig es anmutet: Das stärkste Element von Kontinuität in Schröders Kanzlerleben scheint seine vierte Ehe. Es sei ihm gegönnt.

          Dem Bundespräsidenten stellt sich die Bewertung der Vertrauensfrage somit in vielschichtiger Gestalt, auf vielerlei Ebenen, in hoher Komplexität, die sich nicht im Juristischen erschöpft. Der Präsident ist auch nicht Deutschlands Chefjurist, sondern das Staatsoberhaupt. Gerade in seiner jetzigen schwierigen Lage verwirklicht sich die manchmal unterschätzte Bedeutung seines Amtes. Jetzt soll man ihm vertrauen. (Siehe auch: )

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