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FAZ.NET-Spezial Föderalismusreform : Vielfalt oder Gleichmacherei

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Ivan Steiger

Es ist an der Zeit, daß die Debatte über die Föderalismusreform nicht mehr in Kommissionen, Kabinetten und Ausschüssen der Großen Koalition geführt wird, sondern in offener Aussprache in den parlamentarischen Gremien. FAZ.NET-Spezial.

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          Gäbe es im Bundestag über das, was als Reform des Föderalismus vorgelegt worden ist, eine freie Abstimmung frei gewählter Abgeordneter, dann läge eine Zweidrittelmehrheit in weiter Ferne, eine einfache Mehrheit wäre ungewiß, und es wäre nicht einmal sicher, ob die Führungen der beiden großen Fraktionen geschlossen dafür stimmten.

          Die Zentralisten im Parlament wollen den Bundesländern lieber Einfluß nehmen als geben. Parlamentarier klassischer Prägung wollen sich nicht vorschreiben lassen, was sie zu beschließen hätten - von Ministerpräsidenten der Länder schon gar nicht. Fachleute auf den Feldern der Bildungs-, Umwelt- und auch Strafvollzugspolitik sehen Mängel über Mängel, und selbst die Rechtspolitiker wissen nicht genau, ob die Ankündigung stimmt, die Gesetzgebung werde beschleunigt.

          Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages wurde beauftragt, in einer Gesetzessimulation herauszufinden, wie hoch der Anteil der Gesetzesvorhaben der sieben rot-grünen Jahre gewesen wäre, der nach den neuen Regeln noch der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte. Wahrscheinlich wird dabei herauskommen, daß die Vorhaben, die in größeren Vermittlungsverfahren beschlossen wurden, zustimmungsfrei gewesen wären, daß bei denen aber, die die Arbeit der Regierung Schröder geprägt haben und umstritten waren, alles beim alten bliebe. Schlechte Aussichten?

          Politik findet aber nicht „auf der grünen Wiese“ statt, wie das Franz Müntefering den skeptischen SPD-Abgeordneten gesagt hat. Dazu gehört, erstens, der in Berlin in Vergessenheit geratene Verfassungsgrundsatz, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat ist, dessen Gründung auf den Zusammenschluß der Länder zurückgeht. Dazu gehört, zweitens, das Anerkennen, daß die Ministerpräsidenten der 16 Länder weder „Landesfürsten“ aus vordemokratischen Zeiten noch Regierungspräsidenten nachgeordneter Verwaltungsinstitutionen sind, sondern über eine demokratische Legitimation verfügen, die der des Bundeskanzlers nicht nachsteht. Und dazu gehört, drittens, der Umstand, daß das Bundesverfassungsgericht das geltende Recht der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zuletzt immer mehr zugunsten der Länder ausgelegt hat.

          Es ist an der Zeit, daß die Debatte über die Verfassungsänderungen nicht mehr in Kommissionen, Kabinetten und Koalitionsausschüssen geführt wird, sondern - von diesem Freitag an - in offener Aussprache in den parlamentarischen Gremien. Der kleinliche Streit, welche Ausschüsse zuständig seien, verdeckt noch, daß es sich um eine grundsätzliche Auseinandersetzung über das Staatsverständnis handelt, in der unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen werden.

          Im Kern geht es um den Grundsatz der Subsidiarität, Entscheidungen möglichst „nach unten“ zu verlagern, und um die Frage, was den Bürgern und dem Land mehr nütze: Vielfalt und Wettbewerb oder Gleichmacherei. Wer in Sonntagsreden den Hochschulen mehr Autonomie geben will, muß anerkennen, daß dies im Alltag eine Abkehr von, sagen wir es rundheraus - planwirtschaftlichem Denken zur Folge haben muß.

          Die Vorstellung, 700.000 Schulen in Deutschland ließen sich so reglementieren, daß ein Schüler beim Umzug der Eltern den Schulwechsel nicht merkte, übersieht, daß es schon jetzt in Städten und Kommunen eine Fülle unterschiedlicher Angebote gibt - Tendenz steigend. Es ist eine Bewegung von unten - getragen vom Wettbewerb und dem Wunsch nach Unterscheidbarkeit. Wer fürchtet, Ministerpräsidenten und Landtage würden - zum Beispiel im Umweltschutz, in der Forschungspolitik und bei der Beamtenbesoldung - von der Möglichkeit, von Bundesregelungen materiell oder im Verwaltungsvollzug abzuweichen, im Sinne von „Kleinstaaterei“ Gebrauch machen, sitzt der eigenen Propaganda auf: Jene denken längst in größeren Kategorien - bis hin zur europäischen Ebene. Auch haben die westdeutschen Ministerpräsidenten - nicht in jedem Wort, aber in der Tat - der Versuchung widerstanden, sich zu Lasten der ostdeutschen Länder zu profilieren.

          Zu den wirklichkeitsfernen Versprechen zu Beginn der Debatte gehörte die Formel, künftig falle es dem Bürger leicht zu erkennen, welche staatliche Ebene für welchen Gegenstand zuständig sei. Komplizierte Lebensverhältnisse gebären nun einmal komplizierte Regeln - im Steuerrecht (was einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen entgegenstehen wird) wie auch in den Einzelheiten von Kompetenzzuweisungen und Mitwirkungsrechten. Auch daß die Neuordnung des Bundesgebiets, also das Zusammenlegen von Ländern, in dem Gesetzespaket nicht enthalten ist, sollte dem Vorhaben nicht angelastet werden. Was bliebe auf Dauer vom „Bund“, täten sich die 16 Länder zu vier großen zusammen?

          Die Länder als Teile des Ganzen verlören wenig, würde dereinst das Föderalismusvorhaben die erforderliche Mehrheit im Bundestag verfehlen. Doch wäre dem Bund, zu dem Bundestag, Bundesrat und sogar der Vermittlungsausschuß gehören, damit gedient? Wahrscheinlich nähme die große Koalition Schaden, deren Aushängeschild (“Mutter aller Reformen“) zerkratzt wäre und deren Handlungsfähigkeit in Zweifel geriete.

          Womöglich würden die Bundestagsabgeordneten sogar zur Verringerung ihrer eigenen Handlungsmöglichkeiten und zur Entmachtung der von ihnen gewählten Regierung beitragen, würden sie ihrer Stimmung folgen und den Ministerpräsidenten „eins auswischen“. Sie hätten dann (zu) viel gewollt - und noch mehr verloren. Abseits der Details der Gesetzentwürfe hätten sie im Geflecht der europäischen, der bundesstaatlichen und der regionalen Körperschaften der mittleren Ebene den größten Schaden zugefügt.

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