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FAZ.NET-Spezial: Der Fall Meyer : Im Reich der flexiblen Sachverhalte

Der Fall Meyer. Nützlicher Lobbyismus Bild: dpa/dpaweb

Der Fall Meyer, der über die RWE-Affäre stürzte, sorgte nicht nur für eine Krise bei der CDU, sondern kann auch als Beispiel dienen, wie in Deutschland Politiker geformt werden. In der Lobbyarbeit zwischen Wirtschaft und Politik fehlt es an Transparenz.

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          Zu denken gab ein Nebensatz: daß der Politiker Meyer dem Energiekonzern, für den er gleichzeitig tätig war, mit seinem „breiten Netzwerk eine große Hilfe“ gewesen sei. Also sprach Marc Pasture, vormaliges Mitglied des RWE-Vorstands.

          Volker Zastrow

          Correspondent at large.

          Bis dahin hatte man das gigantische nordrhein-westfälische Energieversorgungsunternehmen, und nicht etwa seinen kleinen Hauptabteilungsleiter Meyer, für den Netzbetreiber gehalten. Aber letztlich war es wohl doch der Konzern, wenngleich in einem doppelten Sinne.

          Nützliche Lobbyarbeit

          Wenig spricht für die Annahme, daß hier ein Fall von strafwürdiger Untreue vorliegt. Der würde voraussetzen, daß die sonderbaren Zahlungen an Meyer - er erhielt unter anderem eine sogenannte „Abfindung“ für ein von ihm selbst geplantes Ausscheiden, zu dem es dann gar nicht kam - dem Betrieb geschadet hätten. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.

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          Vielmehr ist anzunehmen, daß Meyer sich als nützlich erwies, weil der Konzern von seinen politischen Verbindungen, um nur das mindeste zu sagen, profitierte. Es erleichtert die Lobbyarbeit erheblich, wenn der Lobbyist nicht in der Lobby ist. Sondern gleich im Parlament. Oder an sonst einer politisch einflußreichen Stelle.

          Der Fall Meyer als Beispiel

          Diese Fragen haben nichts damit zu tun, daß oder ob man sich erfahrene Leute aus allen möglichen Berufen in den Parlamenten und der Politik wünscht - wie im Streit über Meyer gelegentlich geltend gemacht wurde. Personen, die in wie auch immer begründeten fortdauernden Treueverhältnissen zu Unternehmen, Verbänden oder sonstigen außerparlamentarischen Organisationen stehen, können nicht ohne weiteres „Vertreter des ganzen Volkes“ sein - zumindest entsteht da ein Spannungsverhältnis, das der Einhegung durch gute Sitten, durch so etwas wie politische Kultur bedarf.

          Da muß der Fall Meyer auch als Beispiel dienen, wie in Deutschland Politiker geformt werden. Fast wie zur Entschuldigung hat Meyer erläutert, er habe doch an den verschiedenen Stationen seines beruflichen Aufstiegs nicht geahnt, daß es immer weiter nach oben gehen würde. Das soll doch wohl heißen: Die Maßstäbe wechseln, und zwar mit dem Grade der öffentlichen Wahrnehmung. Man handelt immer recht und billig, nur: herauskommen darf es nicht, weil den Leuten, die einen unpraktischerweise wählen sollen, das Verständnis fehlt.

          Es fehlt an Tranparenz

          Kurzum: Im grenzüberschreitenden Konglomerat der Interessen von Wirtschaft und Politik fehlt es an Transparenz, und deshalb ist es richtig, über die Veröffentlichungspflichten von Abgeordneten und das Ausmaß sogenannter „Nebentätigkeiten“ gründlich nachzudenken - und gern auch mit Folgen. Wie kann überhaupt jemand neben einem ernsthaft ausgeübten Landtags- oder Bundestagsmandat, oft noch mit umfangreichen zusätzlichen politischen Pflichten, einen vollwertigen Beruf ausüben? So etwas geht nicht mit rechten Dingen zu, und deshalb wird man dergleichen verhindern, indem man es durchsichtig macht.

          Damit freilich wäre nicht jedem Mißbrauch abgeholfen. Es gibt keine Regel, die sicherstellen kann, daß sie beachtet wird. Damit sie wirkt, bedarf es der besagten politischen Kultur, der Übereinstimmung darüber, was anständig ist. Im Grunde war das auch Laurenz Meyer klar. Ebendarum ist er den Verhaltensregeln des nordrhein-westfälischen Landtags zur Publizitätspflicht nicht nachgekommen. Wer aber trickst und verschleiert, muß mit einem vorzeitigen Ende der politischen Karriere rechnen. Es gibt also durchaus funktionsfähige Sanktionsmechanismen, sie haben in den letzten Jahren so manches Mal gegriffen.

          Für die Öffentlichkeit ist das kein Trost. Denn es ist gar zu unwahrscheinlich, daß es unter den vielen Spitzen keinen Eisberg gibt. Viel spricht für die Annahme, daß die notorisch undurchsichtige Parteienfinanzierung die meisten Übel begründet. Wie Politiker mit Geld umgehen, lernen sie zuerst dort, im „Reich der flexiblen Sachverhalte“, wie Moritz Hunzinger einmal seinen wunderbaren Waschsalon nannte.

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