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FAZ.NET exklusiv : Rückkauf vom Stromkonzern belastet Stuttgarter Landeshaushalt

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gab zuletzt bekannt, in die Politik zurückkehren zu wollen. Bild: dpa

Beim Rückkauf von ENBW hatte Ministerpräsident Mappus versprochen, die Kosten würden durch die Dividende gedeckt. Dann kam die Energiewende, die Gewinne sanken. Jetzt wird bekannt, wie viel das Vorhaben den Steuerzahler kostet.

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          Der Rückkauf von Enbw-Anteilen im Jahr 2010 durch den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) belastet den Haushalt der derzeitigen grün-schwarzen Regierung. Nach Informationen von FAZ.NET muss die Landesregierung die für den Rückkauf gegründete Landesgesellschaft „Neckarpri“ mit einem Betrag in Höhe von 120 Millionen Euro unter die Arme greifen. Der Grund ist offenbar, dass die Dividende der Enbw zur Deckung der Kreditkosten nicht mehr ausreicht.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Grüne und CDU beginnen in diesen Tagen mit intensiven Haushaltsberatungen, im Landesetat gibt es ein strukturelles Defizit in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. „Es gab einen finanziellen Puffer von 127 Millionen Euro bei der Neckarpri, der ist nun aufgebraucht“, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums.

          Mappus hatte das Geschäft mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass die Kredite zur Finanzierung des Rückkaufs mit der Dividende bezahlt werden könnten. Im Dezember 2010, kurz nach dem Abschluss des Geschäfts, hatte er gesagt: „Der Steuerzahler zahlt nach Abzug aller Kosten nicht nur keinen Cent, am Ende bleibt jedes Jahr ein Mehrwert in Millionenhöhe übrig. Die schwäbische Hausfrau wird von dem Geschäft begeistert sein. Das sieht übrigens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel so.“

          Mappus kann sich Rückkehr in die Politik vorstellen

          Im Dezember 2010 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung Enbw-Aktienanteile im Wert von 4,6 Milliarden Euro vom französischen Energieunternehmen Électricité de France (EdF) zurückgekauft. Das Zustandekommen des Geschäfts ist von einem Untersuchungsausschuss geprüft worden, der baden-württembergische Staatsgerichtshof hatte zudem gerügt, dass das Geschäft durch einen Rückgriff auf das Notbewilligungsrecht und ohne Beteiligung des Parlaments getätigt worden ist. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, sagte FAZ.NET: „Es ist ärgerlich, dass bei der Neckarpri wieder eine Erblast aus der Ära Mappus auftaucht und unseren aktuellen Haushalt so stark belastet.“

          Mappus hatte erst Anfang Februar, in der Hochphase des Landtagswahlkampfes, in einer verspäteten Neujahrsansprache angekündigt, dass er sich eine Rückkehr in die Politik vorstellen könne.

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