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FAZ.NET-Countdown : Rechts gegen Rechtsextreme

  • -Aktualisiert am

Darf Björn Höcke Parteimitglied bei der AfD bleiben? Bild: dpa

Die Entscheidung über den Parteiausschluss von Björn Höcke aus der AfD könnte heute erfolgen. Wie verhält sich die Parteiführung? Und was erwartet Victor Orbán, wenn er die CSU in Seeon besucht?

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          Die bislang kurze, aber ereignisreiche Geschichte der AfD und ihrer konsequenten Verschiebung von Grenzen geht weiter. Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier Boris Beckers Sohn Noah als „kleinen Halbneger“ bei Twitter bezeichnet hatte, brach ein Sturm der Entrüstung aus. Maier behauptete recht bald, der Tweet sei von einem Mitarbeiter verfasst worden, den er entlassen werde.

          Am Montag will der Parteivorsitzende Jörg Meuthen im Parteivorstand darüber beraten, ob man Ordnungsmaßnahmen ergreift. Meuthen nannte die Äußerung „rassistisch“. Der Berliner Landesvorsitzende Pazderski sagte, die AfD dürfe nicht zum Feigenblatt für rassistische Ansichten werden. Es gibt auch andere Stimmen in der Partei. Hans-Thomas Tillschneider, einer der Köpfe des rechtsnationalen Flügels, sprach von einer „völlig überzogenen Reaktion“ und unterstellte bewusste Eskalation. Hier offenbaren sich die beiden Flügel der Partei: Der Rechte und der besonders Rechte, in Teilen rechtsextreme um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.

          Die Entscheidung, ob eben jener Höcke in der Partei bleiben darf, wird wohl heute bekannt gegeben. Es gibt wenig Zweifel daran, dass das Schiedsgericht des Landesverbandes in Thüringen zu seinen Gunsten entscheidet. Auch die beiden Bundesvorsitzenden, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, haben schon erkennen lassen, dass sie keine Revision anstreben, also den Weg vor das Bundesschiedsgericht.

          Entscheiden muss aber der Bundesvorstand und wie dort die Mehrheitsverhältnisse aussehen, lässt sich schwer beurteilen. Gut möglich aber, dass Höckes Äußerung zum „Mahnmal der Schande“ folgenlos für ihn bleiben wird. Dass Meuthen und Gauland auf Höcke nicht handeln, ist Machttaktik. Die Vorgänger an der Parteispitze, Bernd Lucke und Frauke Petry, stolperten in erster Linie über die Abgrenzungen zu rechtsextremen Positionen und Personen wie Höcke.

          Wer gegen den Höcke-Flügel ist, kann in der AfD auf Dauer nicht an der Spitze bleiben, scheint es. Mit der Debatte über den Tweet von Maier geht es wieder mal um Grenzverschiebungen. Der Begriff „Halbneger“ gilt der AfD-Führung, wie den allermeisten anderen Menschen auch, als rassistisch; ähnlich deutlich verurteilte sie allerdings auch das „Mahnmal der Schande“.  Ich empfehle Ihnen zur Debatte über den Tweet von Meier und die Absetzungsbewegungen innerhalb der Partei die Recherche meiner Kollegen Justus Bender und Markus Wehner heute in der F.A.Z.

          CSU empfängt Orbán

          Die CSU empfängt heute bei ihrer Winterklausur in Seeon den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán. Es ist nicht das erste Mal, dass Seehofer Orbán eine Bühne bietet. Beide schätzen einander, wobei Seehofer sich besonders freuen dürfte, einen Staatsgast wie ihn zu empfangen. Es unterstreicht die Bedeutung seiner Regionalpartei.

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          Dass er damit die SPD und manche in der CDU ärgert, dass Sonntag die Sondierungsgespräche beginnen und manche knatschen könnten – mei. Ziel sei es, sagte Seehofer abermals zum Auftakt der Klausur, eigene Forderungen „festzuklopfen“. Die CSU lässt keinen Zweifel daran, dass sie eine große Koalition will und eine Minderheitsregierung entschieden ablehnt. Mein Kollege Timo Frasch blickt auf die inneren Widersprüche der Partei – und geht der Frage nach, wieso Markus Söder als einziger prominenter Kopf der CSU nicht in Seeon zu sein scheint.

          Heute dürften auch die Äußerungen und Forderungen vor dem Beginn der Sondierungen noch lauter werden. Nach dem Vortreffen der Sondierungen vom Mittwoch wissen wir, dass alle Beteiligten optimistisch sind. Sonntag zur Mittagszeit gehts dann richtig los. Endlich. 

          Was sonst noch wichtig wird

          Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan besucht den französischen Präsidenten Emmanuel Macron heute in Paris. Während Macron die in der Türkei inhaftierten Journalisten ansprechen möchte, geht es Erdogan, wie sein Sprecher sagte, um das Verhältnis zur EU und die „rechtsextremen und islamophoben Strömungen“ in Europa. Morgen kommt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Goslar, um dort mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in dessen Heimatort zu treffen und an den deutsch-türkischen Beziehungen zu arbeiten. In Iran gehen unterdessen die Proteste gegen das Regime weiter. Mit den heutigen Freitagsgebeten und der Rede von Gebetsführer Ahmand Chatami, der sich vermutlich scharf gegen die Demonstranten wendet, könnte die Lage noch weiter eskalieren. Es werden Straßenkämpfe werden befürchtet.

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