https://www.faz.net/-gpf-93yxf

FAZ.NET-Countdown : Jamaika ist tot. Es lebe Jamaika!

So nicht. Es ging schon einmal schief. CDU und CSU rücken zur „Sondierung“ an - 2013 mit den Grünen. Bild: dpa

Der Bundespräsident hat die Parteien daran erinnert, dass sie für die Willensbildung zuständig sind, aber nicht für die Regierungsbildung. Vielleicht fällt ja der Groschen noch.

          3 Min.

          Nach einem turbulenten Montag herrscht in Berlin an diesem Dienstag wohl erst einmal Ruhe nach dem Sturm. Nicht die Parteien haben das Wort, sondern der Bundestag erinnert daran, dass es ihn noch gibt. Es geht in seiner ersten Arbeitssitzung zwar „nur“ um Auslandseinsätze der Bundeswehr und nicht etwa um die Kanzlerwahl. Aber das Thema wird den Fraktionen dennoch in Erinnerung rufen, dass die Regierungsbildung nicht der Selbstbefriedigung von Parteien dient, sondern die erste und letzte Verantwortung der Abgeordneten ist. Denn sie, nicht die Parteien, wählen den oder die Bundeskanzlerin.  Manchmal tun die Parteien gerne so, als sei es andersherum – weshalb sie Koalitionsverhandlungen und mittlerweile auch „Sondierungen“ mit allerlei Papieren, Verträgen, Parteitagsbeschlüssen und Urwahlen überfrachten. Das haben sie jetzt davon.    

          Wer am Montag anderes zu tun hatte, als im Internet, Fernsehen und Radio die Stellungnahmen, Erklärungen, Interviews zum Berliner Geschehen zu verfolgen, kann das hier alles noch einmal gerafft nachlesen. Interessant vor allem: Wessen Darstellung stimmt denn nun eigentlich? Die der FDP, die den nötigen „Geist“ zum Kompromiss vermisste und einen Katalog offener Baustellen aufzählte, oder die Grünen (und Teile der CDU), die davon ganz und gar überrascht waren? Herausgeber Berthold Kohler kommentiert das Scheitern und die Schuldzuweisungen.     

          Von Schuldzuweisungen will Angela Merkel derweil allerdings nichts wissen. In der Sendung „Was nun, Frau Merkel“ im ZDF und im „Brennpunkt“ der ARD verliert die geschäftsführende Kanzlerin über keine Partei auch nur ein böses Wort. Über sich selbst kommt ihr keinerlei Kritik über die Lippen. Der Leiter der Online-Redaktion Feuilleton Michael Hanfeld hat die Sendungen analysiert.

          Zur Nachlese der vergangenen vier Wochen wird in den kommenden Tagen sicherlich auch noch gehören: Was war das eigentlich? Das Bild, das sich einprägen wird, ist die Phalanx der CDU/CSU-Delegation, wie sie zu einer der ersten Sitzungen anrückt: Sollte hier sondiert werden oder gestürmt? Sollten die Gegensätze von vier Parteien durch möglichst viel Personal überbrückt werden? Wäre es nicht besser gewesen, wenn sich vier Parteiführer (durch die Grünen sind es fünf) erst einmal in die Hand versprechen, eine Koalition bilden zu wollen – und dann verhandeln? So lief das früher ab: Sondieren dauert Tage, man schaut sich tief in die Augen, dann wird koaliert – das kann dann gerne Wochen dauern. Wer dann in den Koalitionsverhandlungen aussteigt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich die Sache nicht genau überlegt zu haben. Jetzt aber sind Sondierungen gescheitert – kann man da jemandem einen Vorwurf machen?

          Früher war es außerdem so: Scheiterte die erste Sondierung, war vielleicht die zweite erfolgreich – man hatte ja schließlich noch genügend Zeit. Die Hoffnung darauf wird den Bundespräsident getrieben haben, als er am Montag alle relevanten Parteien zur Gesprächsbereitschaft aufforderte. Von Neuwahlen wollte er nicht reden – es war wohl die Gelegenheit, bei der Frank-Walter Steinmeier wirklich überparteilich geworden war. Er wird dabei das lange Procedere im Auge gehabt haben, das jetzt ihm selbst, dem Bundestag und den Parteien droht. Reinhard Müller zeichnet noch einmal nach, wie es das Grundgesetz will.

          Immer wieder wird sich dabei – vor allem aber FDP und SPD – die quälende Frage stellen: Warum nicht? Lohnt sich die Blockade? Erst die Partei, dann das Land? Wer ist der Verlierer? Hält die FDP das durch? Angesichts der überbordenden Kompromissbereitschaft der Grünen, die sich am Montag fast schon von einer Jamaika- in eine schwarz-gelbe Salamander-Partei verwandelten, könnten die Liberalen durchaus noch einmal schwach werden – oder stark, wie man will. Die Sondierungen dürften dann allerdings nur noch eine Frage von Stunden sein – und eine Sache der Parteiführer. Wie damals. (Und dann fragt man sich: Warum nicht gleich so?) Bis Dezember liegen vielleicht auch schon die ersten Umfragen vor. Dann wird man sehen, ob Christian Lindners Rechnung aufgeht.

          Die Deutschen werden bis dahin noch eine andere Erfahrung machen: Deutschland geht nicht unter. Zum Beispiel arbeitet das Bundesverfassungsgericht schon an diesem Dienstag weiter, als ob nichts sei. Das Urteil über einen vergleichsweise abseitigen Fall aus Sachsen-Anhalt könnte allerdings von grundsätzlicher und grundlegender Bedeutung sein. Es geht darum, dass die Kommunen in Sachsen-Anhalt sich dagegen wehren, die Kinderbetreuung an die Landkreise abgeben zu müssen. So will es das Land. Vor dem Bundesverfassungsgericht klagten sie auf Wahrung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Das riecht nach einem Grundsatzurteil: Was dürfen/müssen die Kommunen, was dürfen die Länder und – da wären wir wieder bei künftigen Koalitionsverhandlungen – was darf der Bund?    

          Was ist sonst noch wichtig?

          Nicht viel. Der Beamtenbund wählt einen neuen Vorsitzenden. Es gibt wieder einen neuen Pisa-Bericht (zur Team-Arbeit und über „Projektgruppen“ im Unterricht). Im südlichen Ural wurde eine Konzentration des radioaktiven Ruthenium 106 gemessen, die den erlaubten Wert fast tausendfach übersteigt. Ein Unfall in einem Atomkraftwerk kann aber als Ursache ausgeschlossen werden. Und in Amerika hat Präsident Donald Trump Nordkorea wieder auf die Liste der Staaten gesetzt, die Terrorismus unterstützen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Muslime in Deutschland mahnen mehr Schutz an Video-Seite öffnen

          Nach Hanau : Muslime in Deutschland mahnen mehr Schutz an

          Nach dem offensichtlich rassistischen Anschlag von Hanau haben die Muslime in Deutschland mehr Schutz und Anerkennung angemahnt. Islamfeindlichkeit müsse klar als Problem benannt und ihr entgegengetreten werden, verlangten der Zentralrat sowie der Koordinationsrat der Muslime in Berlin.

          Schlaflos in Erfurt

          Regierungskrise in Thüringen : Schlaflos in Erfurt

          In Thüringen wird weiter versucht, einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Die CDU hat vor allem ein Ziel: Neuwahlen so spät wie möglich.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.