FAZ.NET-Countdown : Handelskrieg und Frieden in Davos
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Stimme gegen Protektionismus in Davos: Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa
Wie sich der Westen beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos streitet, wie die Jusos die Groko stoppen will und ob man Homosexualität bei Asylbewerbern messen kann – der FAZ.NET-Countdown am Donnerstag.
In Davos kann man dieser Tage beobachten, wie weit Europa, vor allem Deutschland, und die Vereinigten Staaten derzeit auseinanderliegen. Am Morgen tritt auf dem Weltwirtschaftsforum der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross und erklärt, dass es ohne Zweifel einen Handelskrieg gebe – und das Amerika nun eben Truppen in diesen Krieg schicken werde. Wie das konkret aussehen könnte, hat der amerikanische Präsident Donald Trump kurz zuvor schon einmal gezeigt: Er hat Strafzölle gegen Produkte vor allem chinesischer Hersteller verhängt.
Und dann spricht am selben Tag wie Ross die Bundeskanzlerin. Angela Merkel macht klar, dass ihrer Ansicht nach Abschottung keine Sicherheit verspricht. Nationalismus und Populismus schadeten jedem Akteur. Es ist nicht nur ein anderer Ton. Deutschland und Amerika trennt nicht nur ein großer Ozean. Was das für das zukünftige Verhältnis bedeutet, analysiert Klaus-Dieter Frankenberger in seinem Kommentar. Heute wird in Davos die Friedensnobelpreisträgerin Malala Youssafzai sprechen, am Freitag Trump.
Ganz nah an Davos liegt aber Berlin. Die stockende Regierungsbildung in Deutschland ist natürlich auch auf dem Weltwirtschaftsforum ein Thema. Merkel will zügige Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Aber die hat noch Beratungsbedarf und geht erst einmal in Klausur. Um 11 Uhr treffen sich im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin, das Parteipräsidium, das Sondierungsteam, die Bundesminister und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Sie alle wollen die Koalitionsverhandlungen, die am Freitag beginnen sollen, vorbereiten. Währenddessen machen die Gegner einer großen Koalition weiter mobil: Vor allem die Jusos werben um Neumitglieder, die dann bei der Basisbefragung über einen Koalitionsvertrag abstimmen könnten – gegen die Groko, so das Kalkül der Jusos. Schon mehrere tausend Personen sind in die Partei eingetreten. Werden Sie alle abstimmen dürfen? Anfang nächster Woche will die SPD entscheiden, wann sie den Stichtag setzt. Eine heikle Entscheidung.
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Mehr erfahrenDie steht auch den Grünen bevor. Ab Freitag trifft sich die Partei zu ihrem Bundesparteitag und wird eine neue Parteispitze wählen. Es bewerben sich ein Mann – Robert Habeck –, und zwei Frauen – Anja Piel und Annalena Baerbock. Wegen der Quoten- und Flügelarithmetik ist es bei den Grünen nicht ausgemacht, wer gewinnen wird. Es wird wohl auch auf den Auftritt am Wochenende ankommen, schreiben meine Kollegen Reinhard Bingener und Markus Wehner in ihrem Porträt der Spitzenkandidatinnen.
Was sonst noch wichtig wird
Heute beginnt der Prozess zu der Explosion am Bahnhof Wehrhahn. Am 27. Juli 2000 explodierte am Bahnhof Düsseldorf Wehrhahn eine mit TNT gefüllte Rohrbombe. Zehn Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt, eine im fünften Monat schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Lange Zeit führten die Ermittlungen zu keinem Ergebnis. Nach mehr als 16 Jahren wurde vor einem Jahr ein Tatverdächtiger mit rechtsextremistischen Hintergrund festgenommen.
Zwei wichtige Urteile rund um das Thema Asyl: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilt heute über die Frage, wie festgestellt werden kann, ob ein Asylbewerber homosexuell ist und das als Asylgrund angibt. Es geht in diesem Fall um einen Nigerianer, der in Ungarn Asyl beantragt hatte, weil ihm wegen seiner sexuellen Ausrichtung in der Heimat Verfolgung drohe. Die ungarischen Behörden haben nach Gutachten Zweifel, ob der Mann tatsächlich homosexuell ist. Der EuGH entscheidet nun, ob psychologische Gutachten in einem solchen Fall ausschlaggebend sein können.
In einem anderen Fall entscheidet der EuGH über das Funktionieren des europäischen Asylrechts. Ein Asylbewerber ist aus Deutschland nach Italien überstellt worden, weil Italien für das Verfahren zuständig sei. Der Mann reiste aber illegal zurück nach Deutschland. Der EuGH entscheidet nun, wie nach dem europäischen Asylrecht weiter zu verfahren ist.
Leseempfehlung
Bei all der Regierungsbildung gerät die AfD nicht aus dem Blick, sie macht weiter fleißig auf sich aufmerksam. Zuletzt ging es um das zweifelhafte Personal, dass sie in die Ausschüsse des Bundestags schicken will. Wie verhält sich die AfD sonst im Parlament? Mein Kollege Justus Bender beschreibt, dass die AfD gerade in das Abklingbecken der Demokratie eintaucht .
