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FAZ.NET-Countdown : Das Versprechen des Herrn Lindner

„Um 18 Uhr ist Schluss“, sagte Christian Lindner erst. Doch Pustekuchen! Wir sind doch nicht auf Jamaika. Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Lindners Leid und Aigners Angriff: Während der FDP-Chef in Berlin Wort hält, dürfte das Scheitern von Jamaika auch in München bei manchem für neuen Mut sorgen. Dabei könnte man es doch auch so machen wie ein gewisser Daniel Bahr.

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          Christian Lindner hat sein Versprechen gehalten – wenn auch auf absurde Art und Weise. „Am Sonntag um 18 Uhr ist Schluss“, hatte der FDP-Chef noch am Samstag in Richtung der wartenden Hauptstadtjournalisten gesagt und damit den Jamaika-Sondierungsverhandlungen mit Union und Grünen eine eindeutige Deadline gesetzt. Gestern Abend um kurz vor Mitternacht verkündete FDP-Fraktionssprecher Nils Droste dann in Berlin, dass die Liberalen die Gespräche abgebrochen hätten. Da war es auf Jamaika gerade kurz vor sechs Uhr am Abend. „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, erklärte Lindner kurz darauf. Wer ihm in den vergangenen Wochen zugehört hat, hat diesen Satz in leicht veränderter Form schon ein paar Mal gehört. Kommen jetzt Neuwahlen? Die FDP-Generalsekretärin hat am Montagmorgen bereits vollmundig verkündet, dass ihre Partei „keine Angst“ vor einem möglichen neuen Urnengang habe.

          In Deutschland wird es also bis auf Weiteres keine Jamaika-Koalition und auch keine handlungsfähige Bundesregierung geben. Das ist – acht Wochen nach der Bundestagswahl und vor allem nach fünf Wochen Verhandlungen mit allerlei Beschimpfungen, Schuldzuweisungen und Plattitüden – eine schlechte Nachricht. Insbesondere für Angela Merkel, die alles daran gesetzt hat, dass Jamaika Wirklichkeit wird und jetzt schnell eine Lösung präsentieren muss. Dass es die Parteien allerdings nicht auf Biegen und Brechen miteinander probieren, um dann nach wenigen Wochen oder Monaten der gegenseitigen Blockade doch festzustellen, dass man sich anfangs gegenseitig nur Sand in die Augen gestreut hat, ist vielleicht auch eine halbwegs gute. Sicher ist jedenfalls: Die nächsten Tage in Berlin werden ziemlich unruhig und die Debatte über die Notwendigkeit einer Neuwahl wird lauter denn je geführt werden. Dass es trotz der gescheiterten Gespräche dazu vielleicht gar nicht kommen muss, haben meine Berliner Kollegen Eckart Lohse und Markus Wehner erst vor wenigen Tagen aufgeschrieben. Und für alle aktuellen Entwicklungen lohnt sich ein Blick auf FAZ.NET.

          Und während die FDP von vielen nun wohl zunächst erst einmal der Buhmann ist und die SPD sich schon ihre Argumente zurecht legt, warum sie gerade jetzt wirklich nicht für eine Große Koalition bereitsteht, dürfte sich vor allem die CSU jetzt in ihrem kritischen bis zuletzt fast schon beleidigenden Ton gegenüber den anderen Sondierungspartnern bestätigt und als Gewinner fühlen. Die Partei hat ein paar mehr oder minder gute Nachrichten, mit denen sie sich brüsten kann, auch bitter nötig: Denn abseits des absurden Berliner Sondierungs-Schauspiels wird es auch rund um die bayerische Staatskanzlei im Herzen Münchens immer spannender. Im Streit um die mögliche Nachfolge von Horst Seehofer als CSU-Chef und Ministerpräsidenten greift nun auch Ilse Aigner an. Nachdem Markus Söder zuletzt schon so häufig als einzige mögliche Alternative zu Seehofer genannt wurde und seine Freude über die Probleme des angezählten Landesherrn kaum noch verbergen konnte, mischt sich nun die Oberbayerin Aigner in den Machtkampf ein. Dem Franken Söder und seiner Gefolgschaft gefällt das natürlich überhaupt nicht. Wie wird er auf die neue Konkurrenz reagieren? Mein Kollege Albert Schäffer berichtet aus München.

          Was sonst noch wichtig ist

          In Zimbabwe hat Langzeitpräsident Robert Mugabe auch nach der Machtübernahme des Militärs bislang den Rücktritt von seinem Amt als Staatschef verweigert. Am Sonntag hat ihn nun seine eigene Partei aufgefordert, endlich Platz für einen Neuanfang in dem afrikanischen Land zu machen – und ihm dabei eine Frist bis zum heutigen Montag gegeben. Sollte Mugabe dem nicht nachkommen, werde gegen ihn ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Ob der Präsident abtritt und wie es in Zimbabwe weitergeht, können Sie zeitnah auf FAZ.NET erfahren.

          Außerdem werden am Montag in Stuttgart die Schlussplädoyers im sogenannten „Schlecker-Prozess“ gehalten. Der als „Drogerie-König“ in die Geschichte eingegangene Anton Schlecker steht vor Gericht, weil ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, rund um das Jahr 2012 Geld aus seinem Unternehmen beiseite geschafft zu haben, obwohl er bereits wusste, dass seine Drogeriekette auf die Insolvenz zusteuert. Weil mittlerweile jedoch auch die Staatsanwälte von einem späteren Zeitpunkt ausgehen, als ursprünglich in der Anklage angenommen, gehen Beobachter davon aus, dass für den 73 Jahre alten Schlecker eine deutlich niedrigere Strafe gefordert wird, als bislang angenommen.

          Was Sie gelesen haben sollten

          Deutschland ist zwar von einer neuen funktionierenden Regierung also immer noch weit entfernt – klar ist aber weiterhin, dass so mancher Minister seinen Posten verlieren wird. Wie es sich anfühlt, wenn die Karriere in der Politik bereits vorzeitig und mit nur 36 Jahren beendet ist, darüber kann Daniel Bahr aus eigener Erfahrung ausgiebig berichten. Der ehemalige FDP-Gesundheitsminister sitzt seit Anfang des Jahres im Vorstand der Allianz-Versicherung und hat angesichts der krachenden Pleite seiner Partei bei der Bundestagswahl vor vier Jahren das Beste aus seinem plötzlichen Aus als Berufspolitiker gemacht. In seinem Porträt über den „Fitness-Minister“ beschreibt Georg Meck das neue Leben des Daniel Bahr – und kommt zu dem Schluss: auch Politiker können Management!

          Ans Herz legen möchte ich Ihnen außerdem die Recherche meiner Kollegen aus der Wirtschaftsredaktion der F.A.S.:  Ihren Informationen zufolge wurden bei der deutschen Post Hunderte Millionen Briefe abgerechnet, die nie verschickt und offenbar vollkommen frei erfunden wurden. Der Schaden, den die Post für Ware, die nie angeliefert wurde, an Zuliefererfirmen zahlte, beläuft sich Schätzungen zufolge auf bis zu 100 Millionen Euro. Was genau hinter der Geschichte steckt und welchen Verdacht die Staatsanwaltschaft hegt, können Sie hier nachlesen.

          Sebastian Reuter
          Redakteur vom Dienst.

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