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FAZ.NET-Countdown : Streit mit Ansage

  • -Aktualisiert am

Stein des Anstoßes: Der AfD-Kandidat für den Bundestagsvize-Posten, Albrecht Glaser Bild: dpa

Jede Fraktion im Bundestag bekommt einen Sitz im Bundestagspräsidium, auch die AfD. Aber die anderen Parteien lehnen den Kandidaten ab – Streit steht bevor. Heute zeigt sich die Tonalität der nächsten vier Jahre.

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          Die konstituierende Sitzung des Bundestags gehörte in den zurückliegenden Wahlperioden nicht zu den außergewöhnlich spannenden Terminen im Parlament. Wenn sich die Abgeordneten heute zusammenfinden, ist das anders, und das liegt an der AfD. Es beginnt mit der einleitenden Rede. Bislang hielt diese der „lebensälteste Abgeordnete“. Aus Sorge davor, dass ein AfD-Politiker zuständig sein könnte (der 77 Jahre alte Wilhelm von Gottberg, der den Holocaust als „Mythos“ bezeichnet hat), änderte man die Geschäftsordnung – der „dienstälteste Abgeordnete“ spricht nun. Das wäre Wolfgang Schäuble, der ist länger als jeder andere im Parlament, aber er soll zum Bundestagspräsidenten gewählt werden und verzichtet. Hermann-Otto Solms (FDP) wird sprechen.

          Die AfD-Politiker, die bislang vor allem damit beschäftigt waren, Schlüssel zu ihren provisorischen Büros zu bekommen und erste Treffen als Fraktion abzuhalten, treffen ab elf Uhr vormittags zum ersten Mal auf die Vertreter der anderen Parteien. Sie sitzen rechts außen, neben der FDP. Der nächste, der größte Streitpunkt dieses Tages wird die Wahl des Bundestagspräsidiums sein: Jeder Partei steht laut Geschäftsordnung ein Posten darin zu; die Vizepräsidenten leiten Sitzungen des Parlaments. Und üblich ist es, dass die Vorschläge der Parteien mit breiter Mehrheit angenommen werden. Den vorgeschlagenen Kandidaten von der AfD, Albrecht Glaser, wollen die anderen Parteien aber nicht wählen. Die AfD will an Glaser festhalten. Es könnte bis zum vierten Wahlgang kommen, dem der Ältestenrat erst noch zustimmen müsste. Die AfD müsste spätestens dann wohl einen anderen Kandidaten aufstellen, denn ohne Mehrheit der anderen gibt es keinen Bundestagsvizepräsident. Hier zeigt sich zum ersten Mal, wie sich die AfD verhält – und wie die anderen Parteien reagieren.

          Bislang gab es einen solchen Fall nur einmal. Lothar Bisky von der Linkspartei wurde die Zustimmung verweigert, die Partei entschied sich, Petra Pau als Bundestagsvizepräsidentin ins Rennen zu schicken. Sie tritt auch heute wieder an.

          Empfehlen möchte ich Ihnen den Beitrag meiner Kollegen Markus Wehner und Justus Bender, die Abgeordnete der AfD beim Einzug in ihre Büros begleitet haben. Es geht um die Probleme am Anfang und die Überzeugung mancher, von der Parlamentsverwaltung schikaniert zu werden.

          Knappes Ergebnis für Oppermann

          Die SPD rang am Abend darum, wer das Amt des Vize-Bundestagspräsidenten für die Partei übernimmt. Kommt eine Regierungspartei in die Opposition, verteilen sich viele, die vorher wichtig waren oder sich zumindest dafür hielten, auf eine deutlich geringere Anzahl repräsentativer Ämter. Nachdem in der vergangenen Woche durchgesickert war, dass Lars Klingbeil neuer Generalsekretär der SPD wird, gab es zunächst breite Zustimmung für die Entscheidung des Parteivorsitzenden Martin Schulz.

          Mit etwas Abstand beschwerten sich die Linken und die Frauen darüber – weil Klingbeil keine Frau ist und dem konservativen Seeheimer Kreis der SPD angehört. Schulz könnte nach einer schnellen Lösung gesucht haben und die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann gefragt haben, ob sie Bundesgeschäftsführerin werden will. Wollte sie nicht, aber die bisherige Geschäftsführerin der Partei erfuhr davon und trat zurück. Wieso das alles wichtig ist? Bundestagsvizepräsident sollte nach Schulz’ Wunsch Thomas Oppermann werden, aber auch zwei Frauen strebten das Amt an: Christine Lambrecht, bislang parlamentarische Geschäftsführerin, und die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die das Amt seit 2013 inne hatte. Erst zog Lambrecht zurück, zu Beginn der Fraktionssitzung auch Schmidt. Das Ergebnis Oppermanns war trotzdem mies – nur 61 Prozent stimmten für seine Kandidatur. Wieder schrappt Martin Schulz knapp an einer Niederlage vorbei. Wenn er wiedergewählt werden will, könnte der Weg bis zum Parteitag im Dezember noch hart werden.

          Karlsruhe: Methodische Fragen und viel Geld

          In Karlsruhe beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht heute mit den Details der Methodik von Volkszählungen. Der Zensus 2011, die größte Bevölkerungserhebung seit der Wiedervereinigung, ergab, dass Stadtstaaten wie Berlin deutlich weniger Bürger haben, als bis dahin vermutet. In Berlin lebten danach zu diesem Zeitpunkt 180.000 Menschen weniger, in Hamburg 82.000. Beide Länder bekamen daraufhin deutlich weniger Steuergelder überwiesen. Und beide sehen sich durch die Datenerhebung benachteiligt und zweifeln an ihrer Validität. Es geht um viel Geld. Allein für Berlin führte die Korrektur nach unten zu einer Verringerung von Zuteilungen aus dem Länderfinanzausgleich um etwa 470 Millionen Euro pro Jahr, also 4,7 Milliarden Euro für die Zeit 2011 bis zum nächsten Zensus im Jahr 2021.

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

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