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Zukunft der Sicherheitspolitik : Ein heilsamer Schock namens Zeitenwende

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Nils Wörmer (Konrad-Adenauer-Stiftung), Sarah Pagung (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik), Nikolas Busse (F.A.Z.), Jürgen Hardt (CDU) und Tanja Samrotzki (Moderatorin) bei der Debatte „Was kostet die Freiheit?“ in Düsseldorf Bild: Stefan Finger

Deutschland hat grundlegende Veränderungen viel zu lange nicht wahrhaben wollen. Nun muss sich der Westen auf einen langen Krieg einstellen. Eindrücke von der sicherheitspolitischen Konferenz von F.A.Z. und KAS.

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          Als der russische Präsident Putin Ende Februar seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begann, war das nicht nur ein Schock für Politik und Wirtschaft. Schlagartig war auch der breiten Bevölkerung deutlich geworden, wie gefährdet Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und alle anderen Werte sind, die unsere offene Gesellschaft ausmachen. „Was kostet die Freiheit? Zur Zukunft der internationalen Sicherheitspolitik“ lautete deshalb der Titel der Diskussionsrunde, zu der die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) am Dienstagabend nach Düsseldorf eingeladen hatten.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte daran, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs ausgerufene Zeitenwende eigentlich schon viele Jahre früher begonnen habe. Deutschland habe viel zu lange grundlegende Veränderungen nicht wahrhaben wollen. Die Zeitenwende habe nicht erst im Februar 2022 und auch nicht mit der Annexion der Krim 2014 begonnen, sondern spätestens mit der militärischen Intervention in Georgien 2008, sagte Lammert, der heute Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist.

          Sarah Pagung, Russland- und Osteuropaexpertin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, rechnet mit einem länger anhaltenden Krieg in der Ukraine. „Wir sehen, dass Russland militärisch lernt aus seinen bisherigen Fehlern. Und die Ukraine wird Schwierigkeiten haben, weiter großflächig Territorium zurückzuerobern, weil der Westen bestimmte Waffensystem nicht liefert.“ Die Politik müsse die Bevölkerung darauf vorbereiten, dass die Ukraine langfristig militärische Unterstützung brauche. Denn Moskau setze auf die Ermüdung des Westens.

          Putin ziele auf demokratische Gesellschaftsordnung

          In den vergangenen 30 Jahren habe Deutschland in der Illusion gelebt, dass die eigene Sicherheit eigentlich nichts koste. „Wir müssen uns der Realität stellen, dass das militärisch etwas kostet – Stichwort Zwei-Prozent-Ziel –, aber auch wirtschaftlich. Denn wir müssen unsere Unternehmen, unseren Handel auch mit Blick auf China so strukturieren, dass wir weniger angreifbar sind.“

          Nach Einschätzung von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gibt es in Deutschland noch immer zu viele, die glauben, wenn man Putin nur gebe, was er verlange, dann gäbe er Ruhe. Putin ziele nicht nur auf die Ukraine, sondern letztlich auf die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung des Westens.

          Nikolas Busse, verantwortlicher Redakteur der F.A.Z. für Außenpolitik, ergänzte, Deutschland habe in den vergangenen Jahren viele seiner Partner mit seiner Russlandpolitik gegen sich aufgebracht. Kanzler Scholz habe in seiner Zeitenwende-Rede die richtigen Stichworte geliefert. Nun gehe es darum, dass die Ampelregierung das auch mit Leben fülle.

          Nach Überzeugung von Nils Wörmer, Leiter des Regionalprogramms Sicherheitspolitischer Dialog Ostafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, war es ein Fehler, etwa in Syrien oder in Afghanistan viele Jahre lang nur auf diplomatische Lösungen zu setzen. „Wir müssen alle Szenarien einkalkulieren und uns auch darauf vorbereiten, Konflikte möglicherweise auch militärisch auszufechten, bis man sich wieder am Verhandlungstisch trifft.“

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