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Kommentar zur SPD : Morsche Knochen, bloße Nerven

Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles driften immer weiter auseinander. Bild: EPA

Im Fall Maaßen steht die Regierungskoalition am Rande des Nervenzusammenbruchs – vier Sätzen eines Beamten halber. In der SPD lodert die Sehnsucht nach der Opposition. Doch es steht mehr auf dem Spiel als ihr Seelenheil.

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          Kann es tatsächlich sein, dass vier Sätze eines Beamten eine politische Krise verursachen, die alle Beteiligten beschädigt und mit dem Bruch der Regierungskoalition enden könnte? Das ist, wie die vergangenen Tage und die jüngsten Umfragen zeigen, in Deutschland möglich. Liegt das an der Sprengkraft der Sätze und der Bedeutung dessen, der sie gesagt hat? Das lässt sich schwerlich behaupten.

          Die Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Chemnitz hatten und haben zerstörerische Wirkung, weil sie auf die morschen Knochen einer Koalition und die bloßliegenden Nerven der Koalitionäre trafen. In den Reihen der SPD lösten sie eine Massenhysterie aus, die offensichtlich nur noch schwer zu kontrollieren ist.

          Brennende Sehnsucht nach Opposition

          Die Vorsitzende Nahles hatte bei dem Versuch, die aufflammende Erregung ihrer Partei unter Kontrolle zu bekommen, Öl ins Feuer gegossen. Um ihr Versprechen – Maaßen wird abgelöst – halten zu können, musste sie jedenfalls aus der Sicht jener, die schon immer gegen den Regierungseintritt waren, einen unerträglich hohen Preis bezahlen. Dass für Maaßens Wegbeförderung auch noch ein Genosse in den (süß)saueren Apfel des einstweiligen Ruhestands beißen muss, brachte das sozialdemokratische Blut endgültig zum Kochen – besonders in Bayern, wo die SPD sogar noch schlechter dasteht als bundesweit.

          Die Prügel bezog aber nicht mehr nur Seehofer, sondern zunehmend auch die eigene Parteichefin, die nun, schwer unter Druck, nachverhandeln will. Denn schon kursiert in der SPD eine neue Zielansprache: Nahles muss weg.

          Und mit Scholz würde dann alles besser, wieder einmal? Die Autoimmunerkrankung der SPD, der schon viele ihrer Chefs zum Opfer fielen, wäre auch für ihn eine Gefahr. Teile der SPD wollen (schon lange) nicht mehr regieren. Hinter dem Furor in der Causa Maaßen steht eine brennende Sehnsucht nach der Erholung in der Opposition. Und zeigt nicht gerade jetzt das Beispiel AfD, wie man dort zu Kräften kommen kann, während man selbst auf der Regierungsbank ausblutet?

          Die sozialdemokratischen Minister sehen das anders. Endlich wiesen sie darauf hin, dass in dieser Sache mehr auf dem Spiel steht als nur das Seelenheil der eigenen Partei. Die Zeiten in Europa und der ganzen Welt sind wahrlich nicht danach, dass Deutschland sich auf absehbare Zeit hauptsächlich mit sich selbst beschäftigen könnte – vier Sätzen eines Beamten halber.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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