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Jasper von Altenbockum (kum.)

Emissionshandel : Riskanter Ausweg

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen Bild: dpa

Die Bundesregierung hinkt ihren Klimazielen hinterher und wird von zwei Seiten unter Druck gesetzt. Mit dem nationalen Emissionshandel hat sich die Union auf einen riskanten Ausweg begeben.

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          Nicht nur die „Gelbwesten“ in Frankreich waren für CDU und CSU eine Warnung vor Schnellschüssen in der Klimapolitik. Sie ließen sich damit Zeit, den Verkehr und die Gebäude in Deutschland mit einem Preis für Kohlendioxid-Ausstoß zu belasten. Ähnliche Bürgerproteste gegen den Ehrgeiz der Politik trifft längst auch die deutsche Energiewende. Neue Windkraftanlagen an Land werden mittlerweile von einem dichten Netz an Bürgerinitiativen blockiert. Deshalb hinkt die Bundesregierung nicht mehr nur ihren Klimazielen hinterher. Sie droht auch die neuen Energiequellen nicht rechtzeitig besorgen zu können, die Voraussetzung für den Ausstieg aus Kernkraft und Kohlestrom sind. Gleichzeitig sieht sie sich Anfeindungen aus zwei Richtungen ausgesetzt: Die einen predigen Panik, die anderen geißeln Hysterie.

          Die Union hat sich auf einen riskanten Ausweg begeben. Sie spricht sich für einen nationalen Emissionshandel aus, der für Verkehr und Heizungen bewerkstelligen soll, was in der Energiewirtschaft auf europäischer Ebene schon gelungen ist, nämlich die schrittweise Reduzierung der Treibhausabgase nach politischen Vorgaben. Der Staat gibt zwar die Menge vor, die ausgestoßen werden darf, lässt aber den Unternehmen und Verbrauchern die Freiheit, selbst zu bestimmen, welcher Preis zum Ziel führt. Die Politik ist dabei auf der sicheren Seite, was das Klimaziel angeht, weil sie die Höhe der Emissionen festlegt; sie kann aber nicht mehr, was sie allzu gern tut, mit Ausstiegsterminen hantieren – wie lange fossile Treibstoffe noch getankt werden dürfen, kann sie nicht vorgeben.

          Nicht nur das wird CDU und CSU (die FDP an ihrer Seite) den Einspruch von Grünen und SPD und damit auch den Widerstand der Klimabewegung eintragen. Deren Favorit ist die Steuer auf Kohlendioxid, die nicht die Menge, sondern den Preis vorgibt. Dafür spricht ein triftiges Argument, das sehr gut zum Takt der Klimadebatte passt: Die Steuer lässt sich schneller einführen als der Handel mit Zertifikaten. Das eine dauert Monate, das andere womöglich Jahre. Schneller eingeführt heißt aber nicht, dass die Steuer auch schneller wirkt. Das weiß niemand so recht – im Zweifel muss sie eben erhöht werden. Dieser Nachteil wird aber auch den einen oder anderen Unionspolitiker nicht davon abhalten, in der Koalition dann doch auf die Fraktion der Klima-Schnellschüsse einzugehen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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