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Bayerns Polizeigesetz : Alles in einen Topf

Wenn die bayerische Regierung von „Lügenpropaganda“ spricht, gibt sie durch diese Wortwahl selbst da, wo sie in der Sache richtig liegt, ihren Kritikern recht, die sich im Kampf gegen einen finsteren Polizeistaat wähnen.

          Es ist für eine lebendige Demokratie kein schlechtes Zeichen, wenn 30.000 Menschen friedlich gegen ein Gesetz auf die Straße gehen. Schließlich geht es um mehr Befugnisse für die Polizei. Dass Kritik dabei nicht immer sachlich bleibt, schon um Aufmerksamkeit zu erregen, gehört wohl dazu.

          Auch dass vieles in einen Topf geworfen wird, wie der bayerische Innenminister jetzt beklagt, ist sogar CSU-Politikern nicht fremd. Wenn die Regierung von „Lügenpropaganda“ spricht, gibt sie durch diese Wortwahl selbst da, wo sie in der Sache richtig liegt, ihren Kritikern recht, die sich im Kampf gegen einen finsteren Polizeistaat wähnen. Dabei hat Bayern sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur „drohenden Gefahr“ zu eigen gemacht – allerdings auf großzügige Weise.

          Was auf terroristische Anschläge gemünzt ist, muss nicht gleich Regelfall werden. Hier wird streng auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten sein – durch die Behörden wie auch die Gerichte. Jetzt wird ohnehin genauer hingeschaut. Der demokratische Prozess läuft – ganz anders als in einem Polizeistaat.

           

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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