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Angst in der Union : Merkels schwerer Gang

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Bild: dpa

Die Ära der Kanzlerin ist noch nicht vorbei. Doch auch in der Union breitet sich die Angst aus. Der Niedergang der Sozialdemokratie ist für CDU und CSU ein Menetekel. Und was nach Merkel kommt, ist ungewiss. Ein Kommentar.

          Angela Merkel kann von Glück reden. In einem reißenden Strom, wie er in diesen Tagen durch das Regierungsviertel in Berlin schießt, wechselt man die Pferde nicht. Die Forderungen aus der CDU sind erst einmal still zu den Akten gelegt worden, das 32,9-Prozent-Wahlergebnis bei der Bundestagswahl müsse „schonungslos“ analysiert werden. Sogar Horst Seehofer, der in den vergangenen zwei Jahren Merkel wie kein anderer Unionspolitiker bekämpft hatte, scheint in Treue fest zur CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin zu stehen. Auch Seehofer profitiert von der labilen Lage in Berlin. Die Krise in der Hauptstadt stabilisiert ihn in den Diadochenkämpfen der CSU, zumindest vorerst. Auch auf ihn ist Merkel angewiesen, ebenfalls vorerst.

          Seit der Bundestagswahl ist der Bundeskanzlerin wenig gelungen. Ihre Bemerkung, sie wisse nicht, was anders als bisher zu tun sei, wurde in der nervös gewordenen CDU als ein „Weiter so“ interpretiert und hat die Kritiker schier zur Weißglut gebracht. Mit Müh und Not gelang es ihr, die Auseinandersetzungen darüber auszusitzen, die unweigerlich zu einer Personaldebatte geführt hätten. Das Scheitern der Sondierungsgespräche hat ihre Position nicht gerade gestärkt. Mögen nun die Beteiligten von CDU, CSU und Grünen in ungewohntem Einvernehmen die Schuld auf die FDP, deren Vorsitzenden Christian Lindner und dessen vermeintliche Unberechenbarkeit und Verantwortungslosigkeit schieben. Dem Scheitern einer Jamaika-Koalition lag auch die Fehleinschätzung der CDU-Spitze zugrunde, Lindner werde schon an Bord bleiben – beinahe im Sinne eines „Komme, was da will“. Lindner aber hat Merkel das Heft des Handelns aus der Hand genommen.

          Der Niedergang der Sozialdemokratie

          Für die CDU-Vorsitzende und die Partei insgesamt hat das Wirkungen. Nicht nur machttaktisch ist sie gegenüber der SPD ins Hintertreffen geraten. Teuer, auch im Sinne des Wortes, wird für die CDU die Neuauflage einer großen Koalition werden. Die Sozialdemokraten werden Forderungen erheben, denen zuzustimmen der Union schwerfallen wird. Zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts werden die Folge sein. Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und der Anti-Groko-Stimmung in der Partei wegen muss sich SPD-Führung so verhalten.

          Schon warnte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz vor der – in der Union verbreiteten – Annahme, es gebe einen „Automatismus“ auf dem Weg zur großen Koalition. Und konsequenterweise kündigte er an, im Falle des Falles werde es einen Entscheid der SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag geben. Wie damals 2013, als es der SPD mit diesem Mittel schon einmal gelang, viele Forderungen gegen die Union durchzusetzen. Noch weniger als damals kann sich die SPD-Führung dieses Mal sicher sein, ob es ihrem Kampf um den Bestand als Volkspartei hilft, wenn sie sich aufs Neue in die Pflicht nehmen lässt.

          Doch trifft die SPD dieses Mal auf eine Union, der selbst die Angst ins Gesicht geschrieben steht. Der Niedergang der Sozialdemokratie ist auch für CDU und CSU ein Menetekel. Die erforderlichen Zugeständnisse an die SPD werden den wirtschaftsliberalen und den konservativen Flügel der CDU in ihrer Kritik am Merkel-Kurs bestärken. Schon in den vergangenen Jahren fühlten sie sich politisch vernachlässigt, ähnlich wie es jetzt eben auch Lindner vorgibt. Zurzeit schweigen sie und verzichten auf Attacken, die zu Lasten der Handlungsfähigkeit Merkels gingen. Doch im irgendwann wieder anstehenden parlamentarischen Alltag wird das wieder anders werden. Merkel wird froh sein, dass sie Forderungen in der Partei nicht gefolgt ist, Volker Kauder, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Sinne einer Verjüngung des Spitzenpersonals auf einen anderen Posten abzuschieben. Kauder ist erfahren und Merkel gegenüber loyal.

          Ungewisse Zukunft der Union

          Für beide hat es eine Schattenseite. Für weitere Jahre wird der Wunsch in weiten Teilen der CDU unterdrückt werden (müssen), den Kurs der Partei in offenen Debatten neu zu justieren. Der Kampf gegen die AfD wird durch das Regierungshandeln einer auf die SPD angewiesenen Union erschwert werden. Der jugendliche Christian Lindner wird der CDU ein schwarz-grünes Mäntelchen umhängen und so einen weiteren Keil in die Merkel-Partei treiben.

          Die Bundeskanzlerin geht, pflichtbewusst und dieses Mal auf ganz neue Weise dem Land dienend, nicht von Bord. Aber sie geht einen schweren Gang. Natürlich wird die SPD akzeptieren, dass Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Diesen Bogen wird sie nicht überspannen. Einen CDU-Verjüngungsprozess an der Regierungsspitze aber wird sie nicht mittragen. Er liegt nicht in ihrem Interesse. Angela Merkel wird durch die Umstände im Bundeskanzleramt eingemauert. Ihre „Ära“ ist längst nicht vorbei. Doch wie sie endet und was danach kommt – niemand weiß es in diesen Tagen.

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