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Kommentar : Die neue Ordnung der AfD

Unsere freiheitliche Grundordnung lässt die Forderung der AfD zu, das „System“ zu überwinden. Aber die Wähler müssen sich fragen, was unter der angestrebten neuen Ordnung wohl mit ihnen geschieht.

          Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ein Stigma. Sie kann Parteien, Musikgruppen oder Zeitungen treffen – und existentielle Folgen haben. Deshalb hat jeder das Recht, sich dagegen vor Gericht zu wehren.

          Je erfolgreicher eine Partei, desto heikler ist es für die regierende Konkurrenz, ihr den Stempel aufzudrücken. Schließlich kann das bei den Wählern, die man ja nicht ausgrenzen will, eine solidarische Jetzt-erst-recht-Haltung erzeugen.

          Ist „Chemnitz“ wirklich ein Wendepunkt, der das wahre Wesen der AfD offenbart hat? Dieser Schluss ist keineswegs zwingend. Aber genau hinsehen muss man schon, wenn die Parteiführung ankündigt, das „System“ überwinden zu wollen.

          Damit ist ausdrücklich nicht nur eine (hoffentlich demokratische) Abwahl der Kanzlerin gemeint, sondern das politische System einschließlich der Medien. Die freiheitliche Grundordnung lässt diese Forderung zu. Nicht zuletzt die Wähler aber müssen sich fragen, was unter der angestrebten neuen Ordnung wohl mit ihnen geschieht. Womöglich sehnen sie sich dann nach einem Verfassungsschutz zurück.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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