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Kommentar : Die Flüchtlinge und das Schicksal der SPD

  • -Aktualisiert am

Verhandlungen über eine große Koalition: Kommt die Position, die die SPD in der Flüchtlingspolitik vertritt, bei ihren Stammwählern nicht an? Bild: dpa

In der Flüchtlingspolitik verfolgt die SPD eine Position, die bei ihrer einstigen Stammwählerschaft nicht gut ankommt. Die Parteiführung hat sich in eine schwierige Lage manövriert.

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          Vom fernen Jordanien aus hat der Bundespräsident kürzlich noch einmal daran erinnert, was eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Asylpolitik sein sollte: zwischen wirklich Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD fand sich dazu allenfalls das Ziel, die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland „attraktiver“ zu machen.

          Im Umkehrschluss müsste das eigentlich heißen, dass man Deutschland weniger attraktiv für Leute macht, die keine Fachkräfte sind. Aber wie genau wäre das überhaupt möglich? Mehr Abschiebungen, weniger Sozialleistungen? Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es hohe rechtliche Hürden gegen so einen Kurs gibt.

          Trotzdem hat Steinmeier recht mit seiner Mahnung, so wie schon sein Vorgänger recht hatte mit der Beobachtung, dass unser Herz weit sei, unsere Möglichkeiten aber endlich seien. Es ist vor allem Steinmeiers alte Partei, die sich schwertut, daraus politische Schlüsse zu ziehen.

          Jedem führenden Sozialdemokraten müsste bewusst sein, dass die SPD in der Flüchtlingspolitik eine Position vertritt, die bei ihrer einstigen Stammwählerschaft, den Arbeitern, nicht ankommt. Das hat das linksliberale Funktionärsestablishment nicht davon abgehalten, das Thema Familiennachzug zu einem Hauptstreitpunkt der Koalitionsverhandlungen zu machen.

          Flüchtlingsfrage bleibt entscheidend

          Die eigenen Verhandlungsführer stellt das vor eine schwere Aufgabe: Verlangen sie zu viel von der Union, vor allem von der CSU, dann gefährden sie das Zustandekommen der Koalition. Holen sie zu wenig heraus, dann könnte der Mitgliederentscheid scheitern. Die SPD hatte schon immer eine Neigung, sich selbst im Weg zu stehen. Ein schwacher Vorsitzender hat jetzt auch noch zugelassen, dass ihr Schicksal in der Hand der Jusos liegt.

          Es zeigt sich, dass die Flüchtlingsfrage sich nicht mit dem Versprechen zu den Akten legen lässt, das Jahr 2015 werde sich nicht wiederholen. Sie hat das deutsche Parteienwesen verändert wie zuletzt die Umweltbewegung, und sie dürfte die Gesellschaft mindestens genauso lange beschäftigen und spalten.

          Alles andere, um das es in den Koalitionsgesprächen jetzt noch geht, von der Krankenversicherung bis zum Arbeitsrecht, wird auf absehbare Zeit nicht wahlentscheidend sein – schon gar nicht, wenn es zu Neuwahlen noch in diesem Jahr käme.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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