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Familienpolitik : Rückendeckung für von der Leyen

  • Aktualisiert am

Von der Leyen sieht bei der Kinderbetreuung vor allem im Westen Nachholbedarf Bild: dpa

Familienministerin von der Leyen (CDU) hat für ihren Vorstoß für deutlich mehr Krippenplätze Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten. Auch eine Studie belegt, dass sich höhere Investitionen in Kindergärten für den Staat rechnen.

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          Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt für ihren Vorstoß zum Ausbau der Kinderbetreuung wachsende Unterstützung. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Kritiker des Vorschlags der Ministerin zu Wort gemeldet.

          Namhafte Politiker der Union warnten davor, das traditionelle Familienbild aufzugeben. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach gar vor einer „Sozialdemokratisierung“ der Union. Nun mehren sich aber die Stimmen für die Pläne. Aus der Wirtschaft kam ebenfalls Unterstützung für von der Leyen.

          „Das nützt der Union sehr bei Wahlen“

          SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union auf, sich von ihrem „verstaubten Frauen- und Familienbild“ zu verabschieden. Er warf den Kritikern der Ministerin vor, an der „konservativen westdeutschen Welt der fünfziger und sechziger Jahre“ festzuhalten. „Und einige ostdeutsche CDU-Politiker haben nichts Besseres zu tun, als den überkommenen Weltbildern aus dem Westen nachzulaufen.“

          Heil (SPD): Die Union müsse sich von ihrem „verstaubten Frauen- und Familienbild” verabschieden

          CSU-Familienexperte Johannes Singhammer verteidigte die Ministerin. „Nicht zuletzt Dank der Arbeit von Frau von der Leyen liegt die Union bei den Wählern in der Familienkompetenz jetzt an erster Stelle. Das nützt der Union sehr bei Wahlen“, sagte Singhammer. Von der Leyens „großer Verdienst“ sei es, dass mit ihr die Familienpolitik „endlich ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt“ sei. Nach der Einführung des Elterngeldes sei es „logisch und richtig, für Sicherheit bei der Kinderbetreuung zu sorgen“. Gleichwohl müsse der Grundsatz der Wahlfreiheit für die Eltern immer garantiert bleiben.

          Zustimmung bekommt die Ministerin auch bei jüngeren Abgeordneten ihrer Partei. Die 34jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner nannte Kritik an von der Leyen „unberechtigt“. Es stimme nicht, dass die Ministerin das traditionelle Familienbild über Bord werfen und eine neue Lebensform mit Betreuungseinrichtungen erzwingen wolle. „Es ist falsch, dieses Gespenst zu nähren“, sagte Klöckner.

          Lob aus der Wirtschaft

          Sachsens Kultusminister Steffen Flath (CDU) erneuerte dagegen seine Kritik an von der Leyen. Die Ministerin ignoriere Studien, in denen die negativen Folgen eines zu zeitigen Besuchs der Kinderkrippe beschrieben worden seien. Aus der Sicht des Kindes sei es besser, in den ersten zwei bis drei Jahren Vertrauen in eine Bezugsperson zu bekommen und nicht nach zwölf Monaten in eine Fremdbetreuung zu gehen.

          Die Wirtschaft hält die Pläne von der Leyens für richtig. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte, eine gute Kinderbetreuung sei unbedingte Voraussetzung für die von Betrieb und Eltern gewünschte rasche Rückkehr in den Beruf. Bislang könnten Beruf und Familie nur sehr eingeschränkt vereinbart werden.

          Investitionen in Kindergärten rechnen sich für den Staat

          Auch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt, dass sich Investitionen in Kindergärten auch für den Staat langfristig auszahlen. Dafür müsse es aber nicht nur zusätzliche und kostenfreie Kindergartenplätze geben, sondern auch die Qualität der Vor- und Grundschulerziehung verbessert werden, hieß es bei Vorlage der Studie am Donnerstag in Berlin. Nach Berechnungen der Wirtschaftsforscher rentieren sich Investitionen von gut zehn Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für den Staat durch deutliche Einsparungen bei Nachqualifizierungen für Kinder und Jugendliche sowie höhere Einnahmen durch besser ausgebildete Beschäftigte.

          Dazu komme bis 2050 ein durchschnittliches Einnahmeplus von fast 14 Milliarden pro Jahr. Das Institut führt dies darauf zurück, dass „besser ausgebildete Beschäftigte erfahrungsgemäß weniger von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ein höheres Sozialprodukt erwirtschaften sowie mehr Steuern und Sozialbeiträge zahlen“.

          Unterdessen sieht von der Leyen vor allem im Westen Nachholbedarf. „Die neuen Bundesländer haben durchschnittlich für rund 40 Prozent aller Kinder unter drei Jahren Betreuungsangebote, das ist wirklich vorbildlich“, sagte von der Leyen der „Sächsischen Zeitung“. Im Bundesdurchschnitt habe derzeit jedes siebte Kind ein Angebot. „Wir sehen an diesen Zahlen, dass vor allem in den alten Bundesländern Nachholbedarf besteht“, sagte sie. Dort gebe es nur für rund 10 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Platz.

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